Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Digitalsteuer einführen!«
»Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marco Seeling | PdF |
Eher ja |
Eigentlich sollte diese Branche "normal" besteuert werden, wie man auch andere Unternehmen dies unterzieht, allerdings kommt es zu häufig vor, insbesondere bei der Marktmacht der größten Digital-Player ( z.B. Google, Amazon... etc.), dass das Kartellamt all zu oft überfordert regungslos untätig bleibt, dass man zumindest bei den "Milliarden-Machern" der Digital-Tech-Branche doch eine besondere "Handhabe" wirken lassen müsste, um z.B. durch StartUp-Förderungen mithilfe einer "extra"-Steuer, den Digitalmarkt bunter und vielseitiger gestaltet bekommt. |
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Brigitte Aldinger | dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Wenn Steuer erhoben wird, dann für alle Leistungen |
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Jan Felix Stöffler | FDP „Ihr Unbürokrat“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Eher ja |
Auch das sind Dienstleistungen, auch diese sollten besteuert werden. Eine allgemeine Digitalsteuer für Unternehmen aus dem Ausland ist sinnvoll. |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Da immer mehr Geschäftsmodelle auf digitalen Plattformen basieren, unterstütze ich die Idee, diese neuen Wirtschaftsformen besser in bestehende Steuersysteme zu integrieren. Internationale Konzerne, die durch ihre digitalen Dienstleistungen massive Gewinne erzielen, sollen auch ihren fairen Beitrag leisten. |
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Philipp Weltzien | Die Linke „Für ein starkes Südthüringen: nach der Ampel Links!“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. |
Eher ja |
Steuern müssen dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, somit sind auch internationale Digitalunternehmen in Deutschland zu besteuern |
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Marco Winkler | Die Linke „sozial – ökologisch – emanzipatorisch “ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Eher ja |
Internationale Konzerne wie Google, Amazon oder Meta erwirtschaften Milliarden mit digitalen Dienstleistungen, zahlen aber oft nur minimale Steuern in den Ländern, in denen sie diese Umsätze generieren. Eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen könnte helfen, eine fairere Besteuerung sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zudem würden so auch nationale Unternehmen gestärkt, die oft einer höheren Steuerlast unterliegen. Wichtig ist jedoch, dass eine solche Steuer international abgestimmt wird, um Schlupflöcher zu vermeiden und eine Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen zu verhindern. |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Der Online-Handel wird immer wichtiger und verdrängt zunehmend den Einzelhandel in unseren Stadtkernen. Das geschieht auch, weil sie steuerlich bevorteilt werden. Hier muss der Gesetzgeber Chancengleichheit herstellen. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Eher ja |
Wenn wir das europäisch denken ja. Ansonsten wird Deutschland wieder hinten runter fallen, durch Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland. Hier bietet nur Volt die Möglichkeit, das anzupacken. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Wir befürworten eine faire Besteuerung großer digitaler Konzerne, um Steuergerechtigkeit herzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Eher ja
unwichtig |
Internationale Konzerne erwirtschaften enorme Gewinne mit digitalen Dienstleistungen, zahlen aber oft vergleichsweise geringe Steuern, da sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern. Eine zusätzliche Steuer auf digitale Einnahmen würde dazu beitragen, eine fairere Verteilung der Steuerlast zu erreichen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren, lokal ansässigen Unternehmen zu reduzieren. Gleichzeitig könnten die Einnahmen genutzt werden, um öffentliche Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte zu stärken. |
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Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Deutschland verliert durch Steuertricks jährlich viel zu viel Geld. Nicht die "Ausländer", sondern Mega Konzerne nehmen uns unser Geld weg. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Eher ja |
Digitale Großkonzerne sollen ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, ohne Doppelbesteuerung zu verursachen. |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Es sind insbesondere ausländische Konzerne, die in Deutschland und Europa Gewinn mit ihren Dienstleistungen erwirtschaften - jedoch Steuern primär oder ausschließlich im Land ihres Hauptsitzes entrichten. Auch digitale Dienstleistungen sind Wirtschaftsgüter, eine adäquate Besteuerung ist mithin unabdingbar. |
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Adrian Lund | GRÜNE „Für mehr Zuversicht im Leben“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 50. |
Eher ja |
Internationale Konzern, gerade die mit spezialisierung auf digitale Dienstleistungen, machen immense Umsätze in Deutschland und Europa. Ich denke, da könnten wir schon drüber nachdenken, ob da nicht eine gerechte Besteuerung sinnvoll ist. Gerade auch um der Steuervermeidung von großen Tech-Firmen entgegenzutreten. |
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Dominik Peter Fey | GRÜNE „Nahbar und ehrlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. |
Eher ja |
Wenn es eine internationale Vereinbarung dazu gibt, dann macht es sinn. Nationale Lösungen sehe ich nicht als sinnig an. |
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Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Im der Digitalwirtschaft besteht inzwischen eine unglaubliche Wertschöpfung - diese findet aber nicht am Ort des "Verbrauchs" statt, so dass Umsätze und die ggf. daraus resultierenden Gewinnen quasi willkürlich in andere Regionen abfließen. In Kombination mit unterschiedlichen Steuervermeidungspraktiken ergibt sich daraus ein großes Problem, wenn dem Staat nicht mehr die Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu Verfügung stehen. Deswegen sollten auch digitale Dienstleistungen einen fairen Beitrag zur lokalen Steuerlast leisten. Dies muss aber unbedingt in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern geschehen und idealerweise in einer Form, die nicht als Strafzoll auf ausländische Dienstleistungen wahrgenommen wird und damit u.a. Gegenzölle hervorrufen könnte. |
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Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Die Grundidee der Frage ist gut, aber ich fände es noch besser, wenn internationale Konzerne eine globale Mindeststeuer zahlen und vor allem auch einer Quellenbesteuerung unterliegen. Das würde sicherstellen, dass sie dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Google und Amazon hier enorme Profite machen, aber keinen Cent an Steuern beitragen. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Die Digitalsteuer kann dabei helfen, die Steuerlast fairer zu verteilen und Staatseinnahmen zu erhöhen. Gerade globale Tech-Konzerne zahlen in Ländern, in denen sie hohe Umsätze generieren, nur geringe Steuern. Allerdings müssen die damit einhergehenden Herausforderungen bedacht werden. Durch eine Digitalsteuer könnten sich die Kosten für Verbraucher*innen erhöhen und Handelskonflikte mit den USA entstehen. Eine internationale Lösung wäre eine bessere Alternative zur nationalen Digitalsteuer. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Digitalsteuer hat viele Vorteile, die sich wie folgt auswirken können: 1. Faire Besteuerung großer Digitalkonzerne Viele internationale Tech-Giganten (z. B. Google, Amazon, Facebook) zahlen in einzelnen Ländern kaum Steuern, weil sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass diese Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich Umsätze und Gewinne erwirtschaften. 2. Wettbewerbsgerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Lokale Unternehmen zahlen oft höhere Steuern als globale Digitalkonzerne. Eine Digitalsteuer würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und kleinere Unternehmen stärken. 3. Mehr Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen Zusätzliche Einnahmen könnten für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder soziale Absicherung genutzt werden. Besonders in Ländern mit hohen Digitalmarktanteilen könnte dies erhebliche Summen generieren. 4. Bekämpfung von Steuervermeidung und Schlupflöchern Internationale Großkonzerne nutzen Steuerschlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Digitalsteuer könnte einheitliche Regelungen schaffen und Steuervermeidung erschweren. 5. Stärkung der digitalen Souveränität Europas Viele große Digitalkonzerne stammen aus den USA, während europäische Firmen oft weniger profitieren. Durch eine Digitalsteuer könnte Europa seine digitale Wirtschaft stärken und unabhängiger werden. Die EU arbeitet bereits an einer solchen Steuer, doch es gibt Widerstand, insbesondere von Ländern wie den USA, die ihre Tech-Konzerne schützen wollen. die EU sollte sich insofern nicht von den USA beeinflussen lassen, gerade unter den aktuellen Bedingungen unter Trump. Wir müssen uns endlich in Europa selbstbewußt und eigenständig aufstellen. |
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Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Steuern sind gut. |
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Simon Oberdörffer | Volt |
Eher ja |
Um fairen Wettbewerb und Steuerflucht zu vermeiden sollen Steuern europaweit vereinheitlicht werden. Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen aber nicht stärker durch Steuern oder weitere Bürokratie belastet werden. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Die Einführung einer Digitalsteuer ist eine Maßnahme, um Steuergerechtigkeit herzustellen. So kann sichergestellt werden, dass große internationale Konzerne wie Google, Amazon, Meta etc. einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen auch in den Ländern leisten, in welchen sie die Gewinne erwirtschaften. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Eher ja |
Wir setzen uns für eine gerechte Besteuerung internationaler Digitalkonzerne ein. Unsere Ziele sind dabei eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen, die Bekämpfung von Steuervermeidung durch internationale Konzerne und die Schaffung von Steuertransparenz. Im Rahmen unserer europäischen und internationalen Strategie unterstützen wir eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern in Europa und eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen. Außerdem Mitteilungspflichten über innerstaatliche Steuergestaltungen. Wir wollen Steuerschlupflöcher konsequent schließen und sorgen dafür, dass auch große Digitalunternehmen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. |
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Andreas Kemna | Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher ja
unwichtig |
Sollen Meta und Amazon endlich zahlen |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Eher ja |
Wir als FDP setzen auf fairen internationalen Steuerwettbewerb statt nationaler Sondersteuern. Eine europäische oder globale Lösung für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen ist sinnvoll, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Grundsätzlich muss es eine Steuergerechtigkeit geben. Digitale Dienstleistungen müssen genauso besteuert werden wie analoge Dienstleistungen. |