Kontaktdaten
Florian Bernschneider
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.florian-bernschneider.de
Braunschweig
Florian Bernschneider
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.florian-bernschneider.de
Braunschweig
Mein politisches Motto:
Zukunft statt Schulden
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
|
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Florian Bernschneider hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Politker entscheiden nicht besser über faire Löhne als Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Ort es könnten. Wer will, dass den Menschen tatsächlich mehr in der eigenen Tasche übrig bleibt, darf sie nicht mit Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und hohen Lohnnebenkosten belasten, sondern muss ihnen netto mehr übrig lassen. Wir brauchen flexible und unbütokratische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, damit neue Jobs entstehen und nicht einen Mindestlohn, der von der Küste bis zu den Alpen ohnehin nicht den Unterschieden der Regionen gerecht wird. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Wer keinen Job findet oder gesundheitlich nicht in der Lage ist zu arbeiten, muss sich auf eine solide Absicherung verlassen können. Hartz4 ist die falsche Antwort dafür. Kinder werden benachteiligt und wer schrittweise in den Arbeitsmarkt zurück will, hat teilweise weniger als derjenige, der es gar nicht erst versucht. Mit annähernd 100 Stellen, die in Deutschland Hilfeleistungen gewähren, ist längst ein Dschungel aus Förderleistungen entstanden, den diejenigen, die tatsächlich Hilfe benötgen, längst nicht mehr verstehen. Unsere Antwort ist das liberale Bürgergeld: http://tinyurl.com/yc978j8 |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
2007 hat der Deutsche Bundestag die größte Steuern und Abgabenerhöhung aller Zeiten beschlossen – angefangen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die gerade Geringverdienern schwer auf der Tasche liegt. Die FDP will alle Bürger entlasten! Statt großer Konjunkturpakete, bei denen die Politik selbst Unternehmer spielt, wollen wir, dass die Menschen selbst entscheiden, wo sie investieren. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und haben 400 Sparvorschläge mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro aufgelegt. Wir wollen aber nicht nur niedrige Steuern, sondern auch Schlupflöcher schließen. Statt tausender Ausnahmeregeln und Steuertricks steht die FDP für ein einfaches Steuermodell, das niedrige Steuersätze bietet, die dann aber auch ohne Ausnahmen gezahlt werden müssen. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Unentschieden |
Auf diese Frage kann man nicht pauschal antworten. Für die FDP sind militärische Einsätze immer nur die allerletzte Option. Viel wichtiger sind starke diplomatische Anstrengungen und eine enge Abstimmung innerhalb der EU aber auch international. Es wäre beispielsweise falsch, unsere Truppen von heute auf morgen aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem müssen wir stärker als bisher dafür eintreten, dass es eine Strategie gibt, mit der ein Abzug in absehbarer Zeit möglich wird. Dafür muss der Blick eben nicht nur auf militärische Strategien, sondern auch auf Aufbauhilfe und Diplomatie gelenkt werden. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Auch die FDP würde lieber heute als morgen aus der Atomkraft aussteigen. Allerdings fehlen die Alternativen. Zurzeit beziehen wir etwa 25% unseres Strombedarfs aus Kernkraftwerken und speisen 50% der Grundlastfähigkeit aus ihnen. Selbst wenn die ehrgeizigen Ziele des EEG erreicht werden, reichen die regenerativen Energien nicht aus, um diese Lücke zu schließen. Experten gehen sogar von einem steigenden Energiebedarf aus, der die Problematik weiter verschärft. Wir müssen deswegen verstärkt in erneuerbare Energien investieren und forschen und Speichertechniken entwickeln. Es wäre aber blauäugig, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, bevor man die entstehende Lücke und die Herausforderungen nicht gelöst hat. Die Antwort darf auf keinen Fall sein, dass wir statt auf Kernkraft auf CO2-intensive fossile Brennstoffe setzen, denn der Klimawandel ist längst eine reale Gefahr für unsere Umwelt. Ein ist aber auch klar: Kein Politiker wird die Energiefragen der Zukunft lösen. Wir setzen deswegen auf einen Mix der Energien und Raum für Forschung und Wissenschaft statt politischer Polemik. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Ein klares Ja in Sachen Verbraucherschutz! Wir müssen dafür sorgen, dass Verbraucherschutz im Internet nicht untergeht. Gerade beim Onlinehandel müssen Verbraucher eine sichere Rechtgrundlage und einen ausreichenden Verbraucherschutz haben. Ebenso dürfen private Daten nicht ausgespäht und über das Internet gehandelt werden.
Ein klares Nein zu staatlichen Spähangriffen per Onlinetrojaner. Die Daten, die wir auf unseren Computern eingeben sind viel zu sensibel, dass Ermittlungsbehörden ohne richterliche Beschlüsse per Onlinetrojaner Zugriff hätten. Ein klares Nein auch zu Internetsperren. Stoppschilder im Internet helfen beim Wegschauen, verhindern aber keine Kriminalität. Wir müssen die Anbieter illegaler Inhalte verfolgen (auch international) statt umgehbare Sperren einzurichten, über die auch noch einzelne Politiker entscheiden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
|
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Wir brauchen klare Inhalts- und Produktionsangaben auf Lebensmittel. Aber der Verbraucher ist mündig genug, um selbst zu entscheiden, was gesund ist und was nicht! |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Aber Manager müssen wie jeder andere Unternehmer auch für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
|
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Aufgaben und die strategische Ausrichtung der Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter geändert. Diesen Änderungen wird die Wehrpflicht nicht gerecht. Im übrigen ist bei einem Verfahren, bei dem nur noch jeder Dritte verpflichtet wird, längst nicht mehr von Gerechtigkeit zu sprechen. |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Politiker entscheiden nicht besser als ihre Wähler. Volksentscheide sind der richtige Weg zu einer Demokratie zum Mitentscheiden und Mitdenken. Aber sie erfordern ein Klima der Verantwortung, bei dem sich jeder über seine Entscheidung bewusst ist und sich ausreichend informiert. Die FDP steht genau für dieses Klima der Verantwortung. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Allein unsere Geschichte zeigt uns die Sinnhaftigkeit einer strengen Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei! Außerdem ist es jetzt schon möglich in Ausnahmefällen die Bundeswehr zur Unterstützung auch im Inland einzusetzen – in einem Rahmen, der die Bundeswehr aber nicht zur Hilfspolizei macht, denn dafür sind Soldaten nicht ausgebildet. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Aufgabe des Staates ist es klare Rahmenbedingungen zu setzen. Dieser Aufgabe muss der Staat auch konsequent nachgehen und deren Einhaltung kontrollieren. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates selbst zum Unternehmer zu werden. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Im Mittelpunkt einer solchen Entscheidung steht das Wohl des Kindes und nicht das Geschlecht der Eltern. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Unentschieden |
Staatshilfen sollten ohnehin nur in absoluten Ausnahmefällen geleistet werden, in denen klar ist, dass das Unternehmen in kurzer Zeit auf eigenen Beinen steht. Ein schlechtes Konzept wird nicht besser, weil der Staat investiert. Holzmann ist ein Beispiel dafür. Trotz Bürgschaften des Bundes ging das Unternehmen am Ende in die Insolvenz. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern, aber Arbeit muss sich eben auch lohnen. Wer gute Ideen hat und diese verantwortungsvoll umsetzt, muss dafür auch belohnt werden. Jeden erarbeiteten Euro gleich mehrfach zu besteuern, ist der falsche Weg diese Leistung zu honorieren. Allein in den letzten Jahren sind 5.000 Deutsche Unternehmen nach Österreich abgewandert – mit ihnen wichtige Arbeitsplätze für Deutschland. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
|
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
|
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Nötig wäre eine grundsätzliche Reform, die statt enormer Ausgaben für eine allgemeine Wehpflicht auf eine Armee setzt, die den Anforderungen der heutigen Zeit tatsächlich gerecht wird. Sicher gäbe es bei einer solchen Reform auch Potenzial zu sparen und sinnvoller zu investieren als bisher. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
|
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
|
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Trotzdem muss dafür gesorgt werden, dass regenerative Energien nicht dauersubventioniert werden, sondern Mechanismen entwickelt werden, diese marktwirtschaftlich zu gestalten, damit sie untereinander in einen fairen Wettbewerb treten können. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
|
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Diese Auffassung würde über kurz oder lang einer beliebigen Zensur Tür und Tor öffnen. Wie bei kinderpornographischen Inhalten gilt auch hier: Abschalten statt Wegschauen. |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Verbote und Gesetze helfen nur bedingt. Tatsächlich muss verstärkt auf Verantwortung gesetzt werden. Jugendliche müssen durch Aufklärung schon früh damit konfronitiert werden, dass sie Verantwortung für die eigene Gesundheit und das eigene Leben tragen. Statt einer Fülle von Gesetzen brauchen wir einen effektiven Jugendschutz, der überhaupt dafür sorgt, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Die Lagerung in Schützenvereinen, also deren Vereinshäusern kann eben auch keine Antwort sein. Denn so entstehen Waffenlager, von denen eine wesentlich größere Gefahr ausgeht. |
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Altersgrenzen sind ohnehin eine schwierige Angelegenheit. Manch einer kann mit 16 durchaus entscheiden, was gut und schlecht für einen ist, andere eben nicht. Statt starrer Altersgrenzen, die dieser Verschiedenheit eben nicht gerecht werden, sind felxible Regln gerade im Strafrecht wichtig, um den Einzefall richtig bewerten zu können. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Klar ist, dass Migranten die klare Verantwortung tragen sich in die Gesellschaft zu integrieren. Gerade Sprache ist dafür ein wichtiges Kernelement. Allein Einbürgerungstests mit Fragen, die wohl auch viele Deutsche nicht beantworten könnten, sind aber der falsche Weg hin zu einer vernünftigen Integration. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Aber es muss ein transparentes und unbürokratisches Finanzierungssystem aus Bafög und Studienkrediten etabliert werden, damit niemand daran gehindert wird zu studieren, nur weil er nicht genügend Geld hat. Außerdem muss ein Stipendiensystem in Deutschland weiter gestärkt und ausgebaut werden. Universitäten sollten bei einer Deckelung eines Maximalbetrages frei darüber entscheiden können, wieviel Studiengebühren sie tatsächlich verlangen. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
|
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
|
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Der Schutz von Urheberrechten ist tatsächlich ein wichtiges Anliegen, damit Kunst und Kultur aber auch Forschung und Wissenschaft von Kunstwerken und Entwicklungen profitiert. Der Schutz von Urheberrechten darf allerdings nicht in einem unangebrachten Maße zu Eingriffen in die Privatsphöre instrumentalisiert werden. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
|
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher ja |
Es muss die Möglichkeit geben auch individuelle Regelungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu treffen. Der jetzige Kündigungsschutz fördert Zeitarbeit und verhindert, dass Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt kommen. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Nein! |
Der Verbraucher soll entscheiden können für welches Produkt er sich entscheidet. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
|
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Die enorme Staatsverschuldung belastet mehr und mehr zukünftige Generationen. Schon jetzt investiert der Bund alleine in Zinszahlungen viermal so viel wie in Forschung und Bildung. Diese Verschuldung bremst immer weiter Wachstum, denn Steuern und Abgaben steigen. Deswegen sind Konjunkturpakete, bei denen eher in Strohfeuer (Abwrackprämie) anstatt in langfristiges Wachstum investiert wird, auf jeden Fall der falsche Weg. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Hier die Erklärung zum liberalen Bürgergeld: http://tinyurl.com/yc978j8 |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
|
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Das wäre allein gegenüber den in Deutschland lebenden Türken ein fatales Zeichen. Die Türkei soll die Möglichkeit haben, in die EU einzutreten, muss aber die Kriterien dafür erfüllen; von denen sie zurzeit noch entfernt ist. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Trotzdem müssen die Konstruktionsfehler behoben werden. Beispiel: Die Sätze für Kinder sind zu niedrig angesetzt und werden der Realität nicht gerecht. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung verhindert keine Verbechen, sondern dokumentiert sie nur oder noch schlimmer verlagert sie einfach an andere Orte. Wir brauchen eine starke und gut ausgestattete Polizei statt immer mehr Überwachungseinrichtungen, die den Bürger unter Generalverdacht stellen. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Wir brauchen eine Förderung, die sich nicht nur an Ost/West orientiert, sondern den Regionen hilft, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Dieser Tatsache wird der Soli nicht gerecht. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
|
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Trotzdem muss es einen vernünftigen Ausgleich im Sinne der Urheberrechte geben. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
|
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
|
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
|
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Viel wichtiger als Straferhöhungen ist es, dass Straftaten überhaupt kurzfristig und effektiv verfolgt werden können. Justiz und Polizei können diesem Anspruch wegen mangelnder Ausstattung und undurchdachter Gesetze oft nicht gerecht werden. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
|
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
West/LB, Bayer/LB und Sachsen/LB zeigen, dass staatliche Banken nicht besser wirtschaften als Private. Wir brauchen eine bessere Bankenaufsicht, die die Banken sachkundig kontrolliert und nicht mehr ahnungslose Politiker in Aufsichtsgremien von Banken. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
|
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
|
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
|
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Ziel muss aber ein gemeinsamer europäischer Sitz sein. |