Kontaktdaten
Dipl.oec. Andreas Klaschka
Freie Demokratische Partei (FDP)
Nordhausen
Mein politisches Motto:
Leistung muss sich wieder lohnen
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dipl.oec. Andreas Klaschka hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
kleine Unternehmen würden vom Markt verschwinden, sie können die daraus resultierenden Preissteigerungen nicht erwirtschaften
Schwarzarbeit würde steigen, da die Bürger nicht bereit sind, deutlich mehr Geld für bestimmte Leistungen auszugeben |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Bürgergeld ( €662) sichert selbstbestimmtes Leben für Bedürftige
Regelungen, von der FDP vorgeschlagen, fördern den Anreiz Arbeit anzunehmen, da Hinzuverdienst stärker als bisher von Anrechnung befreit wird |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
das Steuersystem ist zu kompliziert und gehört reformiert. Ein Steuerfreibetrag von € 8.000 pro Kopf und danach 10% auf Einkommen bis €20.000; 25% bis 50.000 und 35% ab 50.001 entlasten die Familien. Binnennachfrage wird mit frei gewordenem Geld angekurbelt. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Der geordnete Rückzug aus Afghanistan muss eingeleitet werden, der Aufbau von Demokratie dort, ist nicht mit Gewehren zu erzwingen.
Ansonsten muss die Bundeswehr klare Aufträge erhalten und in die Lage versetz werden, diese durchzuführen, z.B. in der Straße von Somalia |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Das Energiekonzept muss langfristig die Bedarfssicherung zu bezahlbaren Preisen sichern und darf uns nicht vom Ausland abhängig machen (Gas).
Sichere AKW sollten bei Bedarf auch länger betrieben werden können, wenn es keine Alternative gibt. Endlagerung des Abfalls muss geklärt sein. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Zensur war noch nie ein Mittel demokratische Werte zu sichern.
Schutz vor »Schmutz« ist häusliche Angelegenheit für die jeder Bürger selbst verantwortlich ist, jedoch muss ein modernes Jugendmedienschutzrecht Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Inhalten schützen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Forschung und Entwicklung sind Grundlage deutscher Wirtschaftserfolge. Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% am Primärverbrauch bis 2020 und ein Technologietransfer in Entwicklungsländer zur Vermeidung von Abholzung und Förderung von Aufforstungsprojekten sind realistische Ziele. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Ampelkennzeichnung »vereinfacht« die Entscheidung nur scheinbar – auch wer immer zu »Grün« greift, kann in Gefahr sein sich einseitig zu ernähren.
Deutlichere Kennzeichnung der Inhaltsstoffe JA – aber nicht durch Versimplifizierung. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers.
Denkbar ist jedoch eine stärkere Verantwortung der Aufsichtsräte und Aktionäre für die Gehaltsfindung und eine deutliche Anhebung der Haftung. Wünschenswert ist eine Orientierung von Boni am langfristigen Unternehmenserrfolg statt an kurzfristigen Etappenerfolgen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Persönliche Daten sind Bestandteil der Privatheit und damit der persönlichen Freiheit, sie müssen besser geschütz werden um Mißbrauch zu verhindern.
Verstöße gegen den Datenschutz müssen daher härter geahndet werden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die allgemeine Wehrpflicht besteht bereits nur noch auf dem Papier. Nicht jeder wird heute eingezogen.
Neue internationale Aufgaben können nur mit einer Freiwilligenarmee gelöst werden. Statt Zivildienst ist ehrenamtliches Engagement zu förden und reguläre Arbeis-plätze geschaffen werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Dies stärkt die Demokratie und die Identifizierung der Bürger mit dem Staat. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Das Grundgesetz hat klare Regelungen getroffen, es gibt keinen Grund daran etwas zu ändern. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Das Beispiel DDR hat gezeigt wohin Staatswirtschaft führt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Es gibt keine objektiven Gründe die dagegen sprechen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Unentschieden |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Die Vermögenssteuer, die wir schon einmal hatten, hat zur Betreibung mehr als 50% der daraus erzielten Einnahmen verschlungen.
Es kommt darauf an die Staatsausgaben zu begrenzen und zu reduzieren, nicht stetig neue Steuerlasten und Abgaben zu kreieren. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Die Bindung der GEZ Gebühren an die Geräte ist nicht sachgerecht. Jeder wird i.d.Regel nur an einem Gerät Rundfunk / Fernsehen verfolgen, egal wie viel Geräte er erworben hat. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
wir brauchen eine moderne, gut ausgerüstete Bundeswehr damit sie die gestellten Aufgaben erfüllen kann. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Zensur ist kein Mittel der Wertever-mittlung. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Ein solcher Ausweis würde kurzzeitig ein Sicherheitsgefühl erzeugen, jedoch schon bald wieder durch diejenigen , die man damit treffen will, ausgehebelt werden.
Es kommt vielmehr darauf an, Rechtsverletzungen unter Wahrung des Datenschutzes zu bekämpfen |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Regenerative Energien und die Förderung von Energiespeichertechniken sind wesentlich für den Klimaschutz und die Gewährleistung der künftigen Versorgungs-sicherheit. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Internet muss ein freies Medium bleiben.
Die Selbstbestimmung der Nutzer kann und darf nicht durch willkürliche Eingriffe staatlicher Stellen abgelöst werden. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
ich halte die bestehenden Gesetze für ausreichend. Ihre Einhaltung muss stärker kontrolliert werden. Ansonsten müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht gesellschaftliche Strukturen sind, die die Eltern an der Wahrnehmung ihrer Erziehungs- und Aufsichtspflicht hindern und so das »Komasaufen« befördern. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
So tragisch die einzelnen Vorfälle sind, die Masse der Waffenbesitzer geht verant-wortlich mit den Waffen um und bewahrt dies auch entsprechend auf. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Ja! |
18jährige fordern in allen Bereichen die Behandlung als Erwachsene in dieser Gesellschaft ein, daher sollte es, auch um die Gleichbehandlung sicher zu stellen, auch einen klare Regelung im Strafrecht geben an Stelle der »kann« – Bestimmung. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Die Sprache ist wesentliche Voraussetzung für die Integration. Sie zu beherrschen sollte daher von jedem Einwanderer angestrebt werden. Diesbezügliche Angebote sind durch interkulturelle Kompetenz zu stärken. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Studiengebühren sollen nicht von den Ländern erhoben werden sondern wenn übrhaupt, dann von den Hochschulen selbst und nur zur Verbesserung der Studienbe-dingungen und der Qualität der Ausbildung. Sie sind zu begrenzen und auch »nachlaufend« – also nach dem Studium bei Erzielung eines Einkommens zahlbar sein. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Dies stärkt die Eigenentscheidung der Verbraucher und macht mehr Sinn als eine »Ampelkennzeichnung«.
Wünschenswert wäre auch die deutliche Angabe des Herstellers bei allen Produkten – anstelle der Angabe des Discounters für den produziert wurde. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Unentschieden |
Wir wollen als FDP im Zuge der Umsetzung der Steuerreform auch sie Sozial- und Rentenkassen reformieren und setzen dabei stärker auf die Eigenverantwortung der Bürger.
Insofern ist diese Frage für mich nur nachgeordnet relevant. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Das Urheberrecht muss weiterentwickelt werden, denn das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Ja! |
Das bestehende Gesetz ist kompliziert und benachteiligt kleine Betriebe.Wir sind dafür, dass es erst für Betriebe ab 20 Beschäftigten und nach 2 Jahren Beschäf-tigung greifen sollte. Für betriebsbedingte Kündigungen soll bei Vertragsabschluss eine Abfindung oder Weiterbildung vereinbart werden können. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
die Erhöhung der Staatsverschuldung ist keine Lösung des Problems, es wird nur in die Zukunft, auf die Schultern der übernächsten Generation verschoben.
Das Gesamtsystem in Deutschland muss reformiert werden um Generationengerechtigkeit zu erreichen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sollten vermieden werden, und auf dürfen die Staatsverschuldung nicht erhöhen.
Neue Schulden sind nur in Notzeiten zu verantworten und sollten auch dann auf ein Minimum begrenzt bleiben. Soweit möglich ist bei ihrer Aufnahme auch bereits die Rückführung zu planen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Das geld soll an die Bedürftigen gehen – nicht an die Findigen, die sich in den heute bestehenden unzähligen Gesetzen und Regelungen am besten auskennen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Türkei hat eine Reihe wichtiger Reformschritte gemacht, aber in vielen Bereichen noch erhebliche Defizite. Die Verhandlungen sind deshalb ergebnisoffen zu führen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
In Arbeit stehende Menschen sind die Erbringer der Gelder, die zur Verfügung gestellt werden. Sie haben schon heute oft das Gefühl die »Dummen« zu sein.
Ich bin der Meinung es müssen Anreize geschaffen werden zumutbare Arbeit anzunehmen. Arbeit muss sich wieder lohnen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Sicherheitshysterie und Aktionismus sind nicht die Antwort, die ich als Liberaler gebe. Wieso sollte der Staat das Recht haben jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu beobachten?
Freiheit braucht Vertrauen, Respekt und Toleranz. Ich möchte keinen Orwellschen Staat der mich und alle anderen ständig überwacht. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Der Soli hat im Wesentlichen seine Aufgabe erfüllt. 20 Jahre nach der Wiedervereini-gung ist es an der Zeit die Sondersteuer abzuschaffen – anstatt über neue Einsatzmöglichkeiten für diese Gelder nachzudenken.
Dies käme übrigens allen arbeitenden Menschen zu Gute. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Kommunen sind finanziell oft nicht in der Lage die finanziellen Mittel für die Ausweitung des Angebotes aufzubringen, private Initiativen scheitern an finanziellen und bürokratischen Hürden.
Gleichzeitig ist aber die Qualität der frükindlichen Bildung zu erhöhen und der nahtlose Übergang zur Schule sicher zu stellen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
wenn die Publikation Steuergeld wert war, hat der Steuerzahler auch ein Recht darauf, den Inhalt kennenlernen zu können. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
dabei geht es jedoch vor allem um die Vereinheitlichung von Regelungen EU weit, z.B. die Besteuerung von Agrardiesel |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Ob es ein Börsengang sein sollte ist Ansichtssache. Mehr Wettbewerb und eine Verbesserung der Fahrgastrechte sind aber wünschenswert und nur mit einer privatisierten Bahn erreichbar.
Das beschaffte Kapital sollte ausschließlich im Inland und branchenspezifisch eingesetzt werden. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Natürlich wird es immer einen Bereich geben, der zu schützen ist, aber normale Wirtschafts- und Beraterverträge sollten transparent sein. Dies stärkt die Demokratie und vermindert für den Bürger das Gefühl : » Die da Oben machen was sie wollen«. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
gerade die Landesbanken haben gezeigt : der Staat ist nicht der bessere Banker |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Unentschieden |
Wichtiger als ein nationales Verbot ist eine klare Dekleration auf Produkten, die derartige Lebensmittel beinhalten. Die Entscheidung liegt dann beim Verbraucher. Schon jetzt gibt es Genmais aus den USA in vielen Produkten – ohne das man nachvollziehen kann worin er sich befindet. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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