Kontaktdaten
Dr. Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://www.von-notz.de
Wentorf
Mein politisches Motto:
Aus der Krise hilft nur grün!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Bildung |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Konstantin von Notz hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen allen Menschen ermöglichen, durch einen gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens 7,50 € von ihrer Arbeit leben zu können! So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und steigern die Binnennachfrage, was auch für die Wirtschaft gut ist.Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich von einer Mindestlohnkommission überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. So wird die Höhe der Mindestlöhne nicht zum Spielball politischer Mehrheiten. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben. Die staatliche Existenzsicherung muss aber gewährleistet sein |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Ehrliche Politik schenkt den Menschen reinen Wein ein und
drückt sich nicht vor Prioritäten und mathematischen Wahrheiten. Unseriös ist, wer wie die FDP und CDU/CSU Steuersenkungen wohlfeil als Allheilmittel propagiert – in Zeiten der Krise ebenso wie in Zeiten des Aufschwungs. Eine solche Politik schafft und sichert privaten Reichtum für Wenige und öffentliche Armut, unter der die meisten Menschen leiden. Sie zerstört die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale. Investitionen in die Zukunft, Investitionen in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften gibt es nicht zum Nulltarif. Eins ist klar: Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben. Denn die Steuersenkungen von heute sind die Schulden und die Sozialkürzungen von morgen. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Vorweg: Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermieden werden. Der Einsatz von Streitkräften ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar
ist. Für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung geben. Die politischen Ziele müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein.Das Handeln von Soldatinnen und Soldaten muss vorbehaltlos an die Grund- und Menschenrechte gebunden sein. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle für Einsätze ausbauen und stärken. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Wir wollen die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Effizienz
und Energiesparen. Dafür brauchen wir den Atomausstieg – und ein Moratorium gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Den Atomausstieg setzen wir ohne Wenn und Aber fort. Er ist jedoch nur gesichert, wenn die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sind. Dann werden – wie längst beschlossen – bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet und alte, besonders riskante Meiler vorzeitig vom Netz genommen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren! |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Den Schutz der BürgerInnen vor Ausspähung, Sammlung und wirtschaftlicher Nutzung ihrer persönlichen Daten durch staatliche oder private Stellen im Internet hat das Bundesverfassungsgericht jüngst aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und als Grundrecht auf digitale Intimsphäre formuliert. Die Sicherung der Integrität von digitalen Informationen ist für mich politischer Handlungsauftrag in der modernen Informationsgesellschaft. Staatliche Eingriffsbefugnisse dürfen nur im Einzelfall zugunsten schützenswerter und benannter Rechtsgüter begründet werden. Sie müssen sich auf fundierte Erkenntnisse stützen, nicht auf bloße Behauptungen und konstruierte Horrorszenarien. Eine pauschale Überprüfung, heimliche Überwachung oder anlasslose Erfassung darf es daher nicht geben, denn sie macht aus BürgerInnen willkürlich Verdächtige. Bestehende Eingriffsbefugnisse, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, müssen abgeschafft werden. Alle anderen sind regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls zurückzunehmen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und bedeutet eine reale Bedrohung unserer Lebensgrundlage. Klimaschutz und eine neue Energiepolitik müssen daher zu Schlüsselprojekten globaler Zusammenarbeit werden. Für den globalen Klimaschutz ist es entscheidend, dass die europäischen Staaten gemeinsam und mit ehrgeizigen Zielen vorangehen. Wir setzen uns
für ein »Kyoto-Plus«-Abkommen ein: ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaregime, das die Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 sicherstellt. Dazu müssen die Industrieländer vorangehen und ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent verringern. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wir GRÜNE setzen uns für eine transparentere Kennzeichnung
von Lebensmitteln ein. Das Wissen um gesunde Ernährung wollen wir allgemein bekannt machen, denn jede und jeder Zweite leidet bereits unter Fehl- und Überernährung. Bei Lebensmitteln soll der Gehalt an Fett, Zucker und Salz darum durch eine Ampelkennzeichnung in den Farben grün-gelb-rot eindeutig sichtbar werden. Auf diese Weise können die VerbraucherInnen eine selbstbestimmte Entscheidung treffen. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Exzesse bei den Managergehältern der jüngsten Zeit sind unerträglich. Die Entlohnungssysteme der Banken führen teilweise dazu, dass Banker bzw. Manager nur die kurzfristige Rendite im Blick haben. Inwieweit es möglich ist, ohne eine unzulässige Beschneidung der Privatautonomie hier rechtiche Regelungen zu finden, muss geprüft werden. Wir wollen aber vor allem nicht, dass überhöhte Managerbezüge und Phantasieabfindungen durch die
Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden. Vielmehr sind großzügige Vergütungen bei erfolgreichem Wirtschaften nur dann gerechtfertigt, wenn im Gegenzug auch Verantwortung für Fehlentscheidungen übernommen wird. Deshalb muss der Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Skandale der letzten Monate haben in aller Klarheit deutlich gemacht: Beim Thema Datenschutz hinkt die Politik derzeit schwer hinter den technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie vieler Unternehmen her. Viele Konzerne streben offensichtlich nach einer gläsernen Arbeitnehmerschaft: Krankheitsakten werden angelegt, Kontodaten abgeglichen und die Solvenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert. Gesetze scheinen dabei mittlerweile als wenig hinderlich und bei rechtswidrigen Methoden ertappt, fehlt zahlreichen Unternehmen offensichtlich auch jedes Unrechtsbewusstsein. Wir brauchen eine Politik, die diesen Wahnsinn endlich beendet, die auf individuelle Freiheit und informationelle Selbstbestimmung statt auf Vorverurteilung und ständige Überwachung setzt, die klipp und klar vorgibt, dass Daten entweder gar nicht erst gesammelt oder zumindest in bestimmten Abständen gelöscht werden müssen, und Bürgerinnen und Bürgern umfassende Auskunftsrechte über die von ihnen gespeicherten Daten ermöglicht.
Datenschutz und das Recht auf die Integrität informationstechnischer Systeme ist ein Grundrecht, das in der Informationsgesellschaft inzwischen eine so erhebliche Bedeutung gewonnen hat, dass es auch explizit ins Grundgesetz gehört. Für eine solche Politik will ich kämpfen! |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Seit vielen Jahren ist eine Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Wer den Wehrdienst leisten muss und wer nicht, entscheidet sich meist willkürlich und kaum nachvollziehbar. Insgesamt muss die Bundeswehr europatauglicher und UN-fähiger werden. Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen.Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Wir wollen einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Kernaufgabe der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Gleichzeitig müssen wir kluge Antworten auf die hiermit verbundenen Probleme im Bereich des Zivildienstes finden. Eine staatliche Förderung für junge Männer und Frauen, die sich für ein freiwilliges soziales bzw. ökologische Jahr entscheiden, soll hier das Ziel sein. |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wir wollen die direkte Demokratie stärken. Wählen alleine reicht nicht aus. Die Demokratie muss mit ihren
Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Darüber hinaus befürworten wir obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Gerade 60 Jahre alt geworden, steht unsere Verfassung unter schwerem Beschuss. Vor allem PolitikerInnen aus CDU, CSU und SPD nutzen die in Folge des 11. September 2001 gestiegene Angst der Menschen vor terroristischen Gefahren, um Freiheiten zu beschneiden und Grundrechte abzubauen. Sicherheit und Freiheit sind aber keine Gegensätze, bei denen sich die eine nur auf Kosten der anderen behaupten kann. Vielmehr zerstört man das eine, wenn man das andere relativiert. Der geplante Einsatz der Bundeswehr im Innern ist Beleg dieser Politik der Großen Koalition und bohrt den Kern unserer Verfassung auf. Dem müssen wir uns entgegenstellen!
|
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Unentschieden |
Dass sich der Staat nicht gänzlich aus der Wirtschaft raushalten sollte, sehen wir an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch das Resultat einer zu liberalen Marktpolitik ist. Vielmehr muss die Politik dem Marktgeschehen klare Regeln vorgeben, um Exzesse zu vermeiden und eine Gemeinwohlorientierung zu gewährleisten.
Statt weniger Staat brauchen wir mehr Mitsprache und Mitbestimmung in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wir wollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen stärken. Die Bildung von Betriebsräten und gewerkschaftlichen Organisationen ist dafür wichtige Voraussetzung. Die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen – wie Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten und über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mitbestimmen können. Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte soll künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Bei 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. Gleichzeitig wollen wir die Mitsprache- und Beteiligungsrechte von Aktionärinnen und Aktionären – insbesondere Kleinaktionärinnen und Kleinaktionären – in den Unternehmen stärken, die an der Börse sind. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche
Partnerschaften dürfen nicht benachteiligt werden. In unserer Gesellschaft gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Formen des Zusammenhalts und Miteinanderlebens. Wir wollen diese Vielfalt der Familienformen anerkennen und angemessen fördern. Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt weder die Vielfalt noch die Veränderlichkeit der Familienformen ab. Patchworkfamilien, in denen Kinder mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen aufwachsen, oder gleichgeschlechtliche Regenbogenfamilien sind bislang weitgehend unberücksichtigt. Der Gleichheitsartikel unserer Verfassung muss endlich durch die Bestimmung ergänzt werden, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Anerkennung der Rechte von Homosexuelle, Transgendern und Asexuelle n sind eine Frage von Demokratie und Menschenrechten. Auch deshalb kämpfen wir für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Wir fordern die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare. Dazu gehört auch das Adoptionsrecht. Für Kinder zählt, dass sie liebevoll und aufmerksam großgezogen werden, die geschlechtliche Orientierung ihrer Bezugspersonen ist dafür ohne Bedeutung. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Natürlich müssen dem Staat, wenn er Milliardenbeträge an Unternehmen zahlt, als Gegenleistung gewisse Mitspracherechte eingeräumt werden. In erster Linie gilt es aber zu verhindern, dass sich Situationen wie die, in der wir uns augenblicklich befinden, wiederholen und der Staat wieder Milliardenbeträge in Unternehmen pumpen muss, die sich ohne staatliche Hilfe nicht auf dem Markt behaupten könnten. Aus diesem Grund brauchen wir einen neuen, grünen Gesellschaftsvertrag, der sicherstellt, dass sämtliche staatliche Ausgaben sich an dem Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren, d.h. wir nur in Zukunftsbereiche wie Bildung, Erneuerbare Energien und andere Zukunftstechnologien investieren. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind, sollen aus unserer Sicht einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl
leisten. Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben und das Erbschaftssteueraufkommen deutlich erhöhen. Die Erbschaftssteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Erbschaft- und Schenkungssteuer wollen wir grundlegend neu und modern regeln. Unser Ziel ist es, große Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen künftig verstärkt zum Erbschaftssteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch Freibeträge verschont. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
|
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
|
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Auch die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung beitragen. Noch immer gibt sie Milliarden von Euro für Rüstungsprojekte aus, denen Bedrohungsszenarien des Kalten
Krieges und eine nationale Industriepolitik zu Gunsten deutscher Rüstungsfirmen zugrunde liegen. Diese Geldverschwendung wollen wir beenden. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf ihre tatsächliche Aufgabe bei Stabilisierungseinsätzen im Dienste der UN ausgerichtet werden. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Der Zugang zu Informationen und Wissen ist für uns alle wichtiger
denn je. Einen entscheidenden Beitrag zur Informations- und Wissensvermittlung leisten die Medien. Wir setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein. Dazu gehören die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien. Ob Fernsehen, Radio, Suchmaschinen, Blogs oder andere Internet-Inhalte: Meinungsvielfalt und -unabhängigkeit müssen immer den Vorrang vor Meinungsmacht und Monopolen haben. Auch schlechter Geschmack kann und darf nicht verboten werden! Die Presse- und Meinungsfreiheit muss schließlich auch für Blogs und Foren gelten, natürlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Bloggen, twittern, podcasten oder einfach nur (herum)surfen
– sei es der Bücherkauf oder das Durchstöbern von Reiseangeboten, die Jobsuche oder der Versuch, die Partnerin oder den Partner fürs Leben zu finden: Wir befinden uns mitten im digitalen und vernetzten Zeitalter mit seinen vielfältigen innovativen Angeboten und einem ungeheuren Mehr an individuellen Kommunikations- und Informationsfreiheiten. Diese digitalen Potenziale wollen wir nutzen: Uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. Denn: Wer keinen Zugang hat, ist schnell abgehängt. Aus diesem Grund wollen wir neben einer Breitbandversorgung für alle auch ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Dafür kämpfen wir. Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir wollen eine freie Internetkultur. Diese ist leider durch staatliche Eingriffe allzu oft bedroht. Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm die Freiheit nehmen. Stattdessen wollen wir ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Um das ein für allemal ganz deutlich zu machen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung. |
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Selbstverständlich müssen wir die regenerativen Energien noch mehr als bisher fördern! Die Geschichte der Erneuerbaren ist eine absolute Erfolgsgeschichte – nicht nur in Deutschland. Schon heute arbeiten bei uns mehr als 280000 Menschen in dieser Branche. Den Regenerativen gehört die Zukunft: Sie sind unendlich vorhanden, verschwenden keine endlichen Ressourcen und hinterlassen keinen giftigen Müll, von dem keiner weiß, wo wir ihn lagern sollen. Außerdem sind die Erneuerbaren – entgegen den Behauptungen von CDU/CSU und FDP – im Vergleich zum Atomstrom billig. Nur mit einem engagierten Ausbau der Erneuerbare Energien können wir den Klimawandel stoppen und uns fit für die Zukunft machen! |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wir sind die Partei der Freiheit des Internets. Wir wollen eine freie Internetkultur. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll die Freiheit des Internets eingeschränkt werden. Die Filterung des Datenverkehrs sowie die massenhafte und unbegründete Speicherung von Daten lehnen wir strikt ab. Den aktuellen
Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich unverantwortlich sind. Das Internet ist bereits heute kein rechtsfreier Raum. Alle Normen des Strafgesetzbuches gelten auch im World Wide Web. Die Verfolgung von Straftaten im Internet muss aber intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler, für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Ein Aufstellen von technisch völlig ineffektiven »Stopp-Schildern« ist eine Placebo-Politik, die das vorgegebene Ziel nicht erreicht. Vielmehr muss dem abscheulichen Verbrechen der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs mit effektiven Mitteln begegnet werden! |
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Auf keinen Fall sollten die bislang bereits bestehenden – völig ineffektiven – Zensurmechanismen ausgeweitet werden. Dass dies der Wunsch von so manchen PolitikerInnen anderer Parteien ist, wurde unmittelbar nach der Einführung der Stoppschilder für kinderpornographische Inhalte im Internet offensichtlich. Schnell wurde der Ruf nach einer Ausweitung auf andere Gebiete wie so genannte »Killerspiele« |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Der harte Missbrauch von Alkohol ist ein enormes gesellschaftliches Problem, das aber nicht in erster Linie durch ein »härteres Einschreiten des Gesetzgebers« gelöst werden kann. Die selbstgefährdende Bereitschaft zahlreicher Jugendlicher zur völligen Enthemmung durch extremen Alkoholkonsum kann zunächst nur durch Aufklärung und ein »sich um junge Menschen Kümmern« angegangen werden. Auch Bedarf es eines Bewusstseins für diese Problematik in den Familien und an den Schulen. Die rechtswidrige Abgabe von Alkohol an Jugendliche durch Erwachsene muss stärker verfolgt werden. Hierbei darf der Staat aber nicht Jugendliche als Lockvögel einsetzen. |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Abrüstung muss im Kleinen anfangen! In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz.Die Amokläufe der Vergangenheit haben uns auf schmerzhafte Art und Weise vor Augen geführt, dass junge Menschen oftmals zu leicht an Waffen gelangen. Wir wollen in einer
Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Dafür brauchen wir besondere Anreize. |
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Es ist vollkommen richtig, dass 18- bis 21-jährige Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Junge Menschen durchlaufen ihre Sozialisation in unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Die einen sind weiter, die anderen noch nicht so weit und begehen vielleicht eine Dummheit, die die einen aufgrund einer fortgeschrittenen Entwicklung nicht mehr gemacht hätten. Dies muss bei der Festlegung einer Strafe auch weiterhin berücksichtigt werden können! |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Sicherlich können Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur schnelleren Anpassung in einem noch weitgehend unbekannten Land leisten. Eine Pflicht für solche Kurse lehnen wir jedoch ab. Mit ihr würde man das Gegenteil erreichen: Integration wird als Last empfunden. Mit dem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag wollen wir die
Integration voranbringen und die multikulturelle Realität demokratisch gestalten.Für uns ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichem Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung. Die Gesellschaft muss den sozialen Aufstieg für Einwanderinnen und Einwanderer fördern und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen, vor allem in der Arbeitswelt und Bildung. Die frühe sprachliche Integration aller Kinder ist dabei eine Schlüsselaufgabe. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ignorieren noch viel zu häufig die vielfältigen Kompetenzen und Potenziale von Migrantinnen und Migranten. Wir setzen uns für die verstärkte politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ein. Dazu gehört ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen. Vor Ort entscheidet sich der Erfolg oder Misserfolg von Integrationspolitik. Deshalb wollen wir den Kommunen mehr rechtliche, politische und finanzielle Instrumente in die Hand geben, um Integration zu fördern. Für Integration braucht es gleiche Rechte. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Integration bedeutet eine Herausforderung für alle. Auf allen Seiten ist die Bereitschaft zu Dialog und Veränderung notwendig. Dabei ist klar: Bei der Akzeptanz der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit anderer gibt es keinen kulturellen Rabatt. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Wir wollen keine Hochschulen, die wegen Studiengebühren nur für
Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Wir wollen keine Hochschulen, bei denen der Bildungserfolg von der Herkunft abhängt und Bildungsarmut vererbt wird. Wir wollen keine Verlängerung der Studienzeiten durch die zusätzliche Belastung von StudentInnen mit Nebenjobs zur Finanzierung ihres Studiums. Auch ohne Studiengebühren kostet ein Studium ca. 10000 € im Jahr. Wir wollen die Qualität dieser öffentlichen Institutionen deshalb durch öffentliche Investitionen verbessern. Die skandinavischen Länder machen es uns vor: Investitionen in öffentliche Institutionen sind Investitionen in echte Teilhabe und schaffen neue Arbeit in Bereichen, von denen die Gesellschaft am meisten profitiert. Den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur wollen wir nicht nur mit Investitionen in Gebäude, sondern auch mit der Qualifizierung des dafür benötigten Personals vorantreiben.In einer Wissensgesellschaft wird eine akademische Ausbildung mehr und mehr zum Ausgangspunkt für beruflichen Erfolg. Umso wichtiger ist es, auch junge Menschen für ein Studium zu gewinnen, deren Familien keinen akademischen Hintergrund haben. Zugleich wollen wir den Zugang für Nicht-Abiturientinnen und -Abiturienten sowie Berufstätige durch bundesweit einheitliche Zulassungskriterien erleichtern. Zusätzliche Hürden schaden hier nur. Daher bleibt es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Wir Grüne haben die Verbraucherpolitik ganz vorne auf
die Tagesordnung gehoben und in der Bundesrepublik erstmals ein wirkliches Verbraucherministerium geschaffen. Mit einem Lebensmittelrecht vom Acker bis zum Tisch und unserem staatlichen Biosiegel wurde nach der BSE-Krise das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewonnen. Aber seit die große Koalition regiert, ist nicht mehr viel passiert. Ein wirksames Verbraucher-Informationsgesetz hat sie ebenso wenig erreicht wie Schutzrechte für Kundendaten oder einen effektiven Schutz gegen Gammelfleisch, Genfood oder Analogkäse. Wir setzen uns für eine transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Dies gilt natürlich auch für Genfood und Analogkäse, der den Namen Käse nicht verdient hat! |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Langfristig sollen in die Sozialversicherungen alle Erwachsenen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Angesichts der Möglichkeiten des Internets und der digitalen Welt müssen wir zweifellos das bestehende Urheberrecht reformieren. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen
und Bürger unter die Räder – und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechts-Gesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt und nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss in erster Linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
(siehe auch letzte Frage)
Kein Zweifel: Künstlerinnen und Künstler müssen angemessen vergütet werden. Gleichzeitig dürfen Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisiert werden, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann hier ein richtiger Kompromiss sein. Es ist an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen für die Vergütung und Nutzung kreativer Werke im Netz zu suchen. Durch Tauschbörsen und Filesharing sind nämlich massenhafte Urheberrechtsprobleme entstanden, die bis heute nicht gelöst sind. Eine Pauschalabgabe wie eine Kulturflatrate könnte zu einem fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen beitragen Einen von uns vorgestellten Rechtsgutachten zufolge, wäre eine Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht zumindest zulässig. |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Der Kündigungsschutz darf nicht ausgehöhlt werden! |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Agrarpolitik ist Zukunftspolitik, denn Art und Weise der Landbewirtschaft-ung sind ein entscheidender Schlüssel für die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit: Welternährung, Klimawandel und Artensterben. Wir wehren uns gegen die chemische und gentechnische
Industrialisierung der Landwirtschaft und die Neoliberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne. Denn dabei bleiben VerbraucherInnen, LandwirtInnen, Arbeitsplätze und die Umwelt auf der Strecke. Die grüne Agrarwende war ein Paradigmenwechsel in der Land-wirtschaftspolitik. Wir haben den ökologischen Landbau, die regionale Vermarktung, artgerechte Tierhaltung und Agrarumweltmaßnahmen gefördert – eine nachhaltige Landwirtschaft, die vereinbar ist mit Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualität aber auch Wertschöpfung in ländlichen Regionen schafft. Diesen -bereits eingeschlagenen – Weg wollen wir fortsetzen. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Ehrliche Politik schenkt den Menschen reinen Wein ein und
drückt sich nicht vor Prioritäten und mathematischen Wahrheiten. Unseriös ist, wer wie die FDP und CDU/CSU Steuersenkungen wohlfeil als Allheilmittel propagiert – in Zeiten der Krise ebenso wie in Zeiten des Aufschwungs. Eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung wollen wir durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen.Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und Forschung koppeln. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
(siehe auch letzte Frage) Eine Politik, die Neuverschuldung als Allheilmittel verkauft, gleichzeitig aber nichts an den Ursachen für fehlendes Wachstum tut, ist unseriös und belastet zukünftige Generationen in einer unfairen Art und Weise, zerstört die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen
Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale. Unser Weg ist das nicht! Wir wollen Investitionen in die Zukunft, Investitionen in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften, um die Ursachen, die uns in die augenblickliche Krise geführt haben, effektiv zu bekämpfen und uns so fit für die Zukunft zu machen. Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Sicher ist das Bedingungslose Grundeinkommen bzw. die Einführung eines so genannten Bürgergeldes eine reizvolle Idee, mehr aber leider auch nicht. In der Praxis ist sie weder durchsetzbar noch wünschenswert. Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.Ich finde es richtig, dass nach wie vor den Ärmsten unserer Gesellschaft mehr geholfen wird als anderen. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang
aus Prävention, Hilfe und Entkriminal-isierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerst-abhängige helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse.Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente
der Europäischen Union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien maßgeblich unterstützt. Wir unterstützen daher die Beitritts-verhandlungen mit der Türkei. Der Weg der Türkei in die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region und zur Demokratisierung der Türkei.Wir wollen verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive, seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Davon abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die türkischen Reformkräfte schwächen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden. Denn ein Beitritt wäre nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Wir wollen die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro. Die Regelsätze für Kinder und Jugend-liche wollen wir auf eine neue
Berechnungsgrundlage stellen, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt und sie ebenfalls sofort anheben. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Nein zur staatlichen Peepshow! Der Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden
etwas an. Er muss unantastbar bleiben. Die immer umfangreicher Kameraüberwachung in öffentlichen Bereichen des Lebens lehnen wir entscieden ab. Daher sagen wir »Nein« zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Der Solidaritätszuschlag sollte nicht abgeschafft, aber seine Verwendung reformiert werden. Zur weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur wollen wir auch freiwerdende Mittel des Solidaritätszuschlags im Sinne eines Bildungssolis nutzen. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wer Bildungsarmut verhindern und un-gleiche Chancen ausgleichen will, muss Kinder früh fördern und dabei das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Denn gerade in den ersten Jahren werden wichtige Weichen gestellt. Dafür brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder
ab dem ersten Lebensjahr und ein flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen. Gerade von den skandinavischen Ländern können wir lernen, dass echte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich ist. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten profitieren von guten Kitas und Ganztagsschulen, in denen sie auch Angebote für musische Erziehung oder Sport erhalten. Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule muss verbessert werden. Hierzu bedarf es einer engen Kooperation beider Institutionen. Krippen und Kitas sollen sich zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln, in denen alle für Kinder und ihre Eltern notwendigen Unterstützungsangebote unter einen Dach verfügbar sind. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in
Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energie-sparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Denn: Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Gutes Essen braucht faire Preise – damit Landwirtinnen und
-wirte hier und anderswo von dem, was sie erwirtschaften, leben können. Wir unterstützen die Milch-bäuerinnen und -bauern und den Bundesverband Deutscher Milch-viehhalter bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Wir wollen unsere LandwirtInnen und Landwirte dadurch unterstützen, dass wir sie unabhängig von Gentechnik vertreibenden, weltweit agierenden Konzernen machen: Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden! |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Eines der klima- und umwelt-freundlichsten Verkehrsmittel
über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. Um den Umweltvorteil noch auszubauen, sollen Schienen-strecken weiterelektrifiziert werden und der Bahnstrom schrittweise auf Ökostrom umgestellt werden. Es ist unser Ziel, innerhalb von zehn Jahren den Verkehrsanteil der Schiene zu verdoppeln.Um die Deutsche Bahn für den Börsengang fit zu machen, hat in den vergangenen Jahren im Fernverkehr ein Rückzug der Bahn aus vielen Regionen stattgefunden. Wir wollen stattdessen eine kundenfreundliche Bahn, die in einem bundesweiten »Deutschlandtakt« Städte und Regionen durch qualitätsvolle Fernverkehrszüge miteinander verbindet. Durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr und bessere Fahrgastrechte wollen wir Bahnfahren günstiger und verlässlicher machen. Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetz-agentur reguliert. Der Fernverkehr findet zukünftig in öffentlicher Verantwortung statt. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
300 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich für öffentliche Aufträge aus. Das sind 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge klug nutzt. Etwa dann, wenn Gemeinden ihre Aufträge nicht nur an die Anbieterin oder den Anbieter mit dem niedrigsten Preis vergeben, sondern auch die Fragen, ob ein Unternehmen ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit Behinderung beschäftigt, junge Leute ausbildet oder Gleichstellung im Betrieb praktiziert, ein Vergabekriterium sind. Das billigste Angebot ist nicht immer das wirtschaftlichste. Und oft genug zahlt dann das Gemeinwesen drauf. Wir wollen, dass die sozialen und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht rechtssicher und handhabbar ausgestaltet werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden. Außerdem wollen wir den Trend zu immer größeren Aus-schreibungen umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine Ausschreibungen das örtliche Handwerk und Kleinbetriebe stärken. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Wir wollen das Bestrafungssystem reformieren. Auch wenn es unbequem ist, sich manchmal gegen eine von Massenmedien aufgepeitschte Stimmung zu behaupten: Wir stehen
zum Grundsatz der Resozialisierung. Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren. In vielen Fällen gibt es intelligentere Lösungen als Haft. Besonders kurze Haftstrafen sollten durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können. Doch der beste Ansatz zur Verhinderung von Verbrechen ist die Prävention im sozialen Umfeld. Daher benötigen wir endlich eine nationale Präventions-strategie, die soziale und ökonomische Aspekte mit berücksichtigt und dort womöglich Repressionen überflüssig macht. Einrichtungen der Opferhilfe wollen wir stärken und die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten weiter verbessern. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden beharren wir auf dem Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung. Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Nein! |
Die Polizei hat genug Geld und Personal, es muss nur zielgerichteter eingesetzt werden. Durch mehr Geld alleine erhöht man die Öffentliche Sicherheit nicht! Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir mit Bedacht vorgehen, wenn es darum geht, öffentliche Ausgaben zu erhöhen, dies gilt für alle Bereiche unseres Zusammenlebens, auch für die Polizei. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Eine Teilnahme von Deutschland an bemannten Mondmissionen lehnen wir ab. Wir sind jedoch nicht gegen unbemannte Mondmissionen, die aber nicht im nationalen Alleingang sondern im Rahmen der ESA bzw. internationaler Kooperationen durchgeführt werden sollten. Die Visionen von einer Exploration »wertvoller« Rohstoffe auf dem Mond und deren Transport zur Erde halten wir für Unfug. Der Energiebedarf für den Transport wäre extrem hoch, es wäre viel hilfreicher, wenn wir mit den Ressourcen auf der Erde sparsamer und nachhaltiger umgehen würden. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
So formuliert ist die Aussage völlig absurd.
Die Forderung, dass sich Frauen wieder mehr um die Familie kümmern sollen, gehört mehr ins Mittelalter und nicht in eine moderne Gesellschaft, wie die, in der wir leben. Eine familienfreundliche Gesellschaft muss die Bedürfnisse von Kindern, Müttern und eben auch Vätern ernst nehmen. Es gibt auch immer mehr Väter, die für ihre Kinder da sein wollen. Unsere Gesellschaft muss sich darauf noch deutlich besser ein-stellen. Dazu gehört ganz zentral eine Arbeitskultur und flexible Arbeitszeit-modelle, die es Frauen wie Männern möglich macht, ein Leben mit Kindern und eine erfolgreiche Berufstätigkeit zu vereinbaren. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik – egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln – dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gen-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Schmetterlinge, Bienen und Marienkäfer) und sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen). |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
Die Vereinten Nationen sind für GRÜNE Außenpolitik der
zentrale Bezugsrahmen einer internationalen Ordnung. Nur dort sind alle Regionen und nahezu alle Staaten und Völker vertreten. Das verleiht der UN eine hohe Legitimität, auch wenn nach wie vor zu viel Machtpolitik das Tagesgeschäft beherrscht. Wir setzen auf eine Weltgesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts regiert. Dazu müssen die UN reformiert werden. Wir brauchen eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren. Statt für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat setzen wir uns für einen gemeinsamen europäischen Sitz ein. |