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Wahlkreis: Neckar-Zaber
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27

Thorsten Majer (SPD)

Jahrgang 1978, verheiratet, Kinder: keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Thorsten Majer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.thorstenmajer.de
Ingersheim


Beruf

Derzeitiger Beruf: Selbständiger Rechtsanwalt
Ausbildung: Volljurist

Politik

Mein politisches Motto:
Verantwortung übernehmen. Perspektiven eröffnen. Hier und in Berlin.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Reduzierung der Staatsschulden
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Thorsten Majer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
weil man von einem Job mit 8-Stunden-Arbeitstag vernünftig leben können muss.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Dies wäre eine bodenlose Entwicklung, welche der Wirtschaft Niedriglöhne belohnen würde.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Im Moment überhaupt von Steuersenkungen zu sprechen ist ein Witz. Am 28. September gibt es einen Kassensturz und jeder vernünftige Bürger weiß, dass dann nicht die Zeit der Geschenke sein wird. Ein anderer Aufbau des Steuersystems bzw. der sozialen Sicherungssysteme ist jedoch zu diskutieren. Wenn dies vernünftig gemacht wird, so wird dass auch die Wirtschaft ankurbeln.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher nicht Es kann nicht sein, dass wir nun von jetzt auf nachher aus Afghanistan abziehen und die -wenn auch spärlichen- Erfolge beim Wiederaufbau aufs Spiel setzen. Es sollte jedoch einen klaren Fahr- und Zeitplan geben, was die Ziele der internationalen Gemeinschaft anbelangt. Denn wir können sicherlich nicht auf Dauer die dortige Region mit Soldaten befrieden. Durch jahrelange Präsenz allein wird die Demokratie dort nicht Einzug halten, auch bei uns in Deutschland musste dieser Prozess vor allem auch aus der Gesellschaft kommen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Endlagerfrage ist ungelöst und die Atomenergie wird nie die Antwort auf den Klimawandel sein, weil der Anteil am globalen Energiebedarf viel zu gering ist. Außerdem hält es die Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien auf. Dazu kommen die permanenten Sicherheitsrisiken und der Fakt, dass die propagierte Stromlücke, die angeblich bei vereinbarungsgemäßer Abschaltung entstehen soll, ein Märchen ist, was lediglich durch ein gekauftes Gutachten der Atomindustrie zustande kam.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Durch das Sperren von Inhalten wird dem eigentlichen Ziel völlig zuwidergehandelt. Denn diese Sperren werden früher oder später leicht zu umgehen sein. Löschen der besagten Inhalte – und das nach einem klaren und rechtsstaatlichen und vor allem transparenten Verfahren – wäre wesentlich sinnvoller und effektiver. Eine intransparente Zensur durch zB das BKA ist daher strikt abzulehnen. Das Internet sollte als Chance, nicht als Bedrohung aufgefasst werden, gerade und speziell für unsere Demokratie. Die Diskussion krankt allein daran, dass viele Abgeordnete und Politiker überhaupt keinen Zugang zu dieser Technik und welche Rolle sie im Alltag eines Menschen spielen kann haben, weil sie damit nicht aufgewachsen sind.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es ist in dieser Frage nicht 5 vor 12, sondern bereits nach 12. Wir müssen die Nutzung der Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Zudem müssen wir mehr nach dem Verursacherprinzip handeln und besteuern (Bsp.Kerosinsteuer), damit die Leute zur Kasse gebeten werden, welche die Umwelt verschmutzen. Wir sollten der übrigen Welt ein Vorbild sein im Kampf gegen den Klimawandel, der auch hierzulande verheerende Auswirkungen hätte.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja Besser wäre es vielleicht, wenn die Bonuszahlungen frühestens am Vertragsende ausgezahlt werden, wenn klar ist, dass durch den Manager keine Verluste etc. entstanden sind. Ansonsten soll er für diese Verluste mindestens mit dieser Summe haften. Die schwierige Balance zwischen freiem Vertragsrecht und staatlichen Vorgaben muss dabei gründlich diskutiert werden. Eine Diskrepanz wie derzeit – zwischen Mindestlohn und Phantasielöhnen – darf jedenfalls nicht mehr bestehen und muss notfalls auch durch entsprechende Steuern reguliert werden.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
wir brauchen keinen Staat im Staat. Wehr- und Ersatzdienst haben eine sehr wichtige soziale und gesellschaftliche Funktion.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja aber nur bei bestimmten, vereinzelten Themen. Viele Sachverhalte sind so komplex, dass sie nur allzu leicht zu populistischen Zwecken missbraucht werden, ohne dass der wahre Hintergrund für die Abstimmung entscheidend ist. Für diese Themen sollten die Abgeordneten zuständig sein und bei der Auswahl von diesen sollte mehr Sorgfalt und Information als Grundlage dienen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Für spezielle Einsätze müsste man die Polizei lediglich besser ausrüsten. Die Bundeswehr hat im Innern, außer bei humanitären Einsätzen, nicht einzugreifen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
denn wozu das führt, haben wir ja leider erfahren müssen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja der Staat soll aber nicht die unternehmerischen Entscheidungen treffen, aber jederzeit voll informiert sein. Zudem muss gesichert sein, dass die Staatshilfen bei Gesundung des Unternehmens alsbald und mit Aufschlag zurückfließen.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
da die Besteuerung von Vermögen – gerade auch im internationalen Vergleich – sehr gering ist.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher ja Kontrolle ist eventuell das falsche Wort. Gewisse Rahmenbedingungen wären notwendig. Zum Beispiel erst ab bestimmten Uhrzeiten bestimmte Sendungen zu bringen. Wir haben sehr viele Sendungen und Werbeausschnitte, die zwar nur eine halbe Minute lang nicht jugendfrei o.Ä. sind, aber genau das gilt es zu vermeiden. Hintergründige Sendungen sollten vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern wieder besser platziert werden und nicht erst ab 21.30 Uhr oder später zu sehen sein (Panorama etc.) Die Quote darf vor allem nicht bei den öffentlich-rechtlichen das Programm bestimmen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
dies wird unsere Unabhängigkeit fördern (im Gegensatz zu Uran, Erdöl und Gas) und gleichzeitig die einzige Chance sein, den Klimawandel zu bremsen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Löschen statt Sperren, vor allem, weil Sperren umgangen werden können.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
geheime Sperrlisten sind nicht rechtsstaatlich!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja! wobei dies vor allem Bildungs- und Erziehungssache ist und ebenfalls größerer Einsatz der Eltern gefragt ist.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja zumindest in stark begrenzter Anzahl und keine großkalibrigen Waffen. Die Haftung bei Verstößen gegen die Aufbewahrungspflichten ist auszuweiten.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Eher ja
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden als Medienanwalt sehe ich das Ganze etwas differenzierter. Es soll keine Gelddruckmaschine für Anwälte angeworfen werden, die den Ein-Lied-Saugenden Nutzer schröpft. Es sollte aber eine faire pauschale Strafe geben, die entsprechende Vergehen ahndet und pro Titel / Film ausgelegt ist. Das Bewusstsein muss geschärft werden, dass die Verletzung von Urheberrechten am Schluss alle Verbraucher trifft.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher nicht stelle ich mir in der Realisierung etwas schwierig vor, vor allem was die gerechte Verteilung der Einnahmen anbelangt. Diskussionswürdig ist es aber allemal.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht wir müssen die Ausgabenseite in vielen Bereichen in Frage stellen und sollten die dabei frei werdenden Mittel eventuell für mehr Sozialleistungen bereit stellen. Eine transparentere Verteilung der Sozialleistungen würde sicher zeigen, dass man diese nicht zwingend pauschal erhöhen muss, sondern dass man diese Leistungen besser verteilen und einsetzen muss.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht denn das haben wir jetzt erst getan, wir sollten abwarten, bis die Konjunkturprogramme ihre Wirkung entfaltet haben.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht denn in größerem Maßstab wurde dieses »System« noch nicht getestet. Die Diskussion darüber sollte aber offen und ohne Vorurteile geführt werden.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden bei Marihuana könnte man über die Legalisierung von geringen Mengen diskutieren. Dann müsste aber auch der Verkauf gesteuert und besteuert werden.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! die Türkei ist noch weit von einer Aufnahme entfernt und muss noch viele Dinge grundlegender Art ändern, aber die Tür ohne Grund zuzustoßen ist keine Option. Es gibt klare Anforderungen, die jeder erfüllen kann, wenn er das möchte und kann.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja auf jeden Fall ist streng zu prüfen, ob die Mittel für einen angemessenen Lebensunterhalt ausreichen. Ob sie deutlich angehoben werden müssen ist die Frage – dabei kommt es darauf an, was man unter deutlich versteht. Das Verhältnis zu niedrigen Löhnen muss jedenfalls stimmen, damit auch der Anreiz zum Arbeiten da ist. Dies sollte aber eher dazu führen, dass die niedrigen Löhne deutlich angehoben werden und nicht, dass Hartz IV auf niedrigem Niveau gehalten wird.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher ja wir sollten die Mittel, die wir für die neuen Bundesländer zusätzlich zur Verfügung stellen über andere Wege finanzieren und auch transparenter machen, für was die Gelder eingesetzt werden. So könnte auch dem größtenteils symbolischen Unmut ("Wir zahlen immer noch für Euch"), der nur unnötig Spannungen schafft, vermieden werden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
dies ist ein wichtiger Schritt um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem für Frauen, wirklich gewährleisten zu können. Die Kommunen dürfen bei der Finanzierung nicht alleine gelassen werden.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Bahn ist Teil der Daseinsvorsorge und darf daher nicht privatisiert werden, genauso wie Wasser oder Sicherheit.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden bei manchen Delikten mag der Strafrahmen zu knapp bemessen sein, aber man sollte sich auch nicht der Illusion hingeben, dass durch härtere Strafen allein die Kriminalität zurückgeht.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! in vielen Bereichen ist die Polizei vor allem personell überfordert.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht notfalls kann man über teilstaatliche Banken Kredite direkt vergeben, was ja nun schon angedacht ist. Die Verstaatlichung einzelner Banken sollte es nur im Extremfall geben und es sollte dann auch immer festgelegt sein, wann die Bank wieder in private Hände übergeht.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht wir haben im Moment andere Sorgen. Am Ball bleiben sollte man bei dieser Entwicklung trotz alledem.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher nicht Frauen, die sich für Erziehung und Haushalt entscheiden sollten zwar nicht benachteiligt werden, aber speziell fördern sollte man das nicht, da uns das in alte verstaubte konservative Denkweisen zurückversetzt.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja wobei man sich dann der Konsequenz bewusst sein muss, dass man auch bei den meisten militärischen Einsätzen Verantwortung und Mithilfe tragen muss.