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Manfred Grund
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
http://www.manfredgrund.de
Heilbad Heiligenstadt
Manfred Grund
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Manfred Grund hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Unentschieden |
Ja, es kommt aber entscheidend darauf an, welcher Art Mindestlöhne gemeint ist. In meinem Blog im Thüringer Tagebuch unter http://www.zgtintern.de/ta/tagebuch/?p=8030 habe ich dazu ausführlich Stellung genommen. Kurz gesagt: Wir wollen Branchenlösungen, Verbot sittenwidriger Löhne sowie ein Mindesteinkommen aus marktgerechtem Lohn und staatlichen Leistungen. Der Unions-Ansatz überträgt diese Entscheidungen auf die Sozialpartner. Sie kennen ihre jeweilige Branche und sind deshalb besser als noch so engagierte Politiker geeignet, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Und die Union macht es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern interessanter, einer Gewerkschaft beizutreten. Denn wer Mitglied ist, kann mitentscheiden. Die Union stärkt die Gewerkschaften und die Tarifautonomie!
Ich vertrete die Auffassung, dass es vor der völligen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern einen für alle verbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit geben muss. Deshalb muss in der neuen Wahlperiode für die Zeitarbeit bald eine Lösung gefunden werden. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Heute leisten Soldaten der Bundeswehr Auslandseinsätze aufgrund eines Mandats der Vereinten Nationen – und in Afghanistan auch auf Einladung der dortigen Regierung. Es ist richtig, dass dieses Engagement Kampfeinsätze mit sich bringt. In Afghanistan stehen unsere Soldaten gegen einen Gegner, der selbst die Regeln des internationalen Rechts missachtet. Dieser Gegner ist nicht einfach mit den Menschen und Völkern in Afghanistan identisch. Es handelt sich vielmehr um vergleichsweise sehr kleine Gruppen besonders gewalttätiger Kämpfer, die auch den Afghanen eine brutale Herrschaft aufzwingen wollen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Unentschieden |
Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
Sicherheit und Reglementierung dort, wo es gegen Verbrechen keine andere Möglichkeit der Bekämpfung gibt. Die Freiheits- und Bürgerrechte müssen ansonsten oberste Priorität haben. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher nicht |
Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz. Dies kostet viel Geld und ist wirkungslos, wenn andere Länder, ja ganze Kontinente nicht mitziehen. Unser Engagement ist wichtig, es soll Vorbild sein. Einseitige Verschärfungen nur in Deutschland verpuffen aber. Wir müssen international dafür sorgen, dass andere Industrieländer unser Niveau erreichen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Die Ampel gaukelt Verbrauchersicherheit vor, die sie nicht leisten kann. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Ich bin dafür, Volksabstimmung in wichtigen Richtungsfragen zuzulassen. Bürger sollen mehr Mitsprache bekommen. Die entsprechenden Quoren müs-sen Missbrauch durch engagierte Minderheiten wirksam ausschließen. Es darf nicht gewinnen, wird die beste und teuerste Lobbyarbeit macht. Und das Primat des Parlaments muss gestärkt werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher ja |
In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zur Länder und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Wo nur die Bundeswehr im Inland schützen kann, muss sie dies auch dürfen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Ich vertrete die Auffassung, dass es vor der völligen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern einen für alle verbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit geben muss. Deshalb muss in der neuen Wahlperiode für die Zeitarbeit bald eine Lösung gefunden werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher ja |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Unentschieden |
Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Doch gute Bildung kostet auch den Steuerzahler. Es wäre vertretbar, sozial gestaffelt, jene an den Kosten zu beteiligen, die aus einem Studium Vorteil ziehen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Wenn Politik sicher sein könnte, dass die bisher lediglich wissenschaftlichen Konzepte Grundeinkommen oder Bürgergeld Armut und Arbeitslosigkeit abbauen und künftig verhindern könnten, würden sie ganz schnell umgesetzt.
Ein Grundeinkommen / Bürgergeld / negative Einkommenssteuer und andere Ideen mehr dürfen die Menschen nicht alimentieren, sondern müssen Leistungsanreize setzen. Die Menschen sind bei radikalen Veränderungen zurecht skeptisch. Denn was sie in dem jetzigen System haben, wissen sie. Aber wie sich dann ihr Einzelfall ausgestaltet, wissen sie nicht. Gesunde Skepsis ist angesagt. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
Für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU ist das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien. Die Türkei erfüllt diese Voraussetzungen nicht. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Die Steigerung folgt wie bei der Rente der Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Ich will den Freibetrag beim Schonvermögen wesentlich erhöhen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Eher nicht |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
Die Bahn braucht eine stärkere Wettbewerbsausrichtung. Eine Beteiligung privaten Kapitals an den Transportbereichen ist grundsätzlich richtig, aber durch die Konjunktur- und Wirtschaftskrise zurzeit nicht machbar. Der Bund muss nach Grundgesetz in jedem Fall Mehrheitseigentümer bleiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher nicht |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Die Frage ist falsch gestellt. Eltern sollen sich um ihre Kinder kümmern können. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen, z. B. mit einem Erziehungsgeld. Dazu sage ich Ja. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
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