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Katja Suding
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.katjasuding.de
Hamburg
Mein politisches Motto:
Deutschland kann es besser!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Katja Suding hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Als einzige Partei hat die FDP ein durchdachtes Modell zur Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfer entwickelt: das Liberale Bürgergeld. Es ist unsere Lösung für ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem.
Denn im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst. Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kosten sparend gestaltet. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Wir wollen mehr Netto vom Brutto durch eine echte Steuerstrukturreform. Unser Ziel sind einfache, niedrige und gerechte Steuern. Unser Stufentarif mit niedrigen Steuersätzen (10%, 25%, 35%) entlastet alle Bürger. So können Sie sich mehr leisten und Unternehmen mehr investieren. Das schafft Arbeitsplätze. Jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – erhält einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Das stärkt vor allem die Familien. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr muss sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen. Jetzt aber ist nicht der richtige Zeitpunkt, das Afghanistan wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen würde und unsere Sicherheit in Deutschland bedroht wäre.
Das Ziel in Afghanistan muss der zivile Wiederaufbau und eine verstärkte Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte sein, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Ich sehe die Kernenergie als Übergangstechnologie, die wir benötigen bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht.
Gerade im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Krümmel finde ich es vollkommen richtig, wenn ältere, von Stillständen und Ausfällen betroffene Anlagen frühzeitig vom Netz genommen werden. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke dürfen aber im Gegenzug verlängert werden, womit die im Atomgesetz festgelegte Gesamtsumme der Reststrommenge ausgeschöpft werden kann. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Sperrungen von Websites sind leicht zu umgehen und werden dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung dessen zu verhindern. Viel wichtiger ist eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
Klima- und Ressourcenschutz sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Sie begründen sich in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und der Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung.
Die FDP begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. Erforderlich ist aber eine Senkung um 30 Prozent in der EU bis 2020. Hierzu soll auch Deutschland im Rahmen einer gerechten Lastenverteilung seinen Anteil erbringen. Angesichts eines Anteils der EU von 16 Prozent an der globalen Kohlendioxidemission helfen Insellösungen aber nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen. Wir brauchen einen Entwicklungspfad für 2050 mit einer Reduzierung um 60 bis 80 Prozent in den Industrieländern. Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein – unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Vorrangiges Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Leitlinie für alle muss sein, Kohlenstoffdioxid (CO2) dort einzusparen, wo es am günstigsten ist. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Ampelkennzeichnungen bevormunden Unternehmen und führen Verbraucher möglicherweise in die Irre. Lebensmittel können auf Grund ihres Fett-, Salz- oder Zuckergehaltes nicht als Gut (grün) oder Schlecht (rot) eingestuft werden. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Die Kontrolle von Managergehältern ist Aufgabe der Aufsichtsräte. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu vertreten. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht. Deutschland benötigt gut ausgebildete, modern ausgerüstete und voll einsatzbereite Streitkräfte. Das kann nur eine Freiwilligenarmee leisten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich spreche mich klar für Volksentscheide aus. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Bundeswehr darf nicht zur militärischen Hilfspolizei degradiert werden. Deutschland verfügt über eine klare Sicherheitsstruktur, die sich bewährt hat. Bei schweren Unglücken und Katastrophen kann die Bundeswehr schon jetzt Amtshilfe leisten und dabei soll es bleiben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Nein! |
Die Tarifautonomie muss erhalten bleiben! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Ich wehre mich gegen diese Art von Zensur und setze stattdessen auf die Entwicklung der entsprechenden Medienkompetenz in den Schulen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Es müssen Mittel für Forschung und Entwicklung insbesondere hinsichtlich der hocheffizienten Stromübertragung verstärkt werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Sperrungen von Websites sind leicht zu umgehen und werden dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung dessen zu verhindern. Viel wichtiger ist eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen muss die
Einhaltung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen sichergestellt werden. Oberste Priorität hat für die FDP die Einrichtung flächendeckender Präventionsprogramme. Prävention muss früh, wenn möglich bereits im Kindesalter, einsetzen, damit Suchtkrankheiten erst gar nicht entstehen. Gleichzeitig muss bei denen, die bereits begonnen haben, zu konsumieren, ein frühzeitiger Ausstieg gefördert werden. Bereits bei Jugendlichen finden sich hochriskante Konsummuster exzessiven Trinkens bis zur Alkoholvergiftung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholintoxikation in Krankenhäuser eingeliefert wurden, deutlich gestiegen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Dabei darf es nicht zu einer Ausweitung der Verbotspolitik kommen. Notwendig ist eine Präventionsstrategie mit angemessener finanzieller Ausstattung. Die Wissenschaft hat gezeigt, dass die Kombination von Information und Aufklärung mit strukturellen Maßnahmen erfolgreich ist. Erwachsene müssen über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Suchtmitteln informiert und für ein Vorbildverhalten für Kinder sensibilisiert werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt die FDP auf eine Politik der Vernunft und nicht auf Populismus. Das breite Instrumentarium des Jugendstrafrechts muss dazu konsequent angewendet werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Hierfür ist in erster Linie eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, kommunaler Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe und Schule vor
Ort notwendig, wie sie beispielsweise durch so genannte Häuser des Jugendrechts in den Kommunen realisiert werden kann. Die FDP ist auch für den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlverhalten Jugendlicher durch den Warnschussarrest. Der Warnschussarrest soll neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe angeordnet werden können und dem Jugendlichen so deutlich machen, dass sein schwerer Rechtsverstoß nicht ohne jede unmittelbare Folge bleibt. Besonders wichtig ist der Ausbau der Prävention. Die FDP will die Ursachen für die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen und beseitigen. Auch hier ist eine bessere Vernetzung aller Beteiligten auf Seiten der Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Schule, aber auch die Einbeziehung von Eltern erforderlich. Der zu beobachtenden Verrohung der Gesellschaft insbesondere bei Jugendlichen muss verstärkt entgegengewirkt werden. Der Verhinderung von Gewaltverbrechen durch Bekämpfung der Ursachen von ausufernder Gewalt gilt unser ständiges Augenmerk. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Jeder Zuwanderer ist in erster Linie selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Unverzichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen
Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um die sprachliche Integration qualitativ nachhaltig zu verbessern, sind die Integrationskurse stärker nach Zielgruppen und Vorkenntnissen zu differenzieren und zu erweitern. Insbesondere für Frauen sind nachholende Integrationsangebote zu eröffnen. Wir brauchen mehr interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung und in den Gesundheitsberufen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Hochschulen sollen selbst entscheiden können, ob und welche Studienbeiträge sie erheben. Diese stehen ihnen dann direkt und zweckbezogen zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre zur Verfügung. Durch die Möglichkeit einer nachlaufenden Finanzierung wird niemand am Studium gehindert. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Der Wettbewerb, z.B. im Gesundheitssektor, muss gestärkt werden. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Den gesetzlichen Krankenkassen muss ihre Beitragsautonomie belassen und der bürokratische und überflüssige Gesundheitsfonds abgeschafft werden. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb
für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die FDP bekennt sich zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen. Vor allem in Bezug auf Online-Nutzungen muss die grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften erleichtert und eine Fragmentierung der Repertoires verhindert werden. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts als Grundlage für die Förderung des Wettbewerbs unter den europäischen Verwertungsgesellschaften unter einheitlichen Rahmenbedingungen ein. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Die Einführung einer „Kulturflatrate“ lehnt die FDP ab. Eine besondere
Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher ja |
Das Kündigungsschutzgesetz ist zu kompliziert. Es verhindert Beschäftigung anstatt Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen muss aber uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen bleiben. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Alle Landwirte sollten einen Zuschuss zu ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen für die Pflege und für den Erhalt der Kulturlandschaften sowie für die Einhaltung der hohen EG-Normen für Umwelt und Tierschutz erhalten. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an
der Höhe der Einnahmen orientieren. Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. Ich möchte ein einfaches und faires Steuerkonzept mit niedrigen Sätzen, damit sich alle Bürger mehr leisten können. Entlastung ist dir Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen, nicht die Folge! Wer aber kein oder nur ein geringes Einkommen hat, hat nichts von Steuersenkungen. Ihm hilft das leistungsgerechte Bürgergeld der FDP zu mehr Netto. Mit dem Bürgergeld fassen wir möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen Leistung zusammmen ausgezahlt von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt. Das vermindet Bürokratie und erleichtert den Leistungsbezug. Gewinner ist der wirklich Bedürftige; der findige Faule hat in diesem System keine Vorteile mehr. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, hat nichts von Steuersenkungen. Ihm hilft das leistungsgerechte Bürgergeld der FDP zu mehr Netto. Mit dem Bürgergeld fassen wir möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen Leistung zusammmen ausgezahlt von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt. Das vermindet Bürokratie und erleichtert den Leistungsbezug. Gewinner ist der wirklich Bedürftige; der findige Faule hat in diesem System keine Vorteile mehr. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Türkei hat eine Reihe wichtiger Reformschritte gemacht, aber in vielen Bereichen gibt es noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards, die für einen Beitritt erfüllt sein müssen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Das Problem mit Hartz-IV ist, dass es Arbeitssuchende nicht motiviert, Arbeit aufzunehmen.
Unser Liberales Bürgergeld dagegen wirkt aktivierend, indem es die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem jetzigen Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Zum Beispiel soll der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, über den Grundfreibetrag von 100 EUR hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Das Liberale Bürgergeld ist so gestaltet, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das verhindert die so genannten »Mitnahmeeffekte« durch Arbeitgeber, die in Versuchung kommen könnten, Löhne auf breiter Front zu senken und ihre Mitarbeiter zum Ausgleich auf ihren Bürgergeldanspruch zu verweisen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze schränkt die Bürger ein, sich frei und selbstbestimmt zu bewegen. Es wird eine scheinbare Sicherheit vermittelt, die nur durch mehr Präsenz von besser ausgebildeten und von zu viel Bürokratie entlasteten Polizeibeamten zu leisten ist. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Ich bin nicht für die isolierte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, unser Steuer- und Wirtschaftssystem grundlegend zu reformieren und international wettbewerbsfähig zu machen. Dennoch halte ich es in Anbetracht der Krise für ein geeignetes, kurzfristig wirkendes Mittel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder zumindest zu senken.
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Für die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern sind ausreichend zeitlich flexible und qualitativ gute Kinderbetreuungsangebote in Einrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern zu schaffen. Die FDP setzt sich auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für die schrittweise
Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ein, um Familien zu entlasten und um die Bedeutung der vorschulischen Bildung zu unterstreichen. Alleinerziehende benötigen besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sie ihre Existenz sichern können. Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen und damit die Subjektförderung zu stärken, statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein. Die Einführung eines Betreuungsgeldes lehnt die FDP ab. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Die Landwirte sollten einen Zuschuss zu ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen für die Pflege und für den Erhalt der Kulturlandschaften sowie für die Einhaltung der hohen EG-Normen für Umwelt und Tierschutz erhalten. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Die bestehenden Gesetze sollten aber konsequent angewendet werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Anstelle der Videoüberwachung öffentlicher Plätze brauchen wir mehr Präsenz von besser ausgebildeten und von zu viel Bürokratie entlasteten Polizeibeamten. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Der Staat ist nicht der bessere Banker!
Die FDP hat die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und der Bundesbank von Anfang an abgelehnt. Die deutsche Bankenaufsicht muss konzentriert, verstärkt und professionalisiert werden. Eine Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank verhindert Reibungsverluste und strafft die Arbeitsabläufe. Die geldpolitische, volkswirtschaftliche und aufsichtsrechtliche Expertise ist dann in einer Institution gebündelt und kann effizienter aufeinander abgestimmt werden. Auch auf der europäischen Ebene ist eine schnelle Konzentration und Professionalisierung der Bankenaufsichten erforderlich. Die FDP will so schnell wie möglich die mehr als 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU besser vernetzen. Erstes Ziel ist die unverzügliche Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle nach dem Modell der Europäischen Zentralbank (EZB). Mittelfristig sollte eine EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der EZB anzusiedeln und in den EU-Verträgen abzusichern ist. Die US-amerikanischen Rating-Agenturen haben durch ihre gravierenden Fehlbewertungen ihren Teil zur Finanzmarktkrise beigetragen. Die FDP fordert, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Beratung und Rating aus einer Hand schaffen Interessenkonflikte und sind zu unterbinden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Die Entscheidung, wer sich um die Kindererziehung kümmert, sollten Eltern frei treffen. Ein Betreuungsgeld lehne ich aber ab. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung ist nur durch die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft zu sichern und ist damit ethisch geboten. Sorgfältige Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen sichern die Unbedenklichkeit der daraus hergestellten Nahrungs- und Futtermittel. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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