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Elke Ferner
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.elke-ferner.de
Saarbrücken
Elke Ferner
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Elke Ferner hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 € ist wichtig, damit jede/-r von seinem Lohn auch leben kann. Echte Mindestlöhne statt subventionierter Dumpinglöhne. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Der Staat soll durch einen gesetzlichen Mindestlohn für eine faire Bezahlung der ArbeitnehmerInnen durch die Unternehmen sorgen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Zunächst sind Zukunftsinvestitionen wie z.B. in Bildung, Forschung, Infrastruktur notwendig sowie der Abbau der Staatsverschuldung. Steuersenkungen für die Reichen, wie Schwarz-Gelb sie plant, die einen Anstieg der Sozialabgaben nach sich ziehen, sind unredlich und gehen auf Kosten der mittleren und unteren Lohngruppen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Aufgrund unserer eigenen Geschichte halte ich es für wichtig, dass wir dort, wo Menschenrechte verletzt werden oder Diktatoren ihr Land ins Elend stürzen die internationale Staatengemeinschaft – auch militärisch – eingreift, um Frieden wieder herzustellen und zu sichern. Als Mitglied der UNO sollte auch Deutschland seinen Teil dazu beitragen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Ausstieg aus dieser risikoreichen Technologie ist richtig und soll fortgeführt werden. Nur so werden ausreichend Mittel für Erneuerbare Energien frei, die zukünftig unsere Energieversorgung ressourcenschonend sicherstellen werden. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
In Ausnahmefällen mag es sinnvoll sein eine transparente und zeitlich begrenzte Regulierung einzuführen. Grundsätzlich halte ich aber eine stärkere Regulierung dieses sehr offenen Mediums für falsch. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Hier sollten wir in den kommenden Jahren eine Vorreiterposition einnehmen. Nicht nur, weil das gut für das Weltklima ist, sondern auch weil wir hier in den unterschiedlichen Technologiezweigen (Automobilindustrie, Energiewirtschaft) Marktführerschaft erzielen und große Jobzuwächse erwarten können. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
So wird es für viele Menschen einfacher, beim Einkauf auf eine gesunde Ernährung zu achten. Dabei geht es nicht um eine Einteilung in »gute« und »schlechte« Lebensmittel, sondern um mehr Transparenz im Warenangebot. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Einkommen, Bonuszahlungen und Abfindungen in teilweise mehrfacher Millionenhöhe sind in Zeiten von Lohnverzicht oder nur mäßigen Reallohnzuwächsen bei der AbeitnehmerInnenschaft unredlich und gefährden den sozialen Frieden. Wenn die Manager nicht bereit sind ihre Gewinne zu reinvestieren oder an die Belegschaft weiterzugeben, sollten diese über Steuern zur Bewältigung von Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen solcher Aktion strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Bespitzelung von MitarbeiterInnen ist kein Kavaliersdelikt sondern eine massive Verletzung der Privatsphäre! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Damit ien guter Querschnitt der Bevölkerung auch in der Bundeswehr vertreten ist, halte ich die Wehrpflicht für sinnvoll. Ich könnte mir aber eine leichter Wahlfreiheit bei der Entscheidung für Wehrpflicht oder Zivildienst vorstellen. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Volksentscheide als Ergänzung zum parlamentarischen Verfahren halte ich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für sinnvoll. Sie können Demokratie erfahrbare machen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Es gibt hier die klare Zuständigkeit der Polizei im Inneren. Über die Amtshilfe der Bundeswehr in speziellen Fällen hinaus, wird es keinen Einsatz im Innland geben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Das zu große Vertrauen in die Kräfte des Marktes hat uns in die derzeitige Wirtschaftskrise geführt, die ohne ein staatliches Handel zugunsten einzelner Unternehmen noch gravierender ausgefallen wäre. Auch eine weitere Deregulierung des Marktes – wie Schwarz-Geld sie fordern – würde die Verantwortlichen für die Krise stärken und ist mit der SPD nicht zu machen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Gleichgeschlechtliche Paare gehören zur Lebenswirklichkeit in Deutschland und haben fast die gleichen Pflichten wie gemischtgeschlechtliche Paare. Es gibt keinen Grund, ihnen wegen ihrer sexuellen Orientierung die Fähigkeit zur Elternschaft abzusprechen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Wenn der Staat ein Unternehmen finanzielle unterstützt, muss er natürlich wissen, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird, d. h. er muss zumindest über ausreichend Kontrollmöglichkeiten verfügen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Immer mehr Menschen erhalten ihr Einkommen über Vermögen. Um diese auch an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, wäre es sinnvoll Sozialabgaben auch auf Vermögenswerte zu erheben, um die sozialen Sicherungssysteme weiterhin leistungsfähig zu halten. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
LeiharbeitnehmerInnen sollten auf jeden Fall bei längerfristigen Verbleib in einem Unternehmen nach einer Einarbeitungsphase den gleichen lohn erhalten, wie ihre festangestellten KollegeInnen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr muss für die Aufgaben die sie momentan erfüllt optimal ausgerüstet sein, um den größtmöglichen Schutz für die SoldatInnen zu gewährleisten. Größere Rüstungsprojekte sollten allerdings – auch in Hinblick einer zukünftigen internationalen Aufgabenteilung – kritisch überprüft werden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Die bestehenden Kontrollen halte ich für ausreichend. Eine staatliche »Zensur« ist grundsätzlich abzulehnen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Die Möglichkeit einer Schutzfunktion vor Anfeindungen im Internet halte ich für sinnvoll – die Notwendigkeit eines Internet-Ausweises kann ich bisher noch nicht erkennen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Erneuerbare Energien sollen zukünftig unsere Energieversorgung sichern. Daher ist es notwendig jetzt diesen Bereich stärker zu fördern, damit wir schnelle Erfolge erzielen können, um von der risikoreichen Atomenergie endgültig Abschied zu nehmen und unabhängig von den schrumpfenden, CO2-intensiven, fossilen Energieträgern zu werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Automobilindustrie. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Natürlich gilt gerade bei kinderpornografischen Inhalten der Grundsatz Löschen vor Sperren. Sollte aber eine Löschung nicht möglich sein, halte ich es für sinnvoller den Zugang zu diesen Seiten zumindest durch eine Sperre zu erschweren. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Weitere Bereiche sollen nicht ins »Zugangserschwerungsgesetz« aufgenommen werden. Selbst das bestehende Gesetz ist zeitlich begrenzt und wird nach Willen der SPD nach ausreichender Evaluation gegebenenfalls verändert oder ganz abgeschafft. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Das Waffengesetz ist erst kürzlich geändert worden. Dadurch hat es eine Verschärfung der Verwahrungsbestimmungen und eine Erhöhung der Kontrollen gegeben. Sollten durch diese Maßnahmen auch weiterhin unbefugte in den Besitz von Schußwaffen gelangen, muss auch über neue Formen der Verwahrung der Waffen nachgedacht werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Die bisherige »Kann«-Regelung halte ich für sinnvoll, da so die Richterin/der Richter individuell entscheiden kann, ob der/die Angeklagte noch nach den Jugendstrafrecht oder schon nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden muss. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Es ist sicherlich wichtig sich in eine Gesellschaft zu integrieren, in der man daurhaft leben möchte. Daher ist es sinnvoll mehr Integrationskurse anzubieten und diese nachdrücklich anzubieten. Von einer Verpflichtung halte ich nichts. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Eine gebührenfreies Erststudium sollte jedem/jeder möglich sein! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren verfestigen die soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Eine gute und einfache Kennzeichnung von Lebenmitteln sollte die Kaufentscheidung für alle KonsumentInnen erleichtern. Dabei muss die Kennzeichnung aber transparent und standardisiert bleiben, da sonst das Überangebot an Informationen eher zu Verwirrungen als zu Klarheit beim Einkauf führt. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Ich bin weiterhin für eine Bürgerversicherung in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie der Rente. Das bedeutet natürlich, dass auch alle Bürgerinnen und Bürger in diese Versicherungen einzahlen müssen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Natürlich ist es wichtig, dass Eigentumsrechte auch im Internet geschützt bleiben. Das Internet ist ja kein gesetzesfreier Raum. Neue Verbotsgesetze halte ich aber momentan nicht für zielführend. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Kündigungsschutz muss erhalten bleiben – es ist gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich, den ArbeitnehmerInnen ihre Rechte zu beschneiden und ihnen noch mehr Unsicherheiten am Arbeitsmarkt zuzumuten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Wir wollen alle gesunde Nahrung von unseren Bauernhöfen erhalten. Ökologische Landwirtschaft sichert nachhaltig die Erträge und erfreut sich auch steigender Nachfrage. Noch ist es für viele aber schwierig ein preislich ähnliches Angebot aufrecht zu erhalten, wie die industrielle Landwirtschaft, daher halte ich eine Förderung derzeit für sinnvoll. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Die Sozialleistungen dürfen nicht den Einsparerfordernissen des Staatshaushaltes geopfert werden. Auch deshalb haben wir ein Haushaltsdefizit, da es nicht hinnehmbar ist, Sozialleistungen zu kürzen, um den Staatshaushalt zu sanieren. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Dies geschieht ja bereits durch die von uns initiierten Konjunkturpakete I und II. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Es gibt ja bereits eine soziale Grundsicherung. Trotz der angedachten Einsparungen bei den Sozialleistungen sind die bisherigen Modelle eines Grundeinkommens nicht finanzierbar. Außerdem halte ich es gesamtgesellschaftlich für ein falsches Signal. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Ich denke, die aktuellen Regelungen sind für alle Seiten ausreichend. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
Die EU wird die Verhandlungen mit der Türkei ebenso führen, wie mit anderen potentiellen Beitrittspartnern. Durch eine Integration der Türkei in ein großes Europa könne wir politisch viel mehr erreichen, als durch eine Ausgrenzung. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Gerade bei Familien mit Kindern sollte eine Anpassung der Leistungen erfolgen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Eher nicht |
Es muss ausreichen, besonders gefährdete Plätze zu überwachen. Eine flächendeckende Überwachung ist ein zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
Um qualifizierte Bildung und Betreuung von Anfang an zu garantieren ist ein Ausbau der Betreuungsangebote notwendig. Außerdem erleichtert es Frauen und Männern die Rückkehr in den Beruf und die Entscheidung für Familie und Beruf! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Die Stärkung des ländlichen Raums ist in vielerlei Hinsicht notwendig. Durch eine bessere Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr, durch Naturschutzprogramme und auch durch die Förderung der Landwirtschaft. Hierbei sollten aber die bereits bestehenden Subventionsprogramme auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und nach Bedarf (z. B. Milchbauern) neu justiert werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Börsengang der Bahn ist vom Tisch. Das muss so bleiben. Wozu Privatisierungen im Bahnbereich führen könne, haben wir mit Erschrecken in Großbritanien gesehen, wo der Staat, um die Sicherheit der Kunden zu gewährleisten, die Bahn zurückgekauft hat. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Als letzte Option wäre eine – eventuell auch nur zeitlich beschränkte – Verstaatlichung von Banken bei einer Verschärfung der Finanzkrise wahrscheinlich ein sinnvolleres Mittel, als weiterhin nur finanzielle Unterstützung zu leisten. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
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|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ich bin gegen eine Herdprämie! Frauen sollen sich für Familie und Beruf entscheiden können. Die Familie benötigt Unterstützung, aber sicher keine Prämie, damit sich Frau wieder in ein traditionell konservatives Wertesystem pressen lässt. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
|
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Aufgrund Deutschlands wirtschaftlicher und politischer Bedeutung in der Welt wäre ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat wünschenswert. |