Kontaktdaten
Anette Hübinger
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
http://www.anette-huebinger.de
Saarbrücken
Anette Hübinger
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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Saarbrücken
Mein politisches Motto:
Fordere von anderen nur das, was du selbst bereit bist zu geben.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Anette Hübinger hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Als CDU wollen wir die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten.
Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen. Wir gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Die CDU will für sie Freiräume schaffen und ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern.
Die CDU steht dafür, dass Lohnerhöhungen stärker bei den Menschen und nicht nur beim Finanzamt ankommen und die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Deshalb wollen wir eine grundlegende Reform des Steuertarifs, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Abflachung des Mittelstandsbauches, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro spürbar entlasten. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für den Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Wir werden die Unternehmenssteuerreform krisenfest weiterentwickeln: Die Besteuerung von Unternehmen wird auf krisenverschärfende Wirkungen und notwendige Anpassungen überprüft. In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit der CDU nicht geben. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Die Bundeswehr sollte gemeinsam mit den Verbündeten so lange in Afghanistan bleiben, bis die afghanische Regierung selbst für Sicherheit im Land sorgen kann. Heute leistet die Bundeswehr einen unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau des Landes. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher nicht |
Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute erneuerbare und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher strebt die CDU eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
Die Digitalisierung und das Internet stellen uns vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Dafür brauchen wir klare Standards.
Bei allen wünschenswerten Freiheiten, das Internet darf kein „rechtsfreier“ Raum sein. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Mit dem integrierten Energie- und Klimapaket (IEKP) hat sich Deutschland im europa- und weltweiten Vergleich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die ambitionierten Klima-Beschlüsse im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft sowie die Übereinkünfte zum Klimaschutz im Rahmen des G8-Gipfels belegen zudem, dass Deutschland unter Angela Merkel vorbildhaft in Sachen Klimaschutz vorangeht. Diesen Weg wollen wir auch weiter beschreiten. Wir wollen ein Klimaschutzabkommen mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen und die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen.
Wir stehen in der Klima- und Umweltpolitik für einen kooperativen Stil, der Verbraucher und Unternehmen selbst dazu ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen. Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland“ als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Unentschieden |
Nährwert, Inhaltsstoffe und die Abdeckung des Tagesbedarfs müssen deutlich, exakt und aussagekräftig ausgewiesen werden. Grafische Darstellungen sind hilfreich. Grobe Vereinfachungen, wie die Ampel, führen zu Fehlinterpretationen und entmündigen somit den Verbraucher. Wir wollen mehr Klarheit. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Für die Zukunft muss gelten: Variable Vertragsbestandteile dürfen nur an einem langfristigen und nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sein. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir hierzu wichtige Grundlagen gelegt. Jetzt heißt es, dass Banken und Unternehmen diese Ideen auch umsetzen. Schließlich gilt es, das Erfolgsmodell unserer Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft – auf stabilem Grund zu halten, um erfolgreich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Die CDU wird in der neuen Legislaturperiode die Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes und aller damit zusammenhängenden Fragen in Angriff nehmen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Die Wehrpflicht hat sich bewährt und wird an neue Herausforderungen der Sicherheitspolitik angepasst. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleisten nur ausreichend qualifizierte Reservisten und dies wird durch die Wehrpflicht ermöglicht. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Nein! |
Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja-“ oder „Nein-Antworten" anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, das ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses „lernenden Verfahrens“ ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen. Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher ja |
In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zur Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Wo nur die Bundeswehr im Inland schützen kann, muss sie dies auch dürfen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Unentschieden |
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es ist ein großer Fehler, dem Staat nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen zu wollen. Genau das wollen wir nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand. Staatswirtschaften nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher nicht |
Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CDU ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch dem dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und –väter zu entnehmen, der für die richterliche Auslegung maßgeblich ist. Die Kindesadoption soll daher nach Meinung der CDU weiterhin nur durch Ehepaare möglich sein. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Die CDU hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass Starke generell einen größeren Anteil der Steuerlast zu tragen haben – nicht nur in der Krise. Dies wird in Deutschland durch die Progression der Einkommensteuer gesichert. So tragen die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (über 90.000 Euro) etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages der (vor Steuer-) Einkünfte erzielen. Die 50 Prozent Steuerpflichtigen mit Einkommen von unter 27.000 Euro zahlen insgesamt etwa sechs Prozent der Einkommensteuer, während sie etwa 17 Prozent der (vor Steuer-) Gesamteinkünfte beziehen. Diese Umverteilung von oben nach unten durch das Steuersystem führt dazu, dass am Ende beide Gruppen etwa 22 Prozent des gesamten verfügbaren Einkommens (nach Steuer) für sich verbuchen können. An diesem sozialen Ausgleich, der Marktergebnisse abflacht, aber nicht einebnet, wollen wir festhalten. Dies ermöglicht einen Sozialstaat, in dem sich Leistung lohnt. Die Beibehaltung von Leistungsanreizen ist wichtige Voraussetzung, dass wir uns in Deutschland auch zukünftig sozialen Ausgleich und die dafür notwendigen Ausgaben in erheblichem Umfang leisten können. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest, weil sie eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeutet und haben in diesem Bereich keine signifikanten Änderungen geplant.
Wir sind zudem für die Beibehaltung des derzeitigen Grundsatzes für Zeitarbeiter „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, von dem allerdings weiterhin durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Eine zeitliche Befristung erscheint nicht als vordringlich, da ohnehin etwa drei Viertel der Zeitarbeitsverhältnisse innerhalb eines halben Jahres enden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheit Deutschlands. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen Anspruch auf gute Ausrüstung, um ihren Auftrag so sicher wie möglich erfüllen zu können. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Medien-, Presse- und Kunstfreiheit gilt es als hohes Gut zu schützen. Gleichwohl müssen mediale „Auswüchse“ durch den Gesetzgeber korrigiert werden, vor allem im Jugendmedienschutz. Aus unserer Sicht sollten daher die Maßstäbe im Jugendmedienschutz präziser gesetzt und Verstöße spürbar geahndet werden. Außerdem appellieren wir an die Eltern, Kindergärten, Schulen und an Medien selbst die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Bildungs- und Erziehungsauftrag ernst zu nehmen und umzusetzen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder und neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus kann auch die Weiterentwicklung von Technologien zur effizienteren und klimafreundlicheren Nutzung fossiler Energieträger und Technologien zur effizienten Nutzung von Energie große Potenziale für Wachstum und Beschäftigung mit sich bringen. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Unentschieden |
Wünschenswert, aber wahrscheinlich im internationalen Kontext nicht durchsetzbar. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie alle großen Internetanbieter dazu verpflichtet, den Zugang zu einschlägigen Seiten deutlich zu erschweren: Wer künftig im Internet kinderpornografische Seiten aufruft, bekommt ein Stopp-Schild zu sehen. Bereits im April 2009 haben die fünf größten deutschen Internetzugangsanbieter mit dem BKA einen Vertrag zur Einrichtung von Zugangssperren zu kinderpornografischen Internetseiten abgeschlossen.
CDU und CSU treten für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Kinderpornografie und andere Formen der Internet-Kriminalität ein, auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit ausbauen. Das 2007 gegründete Gemeinsame Internetzentrum (GIZ), in dem Mitarbeiter von Verfassungsschutz, BKA, BND, MAD sowie Generalbundesanwaltschaft tätig sind, ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher ja |
Bei einer möglichen Ausweitung des »Zugangserschwerungsgesetzes« muss mit bedacht vorgegangen werden, um nicht über das Ziel hinaus zu schießen. Die Erschwerung des Zugangs zu rechtsextremen Inhalten ist sicherlich sehr sinnvoll und kann dahingehend diskutiert werden. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Für den Jugendschutz gibt es schon ausreichend wirksame Gesetze. Statt weiterer Verschärfungen, sollten die Kontrollen der Anwendung dieser bestehenden Regelungen verbessert werden und in Aufklärung/Prävention investiert werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Am 18.06.2009 wurden im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Änderung des Sprengstoffgesetzes auch Änderungen im Waffenrecht verabschiedet (BT-Drs16/12597). Diese waren eine Reaktion auf die bestürzenden Ereignisse von Winnenden im März 2009. Durch die gesetzgeberischen Maßnahmen soll die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen erhöht werden. Hierbei waren die nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer zu berücksichtigen. Gleichzeitig war es wichtig, Jäger und Schützen, deren weit überwiegende Mehrheit einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt, nicht unter einen Gesamtverdacht zu stellen und unangemessenen Belastungen oder Beschränkungen auszusetzen. Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Die Integration von Zuwanderern und deren Familien ist mir ein zentrales Anliegen. Die Menschen, die das Recht erworben haben, dauerhaft hier zu leben, sollen die Chance auf eine vollständige Integration in unsere Gesellschaft verwirklichen können. Mit den Änderungen beim Familiennachzug, dem Ausbau der Integrationskurse, der Deutschen Islamkonferenz und dem Einbürgerungstest haben wir eine realitätsbezogene Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Damit Integration gelingt, bedarf es einer Politik des Förderns und des Forderns. Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von Ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale.
Am 8. Dezember 2007 ist die neue Integrationskurs-Verordnung in Kraft getreten. Damit wurde die Selbstverpflichtung aus dem nationalen Integrationsplan (Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Integration) umgesetzt. Neben dem allgemeinen Integrationskurs werden seither 300 zusätzliche Stunden umfassende spezielle Integrationskurse für Teilnehmer angeboten, die besondere Bedürfnisse haben (Frauen, Jugendliche, Analphabeten). Weiterhin wurde die Möglichkeit zur Wiederholung geschaffen und das Stundenkontingent für den Orientierungskurs von 30 auf 45 Unterrichtsstunden erhöht. Am 1. Juli 2009 hat ein „Deutschtest für Zuwanderer“ das bisherige Prüfungsformat abgelöst. Er ist entsprechend einer europaeinheitlichen Skala nach Schwierigkeitsgraden eingeteilt und orientiert sich stärker als bisher an den besonderen Kommunikationsbedürfnissen der Zielgruppe der Zuwanderer. Mit diesem Test können die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer am Ende des Sprachkurses ihre tatsächliche Sprachkompetenz nachweisen. Diesen Weg wollen wir als CDU weitergehen. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
2008 haben rund 386 500 junge Menschen ein Studium begonnen. Das sind 30 000 mehr als 2005. Mit 39,3 Prozent eines Jahrgangs hat die Studienanfängerquote zugleich einen Rekordstand erreicht: So viele junge Menschen hatten in Deutschland bisher noch nie ein Studium begonnen. Bund und Länder haben beim Bildungsgipfel vereinbart, die Studienanfängerquote im Bundesdurchschnitt auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu erhöhen. Dies wollen wir umsetzen.
Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Seit 2005 hat Deutschland bei Bildung und Ausbildung einen Sprung nach vorne gemacht. Eine deutlich bessere Ausbildungsförderung zeigt: Aufstieg durch Bildung ist einfacher geworden. Wir haben die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und die Einkommensfreibeträge um 8 Prozent angehoben. Mit dem Studienkredit der KfW Bankengruppe wurde eine zusätzliche Finanzierungshilfe geschaffen, die unabhängig von Einkommenshöhe, Bonität, Kreditsicherheiten oder Studienfach genutzt werden kann. Auch die Begabtenförderung haben wir ausgebaut. Ein Studium bietet noch immer die besten Aussichten für einen erfolgreichen Berufsweg. Wir wollen mehr Menschen mit beruflicher Qualifizierung den Zugang zu Hochschulen ermöglichen. Mit der Qualifizierungsinitiative haben wir die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöht und dafür auch Aufstiegsstipendien eingeführt. Daneben haben wir die Mittel für die Weiterbildungsstipendien von 14,6 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 20 Mio. Euro für 2009 aufgestockt. Allein 2008 wurden 6 021 neue Stipendiaten in die „Begabtenförderung berufliche Bildung“ aufgenommen. Darüber hinaus brauchen wir auf dem Weg in die Bildungsrepublik nachhaltige und innovative Finanzierungsmöglichkeiten, die allen offen stehen. Neue Studienfinanzierungsmodelle sollen die Handlungsfähigkeit der Hochschulen stärken und zugleich sicherstellen, dass niemand allein auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage von einem Hochschulstudium abgehalten wird. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird weltweit ausgetragen. Deshalb werden wir auch die Internationalisierung unserer Hochschulen vorantreiben. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ja, der Verbraucher soll wissen, was er isst und wie die Lebensmittel hergestellt wurden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Eine Zwangsversicherung löst die Probleme der Zukunft nicht. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern sowie für unseren wirtschaftlichen Erfolg in der Wissensgesellschaft insgesamt. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
Eine Kultur-Flatrate entzieht Künstlern und Rechteinhabern Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Werke und verhindert neue Verwertungsmöglichkeiten. Sie dämmt die Aushöhlung der Urheberrechte insbesondere im Internet nicht ein, sondern verhindert individuelle Leistungsanreize. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Die Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist erfolgreich. Bis zu Beginn der Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft wurde mit über 41 Millionen Erwerbstätigen ein historischer Höchststand erreicht, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf über 28 Millionen angestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen gesunken. In unseren Anstrengungen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, werden wir nicht nachlassen. Auf dem Arbeitsmarkt – so auch beim Kündigungsschutz – geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen. Es muss gelten: Vorfahrt für Arbeit. In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Wir wollen, dass der deutsche Ökolandbau und die ökologische Lebensmittelwirtschaft ihre Chancen am boomenden Biomarkt nutzen können. Die CDU-geführte Bundesregierung hat bereits zugesagt, die Biobranche kräftig zu unterstützen. Die Umstellung auf den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und das Bundesprogramm ökologischer Landbau fortführen. Wir werden Ökolandbau und ökologische Lebensmittelwirtschaft darin unterstützen, durch die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung, ihre Position zu stärken. Zudem wollen wir das deutsche Biosiegel weiterentwickeln und verpflichtend mit einer Herkunftsangabe versehen. Dies erhöht die Transparenz für den Verbraucher und ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Produzenten. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
In der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik haben wir Wachstumspakete auf den Weg gebracht, die Arbeitsplätze sichern helfen und Investitionen in Bildung und Innovation vorsehen. Wir haben zugleich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen und einen Tilgungsplan zum Abbau der neu aufgenommenen Schulden festgelegt. Damit werden wir der Verantwortung für künftige Generationen gerecht. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Die CDU berät das Thema derzeit in einer Kommission und hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung „weicher“ Drogen erleichtern den Zugang und verleiten zum Konsum. Solche Forderungen sind keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
Die Türkei erfüllt nicht das Kriterium der EU-Aufnahmefähigkeit und nicht alle politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft für die richtige Lösung. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dazu treffend fest: »Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet […].« So sehe ich das auch. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Ich stehe zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, sie hat sich bereits in Großstädten bewährt. Weiterführende Überwachungen schießen über das Ziel hinaus. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die CDU sorgt für mehr und bessere Betreuungsangebote. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
Ein möglichst umfassender Zugang zu kulturellem Erbe und wissenschaftlicher Information ist wichtig. Wissenschaftler brauchen die bestmögliche Informationsinfrastruktur. Open Access kann eine wichtige Rolle spielen. Niemand soll zu einem Publikationsmodell gezwungen werden. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich der Interessen von Wissenschaft, Urhebern und Verlagen ein. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Landwirtschaft ist das Herz¬stück des ländlichen Raums. Landwirte sichern unsere Ernährung und pflegen die Landschaft. Ihre Leistungen müssen fair honoriert werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Wir wollen die Bahnreform weiterführen. Eine Beteiligung privaten Kapitals an den Transportbereichen ist richtig, aber als Folge der Wirtschaftskrise zurzeit nicht machbar. Die Erlöse wollen wir für den Erwerb von Zügen, für die Infrastruktur und für den Lärmschutz einsetzen. Die Eisenbahninfrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) soll vollständig in staatlichem Eigentum bleiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Strafen bzw. Strafrahmen, die die Gerichte ausschöpfen können, sind bereits weitgesteckt |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Die CDU würde es begrüßen, wenn es gelänge sobald wie möglich die Grundlagen für eine deutsche Mondmission zu schaffen. Damit könnte Deutschland seine wissen-schaftliche Exzellenz und technologische Leistungsfä-higkeit unter Beweis stellen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Frauen selbst entscheiden können, für welches Lebensmodell sie sich entscheiden. Wir wollen Wahlfreiheit. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Die Gentechnik bietet in Bezug auf die sichere Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, die Verbesserung der Lebensmittelqualität und eine umweltfreundliche Versorgung mit Energie- und Rohstoffen große Chancen. Wir wollen sie als Zukunftsoption offen halten und weiter erforschen. Die konkrete Anwendung steht jedoch unter dem Grundsatz: „Sicherheit und Unbedenklichkeit haben gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen Vorrang“. Das muss in jedem Einzelfall in einem strengen Zulassungsverfahren geprüft werden.
Grundlage einer Zulassungs- und Anbauentscheidung muss ein rein an streng wissenschaftlichen Kriterien orientiertes Verfahren sein. Dieses Verfahren muss EU-weit einheitlich geregelt sein und allen Bedenken Rechnung tragen. Wenn die Untersuchungen ergeben, dass eine gentechnisch veränderte Pflanze unbedenklich ist, muss auch der Anbau EU-weit möglich sein. Sollten sich Gefahren für die menschliche Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere ergeben, ist eine solche Sorte für den Anbau nicht zuzulassen. Insofern lehnen wir eine gesetzliche oder behördliche Entscheidung über den regionalen Anbau ab. Die Landwirte sollen auf individueller Ebene entscheiden können. Die Koexistenzregelungen sichern ihnen die Wahlfreiheit. Natürlich können aber mehrere oder alle Landwirte in einer Region aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten. Das strenge deutsche Gentechnikrecht verlagert bereits das wirtschaftliche Risiko des Anbaus gentechnisch gezüchteter Pflanzen einschließlich der Freilandversuche durch das Haftungsrecht in Kombination mit der Pflicht zur Anmeldung im Standortregister auf diejenigen, die gentechnisch gezüchtete Pflanzen anbauen. Zur Sicherung von Wahlfreiheit und Koexistenz und zur Schaffung von Rechtssicherheit halten wir die Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten bei Saatgut durch die Europäische Union für notwendig. Wir werden uns für praktikable Grenzwerte einsetzen. Diese müssen bei Saatgut streng, aber auch realistisch hinsichtlich zufälliger oder technisch nicht zu vermeidender Spuren und der von ihnen ausgehenden Ausbreitungswahrscheinlichkeit von GVO festgelegt werden. Wir wollen, dass die Verbraucher Wahlfreiheit haben und sich über die Produktionsmethoden informieren können. Deshalb befürworten wir umfangreiche und aussagekräftige Kennzeichnungsregelungen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Bei der Reform des Sicherheitsrates befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg zu diesem Ziel könnte Deutschland mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung übernehmen. |