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Ronald Saß
Einzelbewerber anderer Parteien (Einzelbewerber)
Mein politisches Motto:
FÜR VOLKSENTSCHEIDE, überparteilich, Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Ronald Saß hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Der gesetzliche Mindestlohn für alle muss realisiert werden. Jeder muss von seiner eigenen Arbeit Leben können. Dann ist keine staatliche Einkommensergänzung erforderlich. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Die Senkung der Mehrwertsteuer erscheint ein geeignetes Mittel. Der dadurch entstehende Steuerausfall kann durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgeglichen werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Die Bundeswehr ist ausschliesslich zur Verteidigung Deutschlands und der EU einzusätzen. Die einzige Ausnahme sind Unterstützungseinsätze zur Katasprohenhilfe. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Atomkraft ist ein Energieträger von gestern. Die Risikien und Zukunftbelastungen sind nicht vertretbar. Der Ausstieg und langfristige Verzicht auf Atomernergie muss festgeschrieben werden und die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das ist der Einstieg in die Zensur. An Stelle, dass man das Internet zensiert, muss verstärkt denen das Handwerk gelegt werden, die missbräuchlich Angebote über das Internet verbreiten. Hier müssen die entsprechten Behörden (z.B. Polizei) personell und sachlich so ausgestattet werden, dass Sie ihre Aufagebn ausreichend gut wahrnehmen können. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Immer wieder wird die Umwelt zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert. Die Folgen müssen die nachkommenden Generationen ausbaden. Umwelt und Wirtschaft müssen in Einklangt gebraucht werden. Und wenn die Wirtschaft von sich aus nicht umweltfreundlich aggiert, müssen entsprechende Auflagen gesetzlich geregelt werden. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Die Hersteller versuchen den Verbraucher mit irreführender Verpackung und Bezeichnung zu täuschen. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben sein, Lebensmittel neutral bewerten zu können. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Es gibt nur aus Sicht von Aktionären einen Grund dafür Manager mit Millionenbeträgen zu »entlohnen«. Und dies dan, wenn sie deren Kapital schnell vermehren. Das wie spielt hier keine Rolle. Hier muss eine »Bremse« eingezogen werden, denn letzten Endes zahlen die Verbraucher diese unangemessenen Vergütungen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Ich halte die Wehrpflicht in einer Demokratie für einen wichtigen Pfeiler. Allerdings sollte es alternativ dazu die Möglichkeit eines »Gemeinschaftsdienstes« geben, der Wahlweise verrichtet werden kann. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Das Volks ist der Souverän des Staates. Es muss die Möglichkeit haben auch zwischen Wahlen korrigierend oder initiierend tätig zu werden, wenn das Parlament nicht in seinem Sinne handelt oder aus seiner Sicht untätig ist. Grundgesetzänderungen müssen unter dem Zustimmungsvorbehalt durch das Volk gestellt werden, damit das Kompetenzgeschacher zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken des Grundgesetzes ein Ende hat. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Bundeswehr ist zur Landesverteidigung geschaffen. Für die innere Sicherheit sind die Polizeien zuständig. Diese müssen personell und sachlich so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Die Wirtschaftskrise hat uns nur zu gut gezeigt, wohin uns der »Raubtierkapitalismus« führt. Die Märkte müssen reguliert werden, damit solche Auswüchse zu lasten der Arbeitnehmer und des Staates nicht entstehen. Staatshilfen und Subventionen sind jedoch grundsätzlich abzulehnen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Es gibt keinen Nachweis, dass Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren erzogen werden, eine nachteilige Entwicklung durchlaufen. Es ist sogar teilweise eher so, dass solche Kinder mehr soziale Kompetenz und Toleranz besitzen als andere, weil sie in diesem besonderen Umfeld aufwachsen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Das bisher oft praktizierte prinzip »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« muss ein Ende haben. Wenn der Staat unterstützend eingreift, muss er auch entsprechende Kontrolle haben und dafür Sorge tragen können, dass die entsprechenden Mittel wieder zurück fließen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Wenn es sich um echte Vermögen handelt, ja. Davon ausgenommen müssen jedoch Anlagen zur privaten Altersicherung sein. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Alle Bereiche, die Alkohol abgeben, müssen stärker kontrolliert werden. verstöße müssen für die Betreiber finanziell schmerzhaft sein und bis hin zum Lizenzentzug oder Gewerbeverbot gehen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Ich halte die Einordnung nach dem Reifekraft eines Jugendlichen grundsätzlich für gut. Es sollten jedoch die Bewährungsmöglichkeiten, besonders bei Wiederholungstäter, eingeschränkt werden. Auch bei Bewährungen sollte über eine kurze Mindeststrafdauer nachgedacht werden, bei der nur die Reststrafzeit zur Bewährung ausgesetzt wird. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Ich halte entsprechende Angebote für sinnvoll. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verpflichtung die Integration fördert. Wer sich nicht intergrieren will, wird sich auch durch die Teilnahem an einem Integrationskurs nicht dazu zwingen lassen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Das Erststudium soll grundsätzlich kostenfrei sein. Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig gemacht werden. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Faktisch ist unsere Sozialversicherung eine keine, denn großteil der Berufsgruppen mit höheren Einkommen, sind in berufständischen Versorgungseinrichtungen versichert und erhalten mit weniger Beiträgen höhere Altersversorgung. Sie entziehen sich dadurch dem Generationenvertrag. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Wenn wir den Kündigungsschutz noch weiter abbauen, dann ahben wir bald eine »Hire and Fire«-Gesellschaft, wie in den USA. Der Kündigungsschutz muss wieder ausgebaut werden, denn derzeit bevorzugt er überwiegend die Arbeitgeber, nicht die Arbeitnehmer. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Ja, sofern es sich um sinnvolle Investitionen handelt, und nicht um Wahlgeschenke, wie die Abwrackprämie. Bei solchen Maßnahmen wird nur Konsum vorgezogen, für den aber in der Zukunft kein Ausgleich geschaffen wird. Der Absatzeinbruch wird nur verschoben. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Ich sympathisiere mit der Idee des Grundeinkommens. Ich glaube jedoch nicht, dass dies generell für jeden – unabhängig von der Beschäftigung – finanziert werden kann. Insoweit tendiere ich eher zu einem Grundeinkommen für Arbeitslose. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
Ich stehe auf den Standpunkt, dass die Bevölkerung der EU über jede relevante Änderung der EU (neue Verträge, neue Mitglieder) per Volksabstimmung entscheiden soll. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Es ist nachgewiesen, dass Videoüberwachung zwar subjektiv das Sicherheitsgefühl erhöhen kann. Sie verhindert jedoch keine Straftaten. Vielmehr verdrängt sie diese ggf. nur auf andere Orte ohne Überwachung. Bisher hat die Videoüberwachung nur positive Effekte in der Verbrechensaufklärung, nicht abe in der Verhinderung, gebracht. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Subventionen halte ich nur für Angebracht, wenn damit Grundversorgung gesichert wird. Überbroduktion darf nicht subventioniert werden. Auch landwirtschaftliche Betriebe müssen wirtschaften und ihr Angebot an der Nachfrage orientieren. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Die Bahn wurde über Jahrzente mit Steuergeldern finanziert und aufgebaut. Sie hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Sie soll der Bevölkerung als umweltfreundlichen Verkehrmittel flächendeckend zur Verfügung stehen. Auf diese Kernaufgabe hat sich die Bahn zu beschränken. Kapitalinteressen sind hier fehl am Platz. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenz schaft Vertrauen! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Die Strafen in den Gesetzen sind meiner Meinung nach ausreichend. Sie müssen nur entsprechend verhängt werden. Hier sollten die Möglichkeiten der Bewährung eingeschränkt werden und auch bei Bewährungsstrafen eine Mindesthaft eingeführt werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
Forschung und Entwicklung können in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffen. Eine Federführung ist dabei nicht unbedingt erforderlich. Auch hier müssen Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Wer sich der Kindererziehung widmet, sollen die Menschen selbst entscheiden. Eine evtl. finanzielle Unterstützung muss geschlechtsneutral sein. Der Staat darf der Bevölkerung nicht durhc finanzielle Anreize vorschreiben wollen, nach welchem Weltbild sie ihr Leben ausrichten. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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