Kontaktdaten
Harald Leibrecht
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.harald-leibrecht.de
Ingersheim
Harald Leibrecht
Freie Demokratische Partei (FDP)
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Ingersheim
Mein politisches Motto:
Die Politik des Herzens mit der Kraft der Vernunft!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Harald Leibrecht hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Ein Mindestlohn ist entweder so hoch, dass Unternehmen Leute entlassen und Versuchen, überall Personal zu reduzieren und gehen für personalintensive Produktbereiche in andere Länder. Oder er ist so niedrig, dass er nichts bringt.
Die FDP und ich möchten mit dem bedarfsabhängigen Bürgergeld dafür sorgen, dass alle von Ihrem Zuverdienst menschenwürdig leben können – ohne, dass sehr viele Menschen arbeitslos werden und Arbeitsplätze abwandern. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Solange dies sinnvoll und nach dem Bürgergeldkonzept der FDP in einer Art negativer Einkommenssteuer passiert, ohne dass die Rahmenbedingungen geradezu Anreize für Dumpinglöhne setzen, ist das richtig. Hier haben wir verschiedene weitere Konzepte entwickelt, die auf der FDP-Homepage zu finden sind. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Es ist richtig, dass diejenigen, die etwas leisten und ihre Solidarität zeigen, von ihrer Arbeit leben können. Es wäre ein fatales Staatsbild und ein wirtschaftlich eine Abwärtsspirale in Gang setzender Anreiz, Leistungsträger so mit direkten und indrekten Steuern zu belasten, dass sie entweder auswandern ("brain-drain"), nicht mehr ihre eigene Familie u.a. wegen der niedrigen Freibeträge für Kinder von ihrer eigentlich angemessen bezahlten Arbeit leben können ("working poor") oder nicht mehr bereit sind, als eigenständige Unternehmer hart zu arbeiten, weil der Ertrag nicht mehr im Einklang zum Risiko steht. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Wir haben für Wiederaufbau und dort, wo für die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie vor Ort – und nur da – unsere Hilfe wirklich benötigt wird und zur Sicherung eigener existenzieller Sicherheitsinteressen notwendig ist, auch in internationalen Verpflichtungen, insbesondere bei Wiederaufbau und humanitärer Unterstützung, einzustehen. Eine klassische Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr nicht und diese wird in der aktuellen Sicherheitsarchitektur auch nicht benötigt. Daher wegen der Grundsätzlichkeit der Frage: es müssen Auslandseinsätze generell möglich sein.
Der Einsatz in Afghanistan wird durch den zuständigen Minister beschönigt und die bewaffnete Entwicklungshilfe hat sich dramatisch ausgeweitet. Die nicht vom Bundestag entschiedene Frage, überhaupt erst den Konflikt auszulösen, kann grundsätzlich und in der strategischen Ausrichtung bestritten werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Ein Ausstieg kann erst dann sinnvoll erfolgen, wenn wir den Strombedarf und insbesondere die Grundlast tatsächlich ohne – bei dem hier gefragten Modell eben externem – Atomstrom decken können und der Preis hierfür in einem verantwortbaren Verhältnis steht. Für uns ist aber Atomenergie eine Übergangstechnologie, die zur Zeit alternativlos ist. Nach den Alternativen müssen wir aber mit aller Kraft suchen. Ob ein Neubau von Atomkraftwerken sinnvoll und notwendig ist, muss eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung genauso wie die Sicherheit der bisherigen positiv beantworten. Für letzteres ist dies geschehen, für ersteres habe ich meine Zweifel. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Klar ist, was bisher auch gilt: alle Strafnormen und zivilrechtlichen Vorschriften gelten, soweit anwendbar, auch uneingeschränkt für das Medium Internet. Daher war und ist es nie ein rechtsfreier Raum gewesen. Alle bisher diskutierten Vorschläge von (von Kriminellen problemlos zu umgehenden) Zugangssperren und ähnlichem haben daher keinen Sinn.
Sollte es gesetzlich lösbare Schwierigkeiten bei der Verfolgung oder Durchsetzung von wie gesagt bereits geltenden Normen geben, könnte man hier ansetzen. Notwendig scheint dies bisher nicht. Und mit der bisherigen Verschleierungspolitik für Bürgerrechtseinschränkungen müssen wir aufhören. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Transparenz ist für Konsumentscheidungen wichtig und wenn eine Ampel ihr dienen würde, stünde dem nichts entgegen. Die bisher vorgeschlagene Regelung führt aber zu teilweise bizarren Ergebnissen und irritiert bei der Entscheidung eher, weil sie durch Pauschalisierung von im Ganzen meistens nicht aussagekräftigen Werten zwischen gesund und ungesund unterschieden will – was im Einzelfall geht, aber meistens unzureichend ist. Daher setzen wir eher auf mehr Information, statt vorgefertigter Bewertung, die Gesundheit vortäuscht. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Die Eigentümer stellen ihr Kapital zur Verfügung, weswegen sie durch ihr Vertretungsgremium nicht in der Vertragsfreiheit eingegriffen wird: denn es ist ihr Geld. Sollten sie es unsinnig ausgeben, spüren auch sie die Verantwortung.
Das gilt allerdings nicht für solche Unternehmen, bei denen die Eigentümer die Verantwortung nicht mehr spüren: solche mit Staatshilfe oder gar in Staatsbesitz. Hier muss mit Augenmaß geschaut werden – denn es handelt sich um das Geld der Steuerzahler, das sorgsam verwaltet werden soll. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre sind Grundrechte, die auch im privatrechtlichen Verhältnis gelten und denen der Gesetzgeber daher ausreichend Beachtung schenken muss! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Sicherheitsarchitektur unserer heutigen Zeit braucht keine breit in neun Monaten ausgebildete Verteidigungsarmee, sondern professionell und fundiert ausgebildete Kräfte, deren demokratische Verankerung ausreichend gesichert werden kann, ohne dass eine zweifelhaft willkürlich ausgewählte Anzahl an Männern zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, während 2/3 der anderen jungen Männer schon ihrem weiteren Lebensweg nachgehen können. Daher die Wehrpflicht sofort aussetzen!
Auch im Zivildienst dürfen junge Menschen nicht zum Ersatz für vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt werden. Wir brauchen stattdessen eine Reform des Pflegesystems! |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Das Volk sollte bei allen Vorteilen der repräsentiven Demokratie in Detailfragen, dem Alltagsgeschäft und vielem mehr an den grundsätzlichen Fragen als Souverän beteiligt werden. Wer direkt und konkret mitentscheiden kann, wird sich der Demokratie generell stärker zuwenden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Prinzipien der Verfassung wahren – und stattdessen die Polizei besser ausstatten! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
2/3 aller Insolvenzen sind auf unternehmerische Fehlentscheidungen unabhängig von der Krise zurückzuführen – wenn der Staat das eine große Unternehmen rettet, warum dann nicht auch das andere? Und wer kümmert sich dann um die vielen Mittelständler?
Daher darf der Staat Beeinflussungen des Marktes durch Regeln und Rahmen und nicht durch FInanzspritzen und Wahlkampfpolitik vornehmen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Der Staat ist der schlechtere Unternehmer und soll sich deshalb raushalten. Beteiligt er sich – gegen unsere Position – dennoch, ist ein Mitspracherecht natürlich zwingend. Es wird ja auch das Geld der Steuerzahler eingesetzt, die vertreten werden müssen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Der Staat hat sehr hohe Einnahmen – er sollte lieber diszipliniert wirtschaften, anstatt zu überlegen, wo er die Autonomie des Bürgers noch einschränken könnte. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
Die Frage ist so schwer zu beantworten. Auch hier ist Mindestlohn und Befristung für viele Arbeitnehmer gleich Unsicherheit oder Hindernis, überhaupt eine Stelle zu finden. Wir wollen die Rechte der Leiharbeitnehmer stärken – ebenfalls mit unserem Bürgergeldmodell. Aber nicht durch die genannten Maßnahmen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Es darf keine Prestige- oder Rüstungsprojekte geben. Aber die Bundeswehr als solche muss gerade bei Auslandseinsätzen optimal ausgerüstet sein, schließlich riskieren hier unsere Mitbürger ihr Leben für uns. Schlechte Ausrüstung für unsere Bundeswehrsoldaten ist daher sehr wichtig. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Das Fernsehen als Medium unterliegt strengen Regeln und sogar eigener Aufsicht. Man sollte volljährige Konsumenten nicht moralisieren und für Minderjährige zeitliche und andere Schutzvorkehrungen treffen. Auch hier gilt: die Normen zum Schutz individueller Rechte und unser Persönlichkeitsrecht gelten auch im Fernsehen uneingeschränkt. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Fälschbar mit gleichzeitigem gläsernen Bürger ist so ein Ausweis Unsinn. Auch heute schon gibt es zahlreiche Möglichkeiten, gerade im Bereich von Beleidigungen und Diffamierungen rechtlich vorzugehen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
So ist es sinnvoll! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Zugangserschwerungsgesetz ist wie die Expertenanhörung ergeben hat, schon formell mangels Kompetenz in der Gesetzgebung (Ländersache) und der Verwaltungshoheit, konkret beim BKA (eigentlich auch Ländersache) verfassungswidrig. Löschen statt sperren ist kompetenzgerecht und die sinnvolle Antwort. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Der Schutz der Minderjährigen hat Vorrang. Eher ja statt ja denke ich, weil viele bisher diskutierte Vorschläge entweder nur Erwachsene treffen oder eine mangels Personal nicht durchgesetzte, aber bereits bestehende Gesetzeslage einfach nochmal und abgeändert ausfüllen. Hier gilt: mehr Kontrollen statt mehr Gesetze. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Zunächst klingt das klar: wer etwas tut und volljährig ist, soll auch voll dafür haften. Die Realität zeigt aber: die Rückfallquote von einmal Inhaftierten ist signifikant hoch, die Mittel, die das Gericht zur Sanktion in der Hand hat, sind oft nutzlos oder schädlich. Im Jugendstrafrecht dagegen gibt es sehr viele verschiedene Instrumente, da es erzieherischen und keinen poenalisierenden Charakter hat. Hierdurch erfolgt die Strafe unter Berücksichtigung der Tatsache, was in der Lebensrealität des jungen Menschen verändert werden muss und dass er in die Gesellschaft in Zukunft straffrei integriert werden soll. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Erst einmal müssen diese Kurse flächendeckend angeboten werden, bevor man darüber diskutiert, irgendjemanden dazu zu zwingen. Das ist bisher nicht der Fall und es ist auch nicht absehbar. Daher meine Antwort: eher nicht. Erst einmal Anreize und Freiwilligkeit vor der Keule des Staates. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Egal wie man politisch dazu steht: Bildung ist Ländersache und das hier nachgefragte Statement würde bei einer Ja-Antwort gegen die Verfassung verstoßen. Der Bund hat bereits versucht, es zu verbieten und das BVerfG hat das kassiert.
Bildung ist Ländersache – und gerade bei uns in Baden-Württemberg ist das Ergebnis des föderalen Wettbewerbs mit hoher Wettbewerbsfähigkeit und zahlreichen Elite-Unis offenbar nicht schlecht ausgefallen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Wenn ein System nicht vergleichbar, ineffizient und schlecht funktioniert, kann es nicht dadurch behoben werden, dass man versucht, anders konzipierte besser funktionierende Systeme in ein schlechtes zu pressen.
Wir fordern eine komplette Reform, die einen fairen Wettbewerb mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, aber auch Wettbewerb zwischen den Versicherungen zulässt. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Urheberrechte sind wichtig für den kulturellen Fortschritt und neue Innovationen. Das bisherige Urheberrecht gibt den Rechteinhabern dafür allerdings schon ausreichend Instrumente an die Hand. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
Die Kulturflatrate bedeutet, ob etwas nachgefragt oder nicht gewollt ist, macht keinen Unterschied. Dieses Modell aber wird den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht und belohnt gute Produkte nicht.
Es soll lediglich ein großer Verteilungsapparat installiert werden, der pauschal vergütet. Das ist Sozialismus in digital und führt zur dramatischen Verschlechterung unseres kulturellen Standards. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher ja |
Eine Reform des Kündigungsschutzes, der unübersichtlich und mit verschiedenen Sozialauswahlkriterien auch ungerecht ist, ist notwendig. Wir wollen ein faires und für alle Seiten verständliches Kündigungsschutzrecht, keines, bei dem niemand das Ende voraussehen kann, weil es so unklar und kompliziert ist, dass entweder gütliche Einigungen ernötigt werden oder man regelmäßig case-law statt demokratischen und antizipierbaren Gesetzen erhält. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Nein! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Ein Einkommen kann nicht bedingungslos sein – denn es muss erwirtschaftet werden. Diese Forderung ist volkswirtschaftlich unvernünftig und behandelt alle gleich, wobei einige viel Hilfe und andere wenig der Gesellschaft benötigen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Sozialstaates. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Abhängigkeit ist ein großes Problem und Legalisierung ist keine Antwort. Die FDP will aber die Konsumenten entkriminalisieren, denn wer Eigengebrauch und Opfer zu Tätern macht, der macht sie zu Komplizen von Dealern und damit Strafverfolgung und Prävention sehr schwer. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Wir sollten doch den positiven Einfluss der Verhandlungen für eine weitere Verbesserung der Menschenrechtslage und Weiteres nutzen und den Dialog suchen, anstatt uns grundsätzlich positiv gesonnene und strategisch wichtige Staaten und Partner vor den Kopf zu stoßen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Alle Studien belegen: Flächendeckende Videoüberwachung ist ineffizient und verschlechtert sogar die Sicherheitslage, wenn man die Investitionen in reale Polizeibeamte dagegensetzt. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Man muss aus fehlerhaften Privatisierungen lernen. Die FDP will das Schienennetz behalten – und den Betrieb zur Effizienz- und Kundenfreundlichkeitssteigerung privatisieren. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
In der Regel sind nicht niedrige Strafen das Problem, sondern oft die Tatsache, dass durch Überlastungen die Verfahren unglaublich lange brauchen und dadurch auch der sog. Erwiderungseffekt auf die Straftat abnimmt. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Frauen sollen selbst bestimmen können – und das muss ihnen die Gesellschaft ermöglichen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Wenn die Konditionen stimmen und negative Folgen ausgeschlossen sind – und das ist heute durch Selektionsnachteile und viele andere Dinge gesetzlich vorgeschrieben und gesichert dient Gentechnik vor allem einem großen Ziel: auch unter widrigen Bedingungen Lebensmittel anbauen zu können. Irgendwann mal zum Beispiel auch in unwirtlichen Gegenden in der Dritten Welt. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
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