Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Digitalsteuer einführen!«
»Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Andreas Steba | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Freiheit statt Bevormundung! Vernunft statt Ideologie! Weniger Staat - mehr für die Bürger! “ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Wirtschaft ist der Treiber des Wohlstands. Durch zu hohe Energiekosten wird die Wirtschaft ohnehin belastet. |
|
Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Deutschland verliert durch Steuertricks jährlich viel zu viel Geld. Nicht die "Ausländer", sondern Mega Konzerne nehmen uns unser Geld weg. |
|
|
Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Internationale Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Meta erwirtschaften riesige Gewinne, oft ohne in den Ländern, in denen sie tätig sind, angemessen Steuern zu zahlen. Eine Digitalsteuer stellt sicher, dass diese Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Sie verhindert, dass lokale Unternehmen benachteiligt werden, die ihre Steuern regulär entrichten müssen. Auch eine Roboter- oder KI-Steuer ist ein denkbares Modell, da Automatisierung und künstliche Intelligenz zunehmend menschliche Arbeit ersetzen. Während Unternehmen durch diese Technologien massive Einsparungen erzielen, drohen Sozialversicherungssysteme und öffentliche Haushalte langfristig unter fehlenden Beiträgen zu leiden. Eine Besteuerung solcher Wertschöpfungsprozesse könnte helfen, soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig zu halten und in Bildung, Infrastruktur sowie Forschung zu investieren. Kurzum: Eine Digital- und Automatisierungssteuer sorgt für mehr Fairness im Steuersystem, entlastet den Mittelstand und schafft einen Ausgleich für technologische Umbrüche. |
|
Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Steuerungerechtigkeit beseitigen! Ob analog oder digital, wer in Deutaschland durch den Verkauf von Produkten Gewinnne macht, soll wie Tante Emma Steuern zahlen. |
|
Rudolf Grams | AfD „Probleme pragmatisch und schnell lösen.“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine ablehnende Haltung gegenüber der Digitalsteuer. Wir sind der Meinung, dass eine Digitalsteuer die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im digitalen Sektor beeinträchtigen und zu einer Verlagerung von Unternehmen ins Ausland führen könnte. Die AfD befürchtet, dass eine Digitalsteuer kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups benachteiligen könnte, da diese möglicherweise nicht in der Lage sind, die zusätzlichen Steuern zu zahlen. Dies könnte zu einer Verringerung der Anzahl von Arbeitsplätzen und einer Zunahme von Schwarzarbeit führen. Darüber hinaus argumentiert die AfD, dass eine Digitalsteuer nicht die beste Lösung ist, um die digitale Wirtschaft zu regulieren. Stattdessen schlagen wir vor, andere Maßnahmen wie eine Reduzierung der Bürokratie und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Unternehmen umzusetzen, um die Wirtschaft zu stärken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die AfD kritisiert auch die geplante EU-Digitalsteuer, da sie befürchtet, dass diese Steuer deutsche Unternehmen benachteiligen und den Wettbewerb mit anderen Ländern verschärfen könnte. Die Partei fordert stattdessen eine nationale Lösung, die deutsche Unternehmen unterstützt und nicht behindert. |
|
Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die großen Digitalkonzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber oft kaum Steuern. Während kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Arbeitnehmerschaft ihren fairen Beitrag leisten, verschieben internationale Konzerne ihre Profite in Steuerparadiese. Das ist ungerecht und schadet der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir eine Digitalsteuer, die sicherstellt, dass Amazon, Google & Co. endlich ihren gerechten Anteil zahlen. Mit diesen Einnahmen können wir Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit stärken – zum Wohle aller. Sie verdienen genug an uns und unserer Infrastruktur, jetzt müssen sie auch zur Finanzierung unseres Gemeinwohls beitragen! |
|
Nicole Hess | AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Sowohl die Unternehmen als auch die Bürger in Deutschland zahlen bei Weitem genug Steuern und Abgaben. Wir brauchen nicht noch mehr. Im Gegenteil. Die Steuerlast muss spürbar abgebaut werden. |
|
Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Digitale Konzerne erwirtschaften Milliarden, zahlen aber oft kaum Steuern, weil sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Eine Digitalsteuer stellt fairen Wettbewerb her und sorgt dafür, dass auch Big Tech seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Lokale Unternehmen und der Mittelstand dürfen nicht die Dummen sein, während Digitalkonzerne sich aus der Verantwortung stehlen |
|
Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Steuerlast in Deutschland ist schon jetzt deutlich zu hoch und nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb wollen wir Betriebe und Bürger steuerlich entlasten. |
|
Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Auf keinen Fall! Wir haben massive Regulierungen die die Kreativität ersticken. Deutschland hat nicht einmal relevante internationale Digitalkonzerne (SAP einmal ausgenommen). Jede Steuer die erhoben wird, bedeutet nichts anderes als Inflation in der Zukunft. |
|
Kevin Blechschmidt | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 64. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Solange der Staat Steuergelder ineffizient einsetzt und Verschwendung nicht konsequent abbaut, sind neue Steuern nicht sinnvoll. Sie verteuern Dienstleistungen, gefährden Investitionen und könnten Unternehmen aus Europa vertreiben, ohne echte Alternativen zu schaffen. |
|
„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Mein Wahlprogramm beinhaltet eine Umverteilungssteuer, die derartige Vergünstigungen und entgeltfreien Leistungen erfasst. |
|
Reyk Schulz | SPD „Es geht nur Miteinander!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Da wo das Geld verdient wird, müssen auch die Steuern gezahlt werden! |
|
Julia Schneider | GRÜNE „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Deutschland hat in Brüssel die Einführung einer Digitalsteuer blockiert - die Steuer sollte auf Umsätze aus Werbung oder der Nutzung von Daten entstehen. Eine Einigung auf EU-Ebene war am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland gescheitert. Olaf Scholz hatte die Einführung einer Digitalsteuer noch als Finanzminister blockiert. Unternehmen sollten aus meiner Sicht online wie offline gleichermaßen besteuert werden, es kann nicht sein, dass eine Buchhandlung stärker besteuert wird, als Amazon. |
|
Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Betriebe die bei uns in Deutschland Geld verdienen, die müssen es auch hier in Deutschland versteuern. Es kann nicht sein, dass sie durch irgendwelche Schlupflöcher aus der Steuerpflicht herauskommen, wie z.B. Google, Facebook usw.. |
|
Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Die Digitalsteuer hat viele Vorteile, die sich wie folgt auswirken können: 1. Faire Besteuerung großer Digitalkonzerne Viele internationale Tech-Giganten (z. B. Google, Amazon, Facebook) zahlen in einzelnen Ländern kaum Steuern, weil sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass diese Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich Umsätze und Gewinne erwirtschaften. 2. Wettbewerbsgerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Lokale Unternehmen zahlen oft höhere Steuern als globale Digitalkonzerne. Eine Digitalsteuer würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und kleinere Unternehmen stärken. 3. Mehr Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen Zusätzliche Einnahmen könnten für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder soziale Absicherung genutzt werden. Besonders in Ländern mit hohen Digitalmarktanteilen könnte dies erhebliche Summen generieren. 4. Bekämpfung von Steuervermeidung und Schlupflöchern Internationale Großkonzerne nutzen Steuerschlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Digitalsteuer könnte einheitliche Regelungen schaffen und Steuervermeidung erschweren. 5. Stärkung der digitalen Souveränität Europas Viele große Digitalkonzerne stammen aus den USA, während europäische Firmen oft weniger profitieren. Durch eine Digitalsteuer könnte Europa seine digitale Wirtschaft stärken und unabhängiger werden. Die EU arbeitet bereits an einer solchen Steuer, doch es gibt Widerstand, insbesondere von Ländern wie den USA, die ihre Tech-Konzerne schützen wollen. die EU sollte sich insofern nicht von den USA beeinflussen lassen, gerade unter den aktuellen Bedingungen unter Trump. Wir müssen uns endlich in Europa selbstbewußt und eigenständig aufstellen. |
|
Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
und am besten noch dort wo der Umsatz entsteht - also nicht in der Steueroase sondern in der Steuerwüste. |
|
Jörg Weidemann | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Unternehmens- und Reichensteuern müssen sehr stark erhöht werden, die werktätigen Massen müssen entlastet werden. |
|
Patrick Meyer | Die PARTEI „Ich halte, was ich nicht verspreche, während andere das versprechen, was sie nicht halten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Steuern sind Einnahmen für den Staat, Einnahmen für den Staat sind Geld und Geld ist immr gut! |
|
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Facebook fairstaatlichen! Privatwirtschaft und Datenausbeute, schön, bitte, gern. Wenn es allerdings um den öffentlichen Raum samt seiner politischen Diskursstruktur geht, dann hört der Spaß – und damit kennen wir uns aus – wirklich auf. Das ganze Zeugs muss augenblicklich demokratisiert werden. Facebook & Twitter fairstaatlichen! |
|
Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Internationale Digitalkonzerne wie Google bzw. Alphabet, Amazon oder Meta erzielen enorme Gewinne in Europa, zahlen jedoch aufgrund von Steuervermeidungsstrategien häufig deutlich weniger als kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern entzieht uns dringend benötigte Einnahmen für Bildung, Infrastruktur oder soziale Projekte. Eine europaweit einheitliche Digitalsteuer ist unerlässlich, um im digitalen Zeitalter Steuergerechtigkeit herzustellen. |
|
Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Jede Einnahme muss besteuert werden. Digitales Einkommen betrifft die Reichen, die dafür kaum etwas tun, wenn es läuft, kommen die Einkommen ohne weiteres Zutun. Warum immer nur die Reichen verschont werden sollen, erschließt sich mir nicht. |
|
Jan Jaegers | Die Linke „Damit der Wohlstand wieder alle erreicht.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Gerade internationale Tech-Konzerne müssen stärker kontrolliert werden. Wozu es führen kann, wenn man größenwahnsinnigen Multimilliardären nicht einhalt gebietet, sehen wir gerade in den USA. Diese Unternehmen machen Milliarden und zahlen verhältnismäßig wenig Steuern, während die arbeitende Bevölkerung hoch besteuert wird. |
|
Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Wir stehen für gerechte und faire Besteuerung. Dazu gehört auch, dass digitale Plattformen wie Amazon, Google oder Meat angemessen Steuern zahlen und nicht durch Steuervermeidung Gewinne aus Deutschland abziehen. Sie tragen auch zu Gerechtigkeit im Wettbewerb bei. |
|
Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Da die machen krasse Profite und sollen dem Fiskus was abgeben, um der Gesellschaft einen guten Beitrag zu leisten |
|
Mariana Haramus | Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Internationale Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Meta erwirtschaften in Europa Milliarden, zahlen aber oft kaum Steuern. Während kleine und mittelständische Unternehmen regulär besteuert werden, umgehen große Digitalkonzerne mit geschickten Steuertricks ihren fairen Beitrag. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. - Volt setzt sich für eine faire, EU-weite Digitalsteuer ein, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. - Steuergerechtigkeit muss auch für digitale Märkte gelten, denn die Zukunft der Wirtschaft ist digital. - Einnahmen aus der Digitalsteuer könnten Bildung, Infrastruktur & Klimaschutz zugutekommen. Wichtig ist eine europäische Lösung, um nationale Alleingänge zu vermeiden, die Unternehmen in Steueroasen treiben. Eine gerechte Digitalsteuer schützt den fairen Wettbewerb und sichert Staatseinnahmen für die digitale Zukunft! |
|
Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Im der Digitalwirtschaft besteht inzwischen eine unglaubliche Wertschöpfung - diese findet aber nicht am Ort des "Verbrauchs" statt, so dass Umsätze und die ggf. daraus resultierenden Gewinnen quasi willkürlich in andere Regionen abfließen. In Kombination mit unterschiedlichen Steuervermeidungspraktiken ergibt sich daraus ein großes Problem, wenn dem Staat nicht mehr die Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu Verfügung stehen. Deswegen sollten auch digitale Dienstleistungen einen fairen Beitrag zur lokalen Steuerlast leisten. Dies muss aber unbedingt in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern geschehen und idealerweise in einer Form, die nicht als Strafzoll auf ausländische Dienstleistungen wahrgenommen wird und damit u.a. Gegenzölle hervorrufen könnte. |
|
Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Nicht schon wieder einen neue Steuer! Alle Steuern müssen auf den Prüfstand! Wir wollen weniger Staat und weniger Bürokratie! |
|
Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Digitalsteuer erscheint als legitime Abgabe, sollte jedoch ausschließlich für ausländische Unternehmen gelten, um eine faire Wettbewerbssituation für heimische Betriebe zu gewährleisten. Digitalkonzerne (Streaming Dienste) verdienen Milliarden in Deutschland, zahlen aber kaum Steuern – das muss sich ändern! Eine Digitalsteuer sorgt für fairen Wettbewerb, stärkt unsere Wirtschaft und entlastet die deutschen Steuerzahler. |
|
Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Internationale Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Meta zahlen oft kaum Steuern, obwohl sie enorme Gewinne erwirtschaften. Eine Digitalsteuer sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und stärkt den öffentlichen Haushalt, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. |
|
Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Unsere Gesellschaft ist kein Selbstbedienungsladen für Konzerne und ihre Aktionäre. Das Rückgrat der Wirtschaft ist und bleibt der Mittelstand. Gerade im digitalen Bereich ist Deutschland eher ein Entwicklungsland. |