Kontaktdaten
Dr. Christel Happach-Kasan
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.happach-kasan.de
Bäk
Dr. Christel Happach-Kasan
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.happach-kasan.de
Bäk
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Christel Happach-Kasan hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Für die FDP hat die Tarifautonomie Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat ab. Im Übrigen ist ein Mindestlohn über Hartz IV bereits definiert. Gesetzliche Mindestlöhne führen zum Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind z. B. Berufsanfänger. In Frankreich, wo der Mindestlohn gesetzlich auf 8,80 € festgelegt wurde ist die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei uns. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver zu machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen.
Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Die Absenkung der Steu-ersätze bei Fortfall von Ausnahmetatbeständen, die Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investitionen, so dass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch in der Bilanz zu Steuermehreinnahmen geführt. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen differenziert beurteilt werden. Die in Afghanistan erreichten Fortschritte würden durch den sofortigen Abzug gefährdet, der zivile Aufbau und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wären nicht mehr möglich. Die Afghanen brauchen stärkere Unterstützung beim Aufbau eigener Sicherheitssysteme, beispielsweise bei der Ausbildung von Polizisten, beim Kampf gegen die Drogen, beim Aufbau einer Bildungsinfrastruktur. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Wir brauchen die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie als Brückentechnologie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. Die dadurch sich ergebenden zusätzlichen Gewinne sollen für Forschungen im Bereich erneuerbarer Energien sowie der Speichertechnologien genutzt werden. Nur durch verbesserte Speichertechnologien sind fluktuierende Stromquellen wie Sonne und Wind dann nutzbar, wenn der Strom gebraucht wird. Der Ersatz der Kernkraft durch verstärkte Nutzung fossiler Energieträger würde das Erreichen der Klimaschutzziele unmöglich machen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbe-hörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Wir stehen zum Ziel der EU, bis 2020 20% des Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu erzeugen. Der Zertifikatehandel ist ein geeignetes Instrument, die Ziele des Klimaschutzes umzusetzen. Die FDP will den Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Außerdem wollen wir beispielsweise die Elektromobilität voranbringen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Wir wollen eine transparente Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel, die die Verbraucher über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert. Was für einen be-stimmten Verbraucher ein gutes, das heißt die Gesundheit förderndes, oder ein schlechtes, der Gesundheit schadendes Lebensmittel ist, entscheidet die persönliche Situation des Verbrauchers – und diese kann von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich sein. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Die Vorstandsvergütung in Aktiengesellschaften muss neu ausgerichtet werden. In der Hauptversammlung sind die Rechte der Aktionäre als Eigentümer des Unter-nehmens zu stärken, indem die Hauptversammlung die Grundsätze der Vergütung festlegt und über die Transparenz der Vergütung entscheidet. Es muss Aufgabe des gesamten Aufsichtsrates sein, dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und der Lage der Gesellschaft stehen. Vergütungen müssen sich dabei stärker am dauerhaften Erfolg des Unternehmens ausrichten. Dabei sind die Vorstandsmitglieder nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Genauso wichtig ist es, Verstöße bereits im Vorfeld zu verhindern. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie muss ausgesetzt und die Bundes-wehr in eine Freiwilligenarmee umgegliedert werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Über die bestehenden Aufgaben hinaus lehnt die FDP den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. Die polizewiliche Ausbildung ist völlig anders als die militärische ausbildung. Wir haben eine Bundespolizei, die ihren Aufgaben gewachsen ist. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Politiker sollen nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks verteilen, die der Steuerzahler bezahlt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Vermögen entstehen aus versteuertem Einkommen. Eine Besteuerung von Vermö-gen ist daher eine Doppelbesteuerung. Diese lehne ich ab. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitar-beit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auf-tragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungsreiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslose und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat.
Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von Equal-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren büro-kratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosen belastet, die ggf. das Aus bedeuten können. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Dieses kann erst dann geschehen, wenn die Struktur der Freiwilligenarmee eingenommen und die notwendige Ausrüstung beschafft ist. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Im Bereich von Presse und Medien greift das gut funktionierende Prinzip der Selbstkontrolle. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Vereinheitlichung, Externalisierung und Professionalisierung der Aufsicht vonnöten, die die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages sowie des angemessenen Umgangs mit den Gebührengeldern überwacht. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Die FDP befürwortet die Förderung Erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentli-chen Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass Überförderungen abgebaut und die Kosten gesenkt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Anteil haben an den durch technologischen Fortschritt erzielten Kostensenkungen. Die Förderung der Biokraftstoffe muss verbessert werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Internetsperren sind nicht verhältnismäßig. Schon zur Bekämpfung des schrecklichen Verbrechens des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie sind Internetsperren ungeeignet. Erst Recht helfen sie nicht generell gegen unliebsame oder kriminelle Inhalte jedweder Art. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung im Internet, um kriminelle Inhalte effektiv zu bekämpfen. Internetsperren belassen die Inhalte im Netz. Erforderlich sind jedoch deren Löschung sowie die Strafverfolgung der Täter. Geheime und rechtsstaatlich nicht kontrollierte Sperrlisten sind mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar, sondern der Einstieg in eine Zensur. Diese auf andere Inhalte auszuweiten, ist Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Nebenwirkungen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Jugendliche und Kinder sind schutzbedürftig, weil sie Gefahren nicht immer richtig einschätzen können. Das Jugendschutzgesetz enthält aus diesem Grund klare und eindeutige Regelungen für den Konsum von Alkohol. Die Diskrepanz zwischen den geltenden Regelungen und der Realität ist jedoch groß. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen müssen umgesetzt, ihre Einhaltung kontrolliert werden. Wir brauchen Informationen über die Ursachen des exzessiven Trinkens von Jugendlichen. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir müssen vermehrt Anstrengungen unternehmen, Kindern und Jugendlichen die Attraktivität von Freizeitgestaltung ohne exzessiven Alkoholmissbrauch aufzuzeigen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots, wie Schützenheime, die häufig in Randlagen oder gar im Wald liegen, ein verlockendes Diebstahlsziel für Kriminelle und damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite und die Bekämpfung der illegalen Waffen, die ca. 98 Prozent der Schusswaffenkriminalität ausmachen. Die FDP lehnt darüber hinaus einen Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern wie Jägern, Schützen und Sammlern historischer Waffen entschieden ab. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Das Jugendstrafrecht bietet ein breites Sanktionenspektrum, um angemessen auf kriminelles Unrecht von jungen Menschen reagieren zu können. Verschärfungen im Jugendstrafrecht werden nicht zu der gewünschten Abschreckung führen. Abschreckend wirkt hingegen, wenn die Justiz unmittelbar nach der Tat reagiert. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Der Richter, die Richterin muss einen Ermessensspielraum behalten, ob ein junger Mensch nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollte, denn der Übergang vom Jugendlichen zum Erwachsenen ist fließend. Schon heute kann das Gericht einen Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Erwachsenen gleichzustellen ist. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Integration ist die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Unverzichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Ein bundesweites Studiengebührenverbot ist nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jede Hochschule selbst darüber bestimmen darf, ob und in welcher Höhe Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen erhoben werden. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Die FDP bekennt sich zur Eigenständigkeit der jeweiligen Alterssicherungssysteme. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die gesetzliche Anordnung einer Internetsperre bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild („Three-Strikes“) lehnt die FDP ab. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
Durch die Flatrate würden zum einen rechtswidrige Tauschbörsen faktisch legalisiert und zum anderen legale Angebote rapide einbrechen. Die Kulturflatrate käme einer Enteignung der Urheber gleich. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Die FDP ist für die Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen für alle Arbeitnehmer. Der vor allem für Kleinbetriebe komplizierte Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Für den Fall einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen bei Vertragsabschluss Abfindungszahlungen oder die Verpflichtung zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden können. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie besondere Leistungen für das Gemeinwohl oder die Natur erbringt. Das ist nicht generell der Fall. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen ab. Es ist unsozial, weil es Menschen verführt, von staatlicher Unterstützung zu leben, die für sich selbst sorgen könnten.
Die FDP fordert dagegen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Im Hinblick darauf, dass nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse der Konsum von Cannabis keinesfalls unbedenklich ist, sondern gerade bei frühzeitigem Einstieg schnell zur Abhängig und bei empfindlichen Menschen zum Auftreten von Schizophrenie und Depression führen kann, sollte diese Droge grundsätzlich nicht legalisiert werden. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Eine prinzipielle Absage an einen Beitritt der Türkei zur EU wäre ebenso falsch wie heute ein Versprechen auf Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Beides wäre für die wichtigen laufenden Reformbemühungen in der Türkei schädlich. Klar ist, dass in ihrer gegenwärtigen Verfassung die Türkei ebenso wenig beitrittsfähig wie die EU heute aufnahmefähig ist. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Aufgabe der Regelsätze in der Grundsicherung ist es, einen Mindestlebensstandard einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang zu ermöglichen. Die Höhe der Regelsätze ist daher auf der Basis einer detaillierten Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. Entscheidend ist, insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung zu eröffnen und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst ansparen müssen, nicht geringer wird und das mit höheren Leistungsbezügen gleichzeitig der Anreiz sinkt, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung soll es nur an Kriminalitätsschwerpunkten geben. Videoüberwachung kann die Arbeit der Polizei nicht ersetzen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Aus wissenschaftspolitischer Sicht ist der umfassende Zugang zu öffentlich geförderten Publikationen ein erstrebenswertes Ziel. Dabei muss das Urheberrecht des Wissenschaftlers gewahrt bleiben. Der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen ist durch eine angemessene Ausstattung der Bibliotheken und Wissenschaftsreinrichtungen zu gewährleisten; sie darf nicht auf Kosten der Autoren und der Verlage und nicht gegen deren Willen erfolgen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Die Lage der Milchbauern in Deutschland ist sehr schwierig. Daher brauchen sie Unterstützung. Die Forderung nach der Verlängerung der Milchquote lehnt die FDP. Seit Einführung der Quote hat sich die Zahl der Milchbauern in Deutschland auf ein Viertel verringert. Die Quote verteuert zudem die Produktionskosten. Ihre Verlängerung über 2015 hinaus ist also keine Unterstützung für die Milchbauern. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Die FDP ist für die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn, jedoch gegen eine Privatisierung der Infrastruktursparten. Grund dafür ist, dass wir zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben unterscheiden. Infrastruktur ist und bleibt eine staatsnahe Aufgabe. Transport und Logistik hingegen wird weltweit erfolgreich von Privaten betrieben. Es gibt keinen Grund, diese Geschäftsfelder auf Risiko des deutschen Steuerzahlers zu betreiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Frage kann allgemein ohne Bezug auf konkrete Delikte nicht beantwortet werden. Der Gesetzgeber kann im Strafgesetzbuch nur einen Strafrahmen vorgeben. Die Strafe wird von den unabhängigen Gerichten bestimmt, entsprechend den konkreten Umständen der Tat und der individuellen Schuld des Täters. Die Politik hat auf das Strafmaß im Einzelfall keinen Einfluss. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Es ist nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, ob Mutter oder Vater in einer Familie die Kinderbetreuung übernimmt. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Mütter und Väter Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang bringen können. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Verbote müssen begründet werden. Unbegründete Verbote sind politische Willkür. Es gibt keinen Grund, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Es gibt vielmehr gute Gründe dafür, den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen voranzubringen: z. B. gegen Schadinsekten resistente Maissorten, denn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird vermindert, die Futterqualität des Maises wird erhöht; die Stärkekartoffel, die in der Papierindustrie genutzt wird und deren Verarbeitung Energie und Wasser spart. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. |