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Milan Berger
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://https://piraten-mfr.de
Nuernberg
Milan Berger
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
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Nuernberg
Mein politisches Motto:
Es wird Zeit fuer Umschwung - Klarmachen zum Aendern!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Milan Berger hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Ein Grundmass an Einkommen ist wichtig fuer jeden Buerger, auch wenn die soziale Absicherung immer noch Aufgabe des Staates ist. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Steuersenkungen sind wichtig, damit der Standort Deutschland interessant bleibt fuer Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Weiterhin werden Steuersenkungen das Konsumverhalten in Deutschland wieder nach oben bringen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Verteidigung Deutschlands gegen aeussere Bedrohung ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehr, einen in meinen Augen sinnlosen Krieg der USA zu unterstuetzen jedoch keineswegs. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Unentschieden |
Die Suche und der Ausbau von alternativen und vor allem regenerativen Energiequellen ist wichtig, einen uebereilten Ausstieg aus der Atomkraft halte ich jedoch fuer gefaehrlich, da gerade die Endlagerung des Atommuells Spezialisten fordert die in einigen Jahren fehlen koennten. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nur mit freier Kommunikation ist Demokratie moeglich und dies ist auch im Grundgesetz verankert: I. Die Grundrechte (Art. 1 – 19) Artikel 5. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Unentschieden |
Deutschland ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz, es ist wichtig das auch die anderen Staaten dieser Welt nachziehen, ich denke hier vor allem an die USA und China. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Es besteht generell ein Handlungsbedarf bei der Kennzeichnung von Lebensmittelverpackungen. Vieles ist fuer den Verbraucher nicht erkenntlich genug. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Das unbegruendete Bespitzeln von Mitarbeitern ist ein Eingriff in die Privatsphaere der Mitarbeiter. Sollte ein konkreter Verdacht bestehen wie Firmenspionage oder aehnliches muessen die Behoerden eingeschalten werden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Eine Berufsarmee koennte die Wehrpflicht evtl ersetzen, dies muss eingehend geprueft werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wie diverse Petitionen gezeigt haben waere dies ein sehr gutes Mittel die Wuensche der Buerger und Buergerinnen direkt umzusetzen. Auch so koennen leere Versprechen unserer Politiker im Keim erstickt werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die steigende Terrorangst ist in erster Linie ein Vorwand welcher vorrangetrieben wird um Ueberwachungsstrukturen vorranzutreiben und diese unter eben diesem Vorwand zu begruenden und der Einsatz der Bundeswehr im inneren wuerde doch stark an eine Diktatur erinnern wie sie in einigen Laendern bekannt ist. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Unentschieden |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Unternehmen die auf Staatshilfen angewiesen sind um Arbeitsplaetze zu schuetzen haben in der Vergangenheit einige Fehler begangen und hier sollte der Staat Wirtschaftspezialisten einsetzen und wenn dies nur fuer eine Uebergangszeit ist. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Steuerliche Ausnahmeregelungen fuer Topverdiener/Vermoegende muessen abgeschafft werden. Sehr gute steuerliche Konzepte fuehrt Paul Kirchhof auf. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Generell bin ich der Meinung das die GEZ abgeschafft werden soll, nicht nur zugunsten einer Steuerfinanzierung sondern generell. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Leiharbeit ist generell eine gute Sache, jedoch geht diese in einigen Faellen in eine Art moderner Sklavenarbeit ueber, hier muss gehandelt werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Auslandseinsaetze sollten eingeschraenkt werden, jedoch nicht der Etat fuer die Bundeswehr. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ebensowenig wie das Internet kontrolliert und zensiert werden sollte, darf dies auch nicht beim Fernsehen passieren.
Generell sind aber Inhalte mit exessiver Gewalt, Sex, etc weiterhin in die spaeten Abendstunden zu verlegen um Kinder und Jugendliche davor zu schuetzen, auch sind Eltern hier gefragt. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine Einfuehrung eines Internetausweises wuerde zu gut in die Strukturen der Vorratsdatenspeicherung passen und diesen wuerde ich daher generell ablehnen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Die Suche und der Ausbau von alternativen und vor allem regenerativen Energiequellen ist wichtig und damit auch deren Foerderung weltweit. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Zugangserschwernisgesetz bietet keinerlei Schutz vor Kinderpornographie fuer die Opfer, den einzigen Schutz den dieses bietet ist das Schuetzen der Taeter die ueber das »Stoppschild« gewarnt werden. Konsumenten koennen die Sperren leicht umgehen, wie dies funktioniert ist in 30 sekuendigen Video erklaert. Loeschen und Verfolgen ist der einzige Weg der Opfer schuetzt und Taeter bestraft. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Begruendung finden Sie in These 24 sowie den Thesen zu Internetsperren und Zensur wieder. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Jugendliche wissen oft nicht was sie ihrem Koerper mit derartigen Exzessen und Mutproben an Schaeden hinzufuegen, hier ist der Gesetzgeber und die Eltern im Zugzwang dies zu unterbinden und »Taeter« sprich Menschen die Jugendlichen und Kindern Zugang zu Alkohol ermoeglichen muessen hart bestraft werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Schusswaffen sollten in keinem Privathaushalt gelagert werden und der Zugang zu den Waffen muss besonders geschuetzt werden und regelmaessig ueberprueft werden, da die Vergangenheit gezeigt hat das die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden und Waffen Menschen zugaengliche waren die keinen Zugang haetten haben sollen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Aktuell werden Straftaeter ab 18 vom Jugendamt auf ihre Reife hin geprueft dies sollte beibehalten werden, jedoch sollte im gleichem Masse das Jugendstraftrecht an einigen Punkten massiver gegen Taeter vorgehen und auch sind bessere Resozialisierungsmassnahmen notwendig. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Integration ist sehr wichtig fuer Menschen die aus einem anderen Kulturkreis kommen um sich in Deutschland integrieren zu koennen.
Wenn Auslaender nicht integriert werden wird ein Zusammenleben nahezu unmoeglich gemacht. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher ja |
Das Erststudium sollte in jedem Fall Gebuehrenfrei sein, da nur dies eine Chance auf Gleichheit ermoeglicht und so auch Menschen studieren koennen, deren Eltern nicht die finanziellen Mittel hierfuer aufbringen koennen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Es bedarf hier noch viel Forschung und auch Untersuchungen/Studien ueber Langzeitwirkungen von gentechnisch veraenderten Lebensmitten.
Ich fordere jedoch eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln die auch fuer einen Laien verstaendlich sind, viele Menschen werden Worte wie Analogkaese (Kuenstlicher Kaese) nicht verstehen. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Fuer jeden Arbeitnehmer und auch fuer Selbstaendige sollten die gleichen Bedingungen herrschen wie fuer alle anderen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Das Urheberrecht in der aktuellen Form muss refomiert werden um Konsumenten und Produzenten im gleichen Mass zu schuetzen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Eine Kulturflatrate ist eine der moeglichen Reformen des Urheberrechts und findet bei mir grosses Wohlgefallen. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Der Kuendigungsschutz wie er momentan besteht ist meiner Meinung nach sinnvoll und sollte nicht unnoetig gelockert werden. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Hier gibt es andere Mittel und Wege wie Beispielsweise Steuerentlastungen die Deutschland als Standort attraktiver machen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
An sich ist das BGE eine gute Ueberlegung, allerdings nur, wenn es ohne soziale Einschnitte finanzierbar ist. Mit der jetzigen Regierung waere das also undenkbar. Wenn sich aber die Piratenpartei bei der Wahl durchsetzt, dann haetten wir eine vereinfachung des Urheberrechts, weniger Ueberwachung, weniger Buerokratie und somit mehr Geld in den Kassen. Dann waere auch das BGE ohne soziale Einschnitte ein Thema, dass man angehen koennte |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Ob nun weiche Drogen legalisiert werden sollten oder momentan legale Drogen verboten werden ist sicherlich eine Grundsatzfrage.
Es gibt gesellschaftlich aktzeptierte Drogen wie Nikotin, Alkohol, Koeffein, deren negative Wirkung Marihuana in nichts nachsteht und von daher koennte eine Legalisierung nebenbei zu Steuereinahmen und Entlastung der Behoerden (Verfolgung von Marihuanakonsumenten, -bauern, -vertreibern) fuehren. Psychoaktive Pilze jedoch wuerde ich jedoch eher nicht als »Weiche Droge« bezeichnen. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
Der Tuerkei sollten wie allen anderen Laendern in Europa die Moeglichkeiten gegeben werden der EU beizutreten, unter den selben Auflagen wie auch anderen Laendern, dies jedoch ist ein langer Prozess und muss eingehend geprueft werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Hartz IV sollte generell als gescheitert angesehen werden, die Mittel mit welchen Hartz IV Empfaenger ihr Leben bestreiten sollen liegen an der Armutsgrenze, auf der anderen Seite muss jedoch dem Missbrauch von Sozialleistungen einhalt geboten werden, ich denke da an den Bezug von Leistungen mit einem Wohnort im Ausland und Aehnlichem. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Videoueberwachung verhindert keine Verbrechen und auch bei der Aufklaerung von Verbrechen sind diese in den wenigsten Faellen Hilfreich wie eine Stuide aus dem UK zeigt, hier werden pro 1000 Kameras weniger als ein Verbrechen aufgeklaert, die Kosten die hier enstehen stehen in keinem Verhaeltnis zum Nutzen. Weder die matieriellen Kosten noch die immateriellen (Privatsphaere und Co.) |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein Grossteil des Solidaritaetszuschlages wird nicht fuer die neuen Bundeslaender verwendet auch wenn dies so sein sollte.
Weiterhin sollte nach 20 Jahren ein derartiger Zuschlag nicht mehr noetig sein. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Jedem Buerger soll der Zugang zu den Informationen und Wissen ermoeglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Wenn deutsche Landwirte auf Subventionen angewiesen sind, sollten diese ihre Wirtschaftlichkeit pruefen, denn dann laeuft hier etwas falsch. Dem Buerger sei nahe gelegt Regional zu kaufen, ich persoenlich bevorzuge dies aufgrund von Qualitaet. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Generell fordere ich einen transparenten Staat keinen transparenten Buerger. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja |
Es kommt auf die Art des Verbrechens an, aber gerade Verbrechen gegen Kinder, Schutzbefohlene werden in Deutschland viel zu mild bestraft.
Weiterhin sollte fuer bessere Resozialisierungsmassnahmen gesorgt werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
In einigen Bereichen sollte die Polizei sicherlich mit mehr und besser geschultem Personal ausgestatt werden, es kann nicht sein das Taeter bei denen belastendes Material gefunden wurde, nicht verurteilt werden, das die Beweismittelanalyse zu lange dauert. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Unentschieden |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Ich bin der Meinung das vorerst auf der Erde »aufgeraeumt« werden sollte bevor man Milliarden Gelder ins All schickt. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Ja! |
Mich stoert das Wort: Frauen.
Auch Maenner koennen Kinder gut erziehen, hier sollte ein Elternteil als Wortwahl genutzt werden. Ich finde es sehr wichtig das sich ein Elternteil um die Erziehung der Kinder kuemmern kann und dies ohne einen Spagat zwischen zwei Stuehlen (Arbeit <-> Kinder) und ohne massive finanzielle Einbussen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Es bedarf hier noch viel Forschung und auch Untersuchungen/Studien ueber Langzeitwirkungen von gentechnisch veraenderten Lebensmitten.
Ich fordere jedoch eine klare Kennzeichnung dieser, jedoch ein Verbot sollte nicht erfolgen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Das Privileg der »Siegermaechte«: China, Frankreich, UK, Russland und den USA sollte aufgehoben werden und die Moeglichkeiten fuer jedes Land die Gleichen sein, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. |