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Jens-Wolfhard Schicke
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://jens.schicke.hvf-bs.net/pirates.html
Braunschweig
Jens-Wolfhard Schicke
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://jens.schicke.hvf-bs.net/pirates.html
Braunschweig
Mein politisches Motto:
Für freies Wissen und freie Bildung.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Jens-Wolfhard Schicke hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Besser wäre noch eine Beschränkung der Arbeitszeit, um wirklich eine neue Nachfrage nach Arbeitskräften zu schaffen. Der Mindestlohn lindert aber immerhin einige Symptome der steigenden Produktivität und ist momentan politisch leichter durchzusetzen als allgemeinere Maßnahmen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Löhne dürfen nur aufgebessert werden, so fern eine volle Stelle bei gleicher Stundenzahl über dem Existenzminimum läge. Sonst führt die »Lohnaufbesserung« zu Dumpinglöhnen, denen sich auf dauer kein profitorientiertes Unternehmen entziehen wollen wird. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Der Staat muss handlungsfähig bleiben. In Deutschland geschaffene Werte müssen stattdessen endlich auch hier versteuert werden anstatt über komplizierte Firmengebilde verschleiert zu werden, hier müssen die tatsächlich gezahlten Steuern eher steigen. Das einzige was gesenkt werden sollte ist die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel etc., da hier besonders Geringverdiener belastet werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Die Zivilgesellschaft in z.B. Afghanistan wird man nicht mit Gewalt überzeugen können sondern nur mit ernstgemeinter und umfassender Aufbauarbeit. Die Bundeswehr kann hier allensfalls als Sicherungstruppe dienen, die jetzigen Einsätze gehen aber weit darüber hinaus. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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* Atomkraftwerke produzieren strahlenden Müll.
* Atomkraftwerke begünstigen Großkonzerne. * Atomkraftwerke arbeiten aufgrund ihrer Trägheit schlecht mit regenerativen Energien zusammen. * Atomkraftwerke können explodieren. * Atomkraftwerke werden massiv öffentlich bezuschusst, z.B. durch Endlagerung des Mülls. * Den Vorteil kein Kohlendioxid zu produzieren haben regenerative Energiequellen auch. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Alle Gesetze sind bereits im Internet gültig. Statt einer zusätzlichen Regulierung muss eher eine Umgestaltung der Gesetze erfolgen, um dem internationalen Charakter des Internets gerecht zu werden, hier muss darauf hingearbeitet werden, einen breiten Konsens zu finden, welche Inhalte weltweit illegal sind, alles andere sollte dann erlaubt werden. Dies ist die einzige technisch durchsetzbare Lösung. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Umweltschutz hilft nicht nur gegen die globale Erwärmung sondern führt auch lokal zu kurzfristigen Verbesserungen wie z.B. der Verringerung von Feinstaub und neuen Naherholungsgebieten. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Da eine derartige Kennzeichnung die persönliche Freiheit nicht beeinträchtigt aber z.B. bei Haushaltsgeräten zu starken Verbesserungen geführt hat, erwarte ich auch bei Lebensmitteln einen Nutzen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Extrem hohe Einkommen sollten begrenzt werden, dies wäre aber nicht auf Manager beschränkt. Mir scheint dafür eine höhere Einkommenssteuer auf sehr hohe Gehälter geeignet. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Nur durch empfindliche Strafen sind große Firmen überhaupt zu irgendetwas zu bewegen. Bespitzelung von Mitarbeitern darf einfach nicht Wirtschaftlich sein, dann hört es auch auf. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Bürger muss immer die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Politiker zu korriegieren, und zwar ohne eine Verzögerung von 4 Jahren. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Für Einsätze im Inland ist die Polizei zuständig. Diese ist für den Umgang mit Zivilisten besser geschult und eher geneigt kritischen Situationen angemessen zu begegnen. Panzer gegen Demonstranten braucht Deutschland wirklich nicht. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Markwirtschaft ist sehr gut dazu geeignet in einem gegebenen Rahmen ein Optimum zu finden. Der Staat hat die Aufgabe diesen Rahmen vorzugeben, bzw. ihn gegebenenfalls zu ändern. Direkte Einwirkung auf die Wirtschaft ist aber meist kontraproduktiv und führt zu künstlichen und ineffizienten Konstruktionen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Kinder brauchen Bezugspersonen. Ich sehe nicht, warum gleichgeschlechtliche Paare dazu nicht geeignet sein sollten. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Der Staat sollte hier handeln wie jeder andere Kreditgeber auch und z.B. einen sinnigen Geschäftsplan verlangen. Erkauft der Staat größere Anteile an einer Firma sollte er auch die normalen Mitspracherechte wahrnehmen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
Eine Vermögenssteuer würde praktisch einer Investitionspflicht entsprechen und zwar einer Pflicht in möglichst rentable Unternehmen zu investieren, um das Vermögen nicht durch die Steuern zu verringern. Diese Unternehmen fallen aber oft durch unmoralisches Geschäftsgebahren auf. Statt des Vermögens sollte man eher Gewinne und große Erbschaften versteuern, so dass man persönlich ein Vermögen aufbauen und erhalten kann, dass dann aber auch auf eigener Leistung beruhen würde. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist durch die große Einflussnahme durch Parteien sowieso schon nicht unabhängig. Diese Illusion muss nicht durch eine kostenintensive Fassade wie die GEZ aufrecht erhalten werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Leiharbeit an sich ist nichts schlechtes, da sie es ermöglicht, Arbeitnehmer flexibel dort einzusetzen wo Arbeit benötigt wird. Dass Leiharbeitsfirmen aber niedrige Löhne zahlen und Tarifverträge umgehen schadet der Gesamtgesellschaft und sollte unterbunden werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Geld kann man wahrlich besser einsetzen, z.B. für Bildung. Gerade im militärischen Bereich werden in Großprojekten häufiger Millionen bis Milliarden in den Sand gesetzt. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Der Staat darf niemals entscheiden welches Weltbild das »richtige« ist, dies muss immer aus der Gesellschaft heraus geschehen. Die Medien sollten so wenig wie möglich kontrolliert werden, damit die Meinungsfreiheit wirklich erhalten bleibt. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das wird technisch niemals funktionieren. Wenn jemand eine Beleidigung abgeben möchte kann er es immer über anonyme Proxy-Server tun. Mit einem derartigen Ausweis wird nur der brave Bürger einer stärkeren Überwachung ausgesetzt. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Um den Abschied von Atom- und Kohlestrom zu vollziehen muss die Energie offenbar irgendwo herkommen.
Da durch erneuerbare Energien der Gesellschaft Vorteile entstehen (wie z.B. Vermeidung von Atommüll) kann hier auch durch Subventionen für eine gewisse Zeit nachgeholfen werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Piratenpartei setzt sich stark für die Meinungsfreiheit, also auch das
Existenzrecht fragwürdiger Inhalte, ein. Aber auch bei uns gibt es Grenzen. So sind auch wir dafür, dass die von Frau von der Leyen gerne ins Feld geführte Kinderpornographie nicht weiterverbreitet wird. Im Gegensatz zu Frau von der Leyen möchten wir dem Kampf gegen derartige Inhalte aber nicht die Bürgerrechte opfern. Denn das ist nicht nötig. Um das Ganze verständlich zu halten, muss ich zuerst stark verkürzt erklären, wie die Technik funktioniert. Um einen Inhalt, z.B. ein politisches Statement, im Internet zu veröffentlichen, braucht es mehrere Dinge: Zum einen muss jemand, z.B. ich, einen Server bereitstellen. Der Server ist ein Rechner, der die Aussage als Datei gespeichert hat und an andere Rechner, z.B. Ihren, weitergeben kann. In diesem Fall wird ihr Rechner dann als Client bezeichnet. Konkret sieht das so aus, dass Sie z.B. http://jens.schicke.hvf-bs.net/pirates.html in die Adresszeile ihres Browsers tippen. Damit Ihr Rechner die Daten von meinem Server jetzt tatsächlich erhält, muss er aber zuerst den Namen »jens.schicke.hvf-bs.net« in eine IP-Adresse, wie z.B. 87.234.88.42, umsetzen. Jeder Rechner im Internet hat eine derartige IP-Adresse. Um an diese Adresse zu gelangen, fragt Ihr Rechner zuerst einen DNS-Server, einen weiteren Rechner, der zu den verschiedenen Namen die IP Adressen kennt. (Die IP Adresse des DNS-Servers ist Ihrem Rechner bereits bekannt.) Erst nachdem der DNS-Server Ihrem Rechner die IP Adresse meines Servers bekanntgegeben hat, fragt Ihr Rechner bei meinem Server nach dem eigentlichen Inhalt, also der politischen Aussage. Wenn jetzt der Inhalt von staatlichen Stellen aus dem Internet entfernt werden soll, gibt es im Prinzip mehrere Möglichkeiten dies zu tun, wovon »Sperren« und »Löschen« zwei Beispiele sind. »Sperren« bedeutet laut den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung, dass der DNS-Server bei illegalen Inhalten »lügt« |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Auf keinen Fall darf der Staat sich das Recht anmaßen darüber zu befinden welche Meingen »erlaubt« sind. Damit wäre die Meinungsfreiheit hinfällig. Gerade am Rand des politischen Spektrums gibt es Meinungen die zwar vielen (auch mir) missfallen, die aber zur politischen Auseinandersetzung nunmal dazugehören. Probleme in derartiger Hinsicht kann man nur mit Aufklärungskampagnen begegnen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
Gesetze und Kontrolle interessieren praktisch keinen Jugendlichen den ich kenne. Marihuana ist auch illegal, trotzdem kenne ich mehrere Leute, die Joints konsumieren. Besser wäre hier Aufklärung zu leisten und Werbung zu verringern, wie das auch schon bei Nikotin geschehen ist. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Ein derartiges Gesetz wird einige Amokläufe verhindern können, da sich die Gelegenheit dann einfach weniger ergibt. Abgesehen davon glaube ich aber nicht, dass sich dadurch viel ändern würde, insbesondere Kriminelle würde ein derartiges Gesetz in keiner Weise beeinträchtigen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Warum sollte jemand mit 18 Jahren »spontan« erwachsen sein, jede Person entwickelt sich doch unterschiedlich. Hier sollte es dem Richter vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob jemand bereits vollständig in der Lage war die Tragweite einer Tat zu verstehen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Wichtig dabei ist natürlich, dass in den Kursen auch wirklich etwas übermittelt wird, wie z.B. Sprachverständnis. Ich bin aber der Meinung dass derartige Kurse durchaus verpflichtend sein sollten, da ich mich z.B. sonst nicht aufraffen könnte einen derartigen Kurs zu besuchen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Bildung muss frei bleiben, damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Chancen erhalten. Studiengebühren führen mittelfristig zu einer Klassengesellschaft die die sozialen Spannungen noch verstärken würde. Außerdem hilft Bildung auch dabei neue und innovative Produkte zu entwickeln, die für den Standort Deuschland notwendig sind. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Nur mit vollständigen Informationen kann der Verbrauchen sich bewusst für oder gegen ein Produkt entscheiden. Dementsprechend unterstütze ich Vorhaben zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Bei Beamten ist das ganze im Prinzip egal, da sie eh Geld vom Staat erhalten. Bei Selbstständigen sehe ich aber schon, dass sie hier im Prinzip genau wie angestellte Arbeitnehmen die Pflicht haben die Sozialgemeinschaft zu unterstützen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine derartige Maßnahme wäre geeignet steganographische Forschung in Deutschland zu fördern (Steganographie bezeichnet Verfahren um Daten unbemerkt verschicken zu können). Das tauschen von z.B. Musik wird es aber nicht merklich einschränken können. Technisch sind derartige Maßnahmen nicht durchsetzbar, es werden lediglich die »dummen« Benutzer erwischt, die sich nicht jeweils an aktuelle Sicherheitsstandards halten. Dabei erwischt man aber am ehesten diejenigen die wenig tauschen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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So lässt sich eine faire Balance zwischen Konsumenten und Kreativen schaffen. Die Nutzung von Tauschbörsen um Musik oder Filme zu tauschen kann man nicht unterbinden. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Mir scheint Kündigungsschutz ein geeignetes Mittel um eine gewisse Einkommenssicherheit herzustellen. Eine freiwillige Aufkündigung eines Arbeitsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung bleibt ja unbenommen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Konventionelle Landwirtschaft hat auch vorteilte, wie z.B. höhere Produktivität. Hier sollte dem freien Markt eine Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen normalen und Bioprodukten ermöglicht werden, da so alle Verbraucherinteressen berücksichtigt werden können ohne etwas regulieren zu müssen. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Stattdessen sollen lieber Steuerschlupflöcher gestopft und die Steuerkontrollen ausgeweitet werden. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Als kurzfristige Maßnahme ist eine Verschuldung möglicherweise sinnvoll. Hier muss aber darauf geachtet werden, dass wirklich Investitionen erfolgen und nicht nur im Prinzip tote Industrien noch ein paar Monate am Leben erhalten werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Ich kenne zuviele Leute (inklusive mir selbst), die deutlich weniger gewillt wären zu arbeiten, wenn ein ausreichendes Grundeinkommen vorhanden wäre. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Marihuana ist für weit weniger Todesfälle verantwortlich als z.B. Alkohol oder Nikotin. Nur weil einige Drogen neuer sind als andere brauchen sie nicht illegal sein. Durch eine Legalisierung würde außerdem dem organisierten Verbrechen eine Einkommensquelle entzogen werden und zusätzliche Steuereinnahmen ermöglicht. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Durch die Beitrittsverhandlungen hat die EU eine einmalige Möglichkeit auf die politische Situation in der Türkeit Einfluss zu nehmen. Wenn dort alle Menschenrechte ernsthaft geachtet werden und die Armee nicht mehr ins politische Geschehen eingreift (bzw. eingreifen braucht), steht einer Aufnahme eigentlich nichts mehr im Wege. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Der offizielle Hartz-IV Satz ist zu niedrig, um ein angemessenes Leben führen zu können. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Damit wäre jegliche anonyme Bewegung unmöglich, politische Aktionen könnten durch die Obrigkeit trivial verhindert werden und quasi alle Bürgerrechte wären dahin. Das darf auf keinen Fall passieren. Schwere Verbrechen würde man laut Ergebnissen aus England auch nicht verhindern, so dass das ganze praktisch nur negative Auswirkungen hätte. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Ich halte es für sinnvoll regionale Ungleichheiten die sich nur aus der Geschichte aber nicht aus dauerhaft vorhandenen Faktoren ableiten, zu verringern. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Um die Alterung der Gesellschaft zu verlangsamen muss die Gründung einer Familie erleichtert werden. Gerade wenn beide Partner berufstätig sind, können Betreuungsangebote hier den Ausschlag geben. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ergebnisse die von der Gesellschaft bezahlt wurden, sollten auch der gesamten Gesellschaft wieder zu gute kommen. Es gibt keinen Grund, warum Verlage sowohl von Wissenschaftlern als auch von Konsumenten der Ergebnisse Geld bekommen sollten. Ich habe selber schon veröffentlicht und kann daher aus eigener Erfahrung sagen, dass die Wissenschaftsverlage keinen Mehrwert erzeugen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
Ich habe vor wenigen Wochen recherchiert und erfahren dass Deutschland netto Milch exportiert. Daraus schließe ich, dass wir zu viele Milchbauern haben, eine Subvention geht also an den Bedürfnissen komplett vorbei. Warum muss der ländliche Raum überhaupt gestärkt werden? Man könnte die frei werdenen Flächen auch als Nationalparks oder für regenerative Energien (oder beides) nutzen. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Mindestens das Schienennetz der Bahn muss im Besitz des Bundes bleiben um eine faire Behandlung aller Bahngesellschaften zu gewährleisten.
Sonst ergibt sich eine Monopolstellung eines Privatunternehmens die zu überhöhten Preisen führen wird. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Nur wenn Verträge öffentlich werden, kann der Bürger kontrollieren, ob die Politiker ordentlich gearbeitet haben.
Persönliche Daten, z.B. bei Mietverträgen für Sozialwohnungen, sollen aber nicht mitveröffentlicht werden. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Härtere Strafen werden wenige abschrecken, besser ist es, den Menschen andere Perspektiven als das Verbrechen zu bieten. Die wenigsten werden zu Kriminelllen, weil es ihnen so viel Spaß macht, viel eher steht oft wirtschaftliche Not im Vordergrund. Hier kann eine effektive Kriminalitätsbekämpfung ansetzen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Je besser die Polizei ausgerüstet ist, desto weniger ist sie gezwungen auf extreme Mittel zurückzugreifen, die die Bürger unnötig bedrohen, wie z.B. Wohnraumüberwachung. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die bestehenden Banken sollten nicht verstaatlicht werden, es sei denn die Aktionäre wollen tatsächlich verkaufen. Stattdessen sollten lieber neue staatliche Banken geschaffen werden, die für ausreichende Kreditvergabe sorgen können. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Ja! |
Der Mond wird noch für einige Jahrzehnte nicht wirtschaftlich interessant sein. Die technologische Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit werden aber von einer Mondmission sehr profitieren können. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher ja |
Die Fragestellung gefällt mir gar nicht. Es muss selbstverständlich heißen: »Eltern sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.« |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Beim jetzigen Forschungsstand halte ich derartige Technologien noch nicht für ausreichend sicher. Daher soll der Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen noch nicht erlaubt werden. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Ich halte einen derartigen Sitz nicht für wirklich notwendig, vermute aber, dass Deutschland so auf der internationalen Bühne etwas mehr Einfluss erhalten würde. |