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Martin Burkert
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.martin-burkert.de
Nürnberg
Martin Burkert
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Nürnberg
Mein politisches Motto:
Selbstbewusst und ehrlich - für unsere Region
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Martin Burkert hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Armutslöhne sind ungerecht und unso-zial. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss vom Lohn auch leben können. 7,50 Euro sind eine sinnvolle Orientie-rungsmarke. Der Mindestlohn ist gut für die Menschen, aber auch für unsere Betriebe, denn er schützt seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Bereits jetzt werden Löhne für Gering-verdiener aufgestockt. Grundsätzlich wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit der Staat Armutslöhne nicht subventionieren muss. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Deshalb müssen die Regelsätze des Alg II re-gelmäßig überprüft und ein eigenständiger Hartz IV-Regelsatz für Kinder eingeführt werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Die SPD wird das deutsche Engagement in Afghanistan weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Die Regierung muss Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Mittelfristig müssen wir die Ziele erreichen: Umso schneller können wir die Bundeswehr abziehen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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In der großen Koalition hatte der Atomausstieg bis 2021 nur dank der SPD Bestand. Daran halten wir fest. Atomenergie ist riskant und die Frage der Endlagerung ungeklärt. Es kann nicht sein, dass in Bayern der Anteil von Kernenergie an der Stromversorgung bei über 60 Prozent liegt. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Zensurverbot im Grundgesetz gilt uneingeschränkt. Mit uns wird es keine Ausweitung der Internetsperren auf weitere Inhalte geben. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Unser Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Wir werden dafür einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wir wollen klare Aussagen über Inhalt, Eigenschaften und Herkunft der Produkte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine Lebensmittelkennzeichnung, die einfach und schnell zu verstehen ist. Mit der verpflichtenden Kennzeichnung können wir dafür sorgen, dass sie die Wahl haben. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Über die Höhe der Managergehälter können börsennotierte Unternehmen frei entscheiden. Die SPD hat Maßnahmen durchgesetzt, dass diese transparenter sind und sich mehr am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. Wir wollen zudem, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzt wird. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Zahlreiche Übergriffe der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benötigen, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vorhaben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu ergänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht. Wir wollen auch, dass Arbeitnehmer vor Sanktionen des Arbeitgebers geschützt sind, wenn sie auf Missstände hinweisen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Wir wollen die Wehrpflicht weiterentwickeln. Es sollen nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Die Wehrpflicht, wie sie derzeit gehandhabt wird, führt zu Ungerechtigkeit, weil der eine gezogen wird, der andere nicht. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Auch bei der See- und Luftsicherheit soll sie der Polizei nur Amtshilfe leisten, wenn die Polizei nicht die erforderlichen Mittel hat und es keinen Sinn macht, sie für Einzelfälle damit auszurüsten. Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation wie der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Wir setzen uns für ein vollständiges Adoptionsrecht ein. Das ergibt sich auch aus der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Ich bin der Meinung, dass wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, auch einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten muss. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Bereits ein Vermögenssteuersatz von 1 Prozent würde zu Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro führen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Leiharbeitsverhältnisse rechtlich müssen rechtlich besser abgesichert werden: Sie müssen beschränkt und die Befristung ohne Sachgrund abgeschafft werden. Ich fordere gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Solange es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, brauchen wir eine konsequente Friedenspolitik und zu ihrer Absicherung auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit ihren Friedenseinsätzen sichert die Bundeswehr den Frieden in Konfliktregionen und schafft Perspektiven für demokratische und soziale Entwicklung der Menschen. Für diesen oft gefährlichen Einsatz sind die Soldatinnen und Soldaten auf eine gute Ausrüstung und Qualifikation angewiesen. Hierfür müssen die notwendigen finanziellen Ressourcen weiterhin bereitgestellt werden. Gleichzeitig treten wir aber auch mit größtem Nachdruck für Abrüstung und eine Abkehr vom globalen Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben ein. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Ich erachte die bestehenden Kontrollmechanismen als ausreichend. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender ist darüber hinaus die Selbstregulierung durch FSK und USK gegeben. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Sexuellem Missbrauch sagen wir den Kampf an. Wenn ein Löschen kinderpornografischer Inhalte nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Sperrung. Mit uns wird es aber keine Ausweitung dieser Sperren auf weitere Inhalte geben. Das Zensurverbot im Grundgesetz gilt uneingeschränkt. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Eine Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes auf andere Inhalte lehnen wir ab. Wir wollen ein freies und unbeschränktes Internet. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Gesetzliche Grundlagen sind ausreichend vorhanden. Wir treten für die konsequente Anwendung ein, aber vor allem müssen wir für eine bessere Prävention sorgen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Unser Land verfügt über eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt, denn noch zeigt sich, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Daher wollen wir, dass weniger Waffen in privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Die Möglichkeit, dass Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende anzuwenden, muss bleiben. Doch Jugendstrafverfahren müssen rasch eröffnet und eine verhängte Strafe muss umgehend vollstreckt werden. Nur dann wird den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar und kann die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts wirksam werden. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehnen wir ab. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Neu nach Deutschland kommende Ausländer sind seit 2005 zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass auch bereits zuvor nach Deutschland gekommene Ausländer von den Kursen profitieren können. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master.
Bildung ist grundsätzlich Sache der Bundesländer. Nur in den von der CDU regierten Bundesländer wurden Studiengebühren eingeführt. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Wir wollen mehr Transparenz durch die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung, die Lebensmittelampel und die korrekte Produktbezeichnung. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Unser Ziel ist der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen, dessen Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersvorsorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
Das Urheberrecht ist in der digitalen Welt weiterzuentwickeln: Produzenten von Inhalten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre geistigen Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen und ihre Verwertung vergütet wird. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir uns für die Prüfung einer »Kulturflatrate« ein. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Kündigungsschutz zählt zu den elementaren Arbeitnehmerrechten. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gerade in Krisenzeiten müssen wir dafür sorgen, dass die Mitbestimmungsrechte erhalten bleiben, die Tarifautonomie nicht abgeschafft und der Kündigungsschutz nicht angegriffen wird. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Wir halten an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 20 Prozent der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Die politischen Rahmenbedingungen werden wir entsprechend gestalten. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
In Krisenzeiten kann Staatsverschuldung ein Weg sein, das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft zu erhalten. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist aber trotz allem ein wichtiges Ziel. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen. Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Wir lehnen die Legalisierung von „weichen Drogen“ ab. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei halten wir fest. Deshalb führen wir die einstimmig von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Beitrittsverhandlungen.
Klar ist zugleich: Für einen Beitritt muss die Türkei alle geltenden Kriterien der EU voll erfüllen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung der Regelsätze jährlich entsprechend der Rentenanpassung. Ein eigenständiger Regelsatz für Kinder muss eingeführt werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind gegen eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Dieses polizeitaktische Instrument soll nur für öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte eingesetzt werden. Es darf dabei nicht die klassische Polizeiarbeit ersetzen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. Wir wollen die Kindertagsstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
|
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Die finanzielle Unterstützung der Landwirte soll nicht als Produktsubvention erfolgen, sondern als Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung, wie beispielsweise Boden- und Naturschutz. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Das bisherige Strafmaß erachten wir für ausreichend. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
|
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Wir wollen, dass sich Väter und Mütter Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt aufteilen können. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will keine genmanipulierten Lebensmittel, deshalb wollen wir für Wahlfreiheit sorgen: Wir wollen die gentechnikfreie Produktion schützen und für Transparenz durch Kennzeichnung sorgen. Landwirte sollen weiterhin gentechnikfrei anbauen können. Wir wollen eine Ausweitung der Kennzeichnung auf Erzeugnisse, die von mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefütterten Tieren stammen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Deutschland leistet bereits jetzt wesentliche Beiträge zu Frieden, Entwicklung und zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt. Wir wollen deshalb, dass Deutschland auch noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernimmt, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Als langfristiges Ziel streben wir einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union an. |