Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«

»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
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  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Gerald Hermann Albe | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher ja
	Christian Alkemper | PIRATEN „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher ja
	Jonas Aust | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.	Eher ja
	Martin Bartsch | PIRATEN „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher ja	Es sollte schon Anreize zur Selbstanzeige geben. Eine deutliche Strafminderung halte ich aber für ausreichend. Steuerhinterziehung ist kein Kavliersdelikt und sollte deshalb auch nicht so behandelt werden.
	Volker Berkhout | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Hans-Martin Böckel | PIRATEN „Klarmachen zum ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.	Eher ja
	Michael Ralf Böhm | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher ja
	Christoph Brückmann | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Andreas Brühl | PIRATEN „Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Eher ja	Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden, das Steuersystem überarbeitet und vereinfacht. Die Steueramnestie ist Beleg für die Hilflosigkeit des Staates. Das ist so, als ob ein Dieb einen Teil des Diebesguts zurückgibt, damit er den Rest straffrei behalten darf.
	Michael Büker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher ja
	Caroline Bullwinkel | PIRATEN „Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Lars Büsing | PIRATEN „Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.	Eher ja
	Jonathan Dehn | PIRATEN „Es geht auch anders.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Eher ja
	Martin Dehnke | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher ja
	Kerstin Demuth | PIRATEN „Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.	Eher ja
	Markus Drenger | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Nico Alexander Ecke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Eher ja
	Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN „Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher ja
	Anisa Fliegner | PIRATEN „Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher ja	EIn den wenigsten Fällen führt bei anderen Delikten eine Selbstanzeige zu einer vollständigen Straffreiheit. Warum dies ausgerechnet bei Steuervergehen, die eine Tat gegen die Gesellschaft als Ganzes darstellen, regelmäßig möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.
	Claudia Frick | PIRATEN „Nie den Humor verlieren!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher ja
	Bernhard Furch | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Eher ja
	Björn Glienke | PIRATEN „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.	Eher ja
	Veit Göritz | PIRATEN „Nicht käuflich - nur wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Eher ja
	Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN „Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Marc Großjean | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Eher ja	Es gibt quasi kein Verbrechen, bei dem eine Selbstanzeige zur vollständigen Straffreiheit führt. Daher sollte dies auch bei der Steuerhinterziehung abgeschafft werden und lediglich, wie bei einem Geständnis, positiv auf das Strafmaß angerechnet werden.
	Bastian Grundmann | PIRATEN „Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.	Eher ja
	Martin Hanpel | PIRATEN „Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher ja
	Marco Hauke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Eher ja
	Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.	Eher ja
	Frank Höschen | PIRATEN „Bildung geht nicht billig.“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.	Eher ja
	Andreas Jacob | PIRATEN „Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Eher ja
	Sascha Kahle | PIRATEN „Für die Freiheit - für das Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.	Eher ja
	Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN „mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.	Eher ja
	Karsten Kiehn | PIRATEN „wir wissen so viel und tuen so wenig“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.	Eher ja	Eher ja, in den wenigsten Fällen führt bei anderen Delikten eine Selbstanzeige zu einer vollständigen Straffreiheit. Warum dies ausgerechnet bei Steuervergehen, die eine Tat gegen die Gesellschaft als Ganzes darstellen, regelmäßig möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.
	Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher ja
	Florian Köhler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja
	Stefan Herbert Körner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher ja
	Bruno Gerd Kramm | PIRATEN „Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher ja
	Volker Kunze | PIRATEN „Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.	Eher ja	Es sollte immer auf die Höhe ankommen
	Miriam Lakemann | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher ja
	Therese Lehnen | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.	Eher ja	Es ist mir nicht nachvollziehbar warum eine Selbstanzeige eines Deliktes zum Schaden der Allgemeinheit priviligiert werden sollte und in anderen, auch weniger schädigenden Deliktsbereichen, dies nicht so ist.
	Roland Willi Löpke | PIRATEN „leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.	Eher ja
	Henning Lübbers | PIRATEN „Unsere Region braucht Innovation“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.	Eher ja
	Dieter McDevitt | PIRATEN „endlich normale Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher ja
	Walter Naumann | PIRATEN „Bürgerrechte stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.	Eher ja
	Marion Nawroth | PIRATEN „Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.	Eher ja	Straffreiheit wäre ein Hohn, vielleicht ein anderes Strafmaß ansetzen? Das könnte zum Beispiel auch mittels Volksentscheid bestimmt werden. Wäre doch interessant, welches Ergebnis da heraus kommt?
	Mark Neis | PIRATEN „Mehr Transparenz wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Sebastian Nerz | PIRATEN „Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja
	Christian Nissen | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Eher ja
	Cornelia Otto | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher ja
	Ulrike Pohl | PIRATEN „Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Eher ja
	Michael Polte | PIRATEN „Denk selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.	Eher ja
	Andreas Popp | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher ja	Selbstanzeigen wurden in der Vergangenheit dafür genutzt, dass Menschen die vorsätzlich rechtswidrig handelten sich noch schnell selbst angezeigt haben, bevor sie damit rechnen mussten sowieso verfolgt zu werden (z.B. nach Ankauf von "Steuer-CDs"). Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. In Fällen in denen Menschen aber ohne ein drohendes Ermittlungsverfahren (z.B. aus Gewissensgründen oder weil die Straftat fahrlässig begangen wurde) zur Selbstanzeige greifen, sollte dies strafmildernd wirken.
	Pascal Rene Powroznik | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Christian Reidel | PIRATEN „Nicht entweder - oder, sondern UND!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher ja
	Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN „Ehrlich Menschlich, Wählich“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Eher ja	Ich finde, dass die generelle Straffreiheit hier abgeschaft gehört. Besser wäre es das von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig zu machen. Oft passieren ja auch mal Flüchtigkeitsfehler, die zu einem falschen Steuerbescheid führen. Das sollte dannn nicht mit voller Macht bestraft werden. Wenn aber massiv Steuern hinterzogen werden, dann muss durchgegriffen werden.
	Frank Röder | PIRATEN „Wer überwacht die Überwacher“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.	Eher ja	allerdings sollten Bagatelldelikte bei einer Selbstanzeige weiterhin straffrei bleiben
	Andreas Rohde | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher ja
	Lena Rohrbach | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Eher ja
	René Rottmann | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.	Eher ja	Es sollte, wie bei den meisten anderen Straftaten, lediglich eine Minderung der Strafe geben. Eine Straffreiheit lädt geradezu zu Straftaten ein,
	Herbert Rusche | PIRATEN „Global denken, lokal handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Denis Sabin | PIRATEN „Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Eher ja
	Marc Salgert | PIRATEN „Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Eher ja
	Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN „Für freies Wissen und freie Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Eher ja	Straffreiheit sollte abgeschafft werden. Eine Erleichterung der Strafe sollte aber bestehen bleiben.
	Siegfried Schlosser | PIRATEN „Nicht käuflich. Nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Eher ja
	Bernd Schreiner | PIRATEN „Aufrichtig Ander5“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.	Eher ja	Hinterzogene Kleinstbeträge (max. 1000€) können straffrei bleiben; damit man nicht gleich bei einer (unabsichtlich) fehlerhaft ausgefüllten Steuererklärung bestraft wird.
	Christian Schwarz | PIRATEN „Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher ja	Eine Straffreiheit sollte nur dann gewährt werden, wenn Informationen in Steuererklärungen nicht beabsichtigt falsch waren. Wer die Gemeinschaft bewusst betrügt, muss dafür bestraft werden.
	Jens Seipenbusch | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Eher ja
	Miriam Seyffahrt | PIRATEN „Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Eher ja	Bei anderen Delikten führt eine Selbstanzeige in den seltensten Fällen zu einer Straffreiheit. Die Straftat bleibt ja eine Straftat, auch wenn man sich freiwillig stellt. Eine Strafminderung wäre aber denkbar.
	Sebastian Staudenmaier | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Eher ja
	Uwe Stein | PIRATEN „Du bist Deine Daten, sie sind Du.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher ja
	Herr Frank Steinert | PIRATEN „Ich liebe das leben“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Eher ja
	Felicitas Steinhoff | PIRATEN „Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Eher ja
	Matthias Stoll | PIRATEN „Geht nicht gibts nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher ja
	Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher ja	Eine Milderung kann erwogen werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, aber ganz ohne Strafe davonzukommen, ist für ehrliche Steuerzahler eigentlich nicht nachvollziehbar.
	Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher ja
	Thomas Weijers | PIRATEN „Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN „Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.	Eher ja
	Dr. Horst Weintraut | PIRATEN „Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.	Eher ja
	Britta Werner | PIRATEN „Freiraum wagen, Wege finden“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Eher ja	Sofern kein bewusster Steuerbetrug, sondern Steuerhinterziehung aus Unkenntnis vorliegt, sollte es die Möglichkeit zur Straffreiheit bei entsprechender Korrektur der Angaben geben.
	Susanne Wiest | PIRATEN „Grundeinkommen wählen !“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher ja
	Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher ja	Straffreiheit bei Selbstanzeige von Straftaten klingt seltsam. Ein abgestuftes System mit geringen Strafen bei rechtzeitiger Reue scheint mir sinnvoller.
	Frank Zimmermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Altötting.	Eher ja	Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Weshalb sollte ein illegales Handeln in der Vergangenheit straffrei bleiben?