Kontaktdaten
Michael Postel
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.michael-postel.de
Recklinghausen
Michael Postel
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.michael-postel.de
Recklinghausen
Mein politisches Motto:
Verantwortung wählen
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Michael Postel hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, von ihren Einnahmen nicht leben können. Das liberale Bürgergeld, als Konzept eines Mindesteinkommens, schafft hier Abhilfe. Damit kann gewährleistet werden, dass niemand unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben muss, gleichzeitig wird aber auch ein (wie ich finde, auch notwendiger) Anreiz gegeben, sich weiterzubilden und möglichst bessere Arbeitsangebote anzunehmen. Der Staat soll hier nur unterstützend tätig sein und diese Bereitschaft eines jeden, mehr zu arbeiten, auch belohnen. Der Mindestlohn schafft es dabei nicht, diese Anreize zu schaffen und bestraft im Gegenteil diejenigen, die mehr erreichen wollen. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden
Das ist mir wichtig!
|
Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Aufnahme einer solchen Arbeit möglich und für den Einzelnen auch sinnvoll ist, denn auch der Niedriglohnsektor kann, ausgehend von einem Mindesteinkommen wie dem von der FDP vorgeschlagenen Bürgergeld, einen Aufstieg ermöglichen. Durch dieses Konzept wird vor allem ein gleitender und, noch wichtiger, lohnender Übergang in die reguläre Erwerbstätigkeit ermöglicht.
Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investitionen,
so dass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Natürlich ist es wünschenswert, sämtliche militärischen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Bundesrepublik konnte sich in den letzten Jahrzehnten allein mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln zu einem international respektierten Partner in vielen Fragen entwickeln. Liberale Außenpolitik bedeutet daher immer zuerst die Ausreizung sämtlicher diplomatischer Mittel, darunter auch den verstärkten Einsatz von Sanktionen, wo nötig. Unter dem Leitspruch »Fördern und Fordern« kann die Bundesrepublik durchaus in der Weltpolitik mitgestalten. Dennoch sind die auch gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht unmittelbar abzubrechen, sondern nur so schnell wie möglich zu beenden. Das schließt aber das Erreichen der Missionsziele mit ein, so zum Beispiel die Stärkung der afghanischen Polizeikräfte und Aufbau eines demokratischen Staatsapparates, der ohne Hilfe von außen sich extremistischen, und vor allem menschenverachtenden Gruppen erwehren kann. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher nicht |
Ich lehne den Neubau von Atomkraftwerken ab, bis nicht eindeutige und sichere Verfahren zur Entsorgung und Umgang mit Atomtechnologie gefunden sind, die nachfolgende Generationen nicht belasten. Bei etwaiger Laufzeitverlängerung ist der technische Stand der Anlage sowie der eigentliche Bedarf in Abwägung zur Bereitschaft alternativer Energieversorgung zu berücksichtigen.
Zur absolut dringenden Erreichung der Klimaziele kann die Verlängerung der Laufzeiten einen Beitrag leisten, ausdrücklich aber nur als Übergangstechnologie, die einem Ausbau der regenerativen Energieerzeugung nicht im Wege stehen darf. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
»Schutz« darf nicht mit »Zensur« verwechselt werden. Das Internet als durchaus demokratisches Medium, in dem Meinungsfreiheit erstmals wirklich zum Tragen kommt, darf als Errungenschaft nicht wieder beschnitten werden. Für »Schund und Schmutz« hingegen gibt es strafrechtliche Bestimmungen, die durchgeführt werden können. Regulierungen wie das bekannte »STOP-Schild« laufen dabei meilenweit am Problem vorbei. Wichtiger ist, wie bei allen Problemen, die Wurzel zu finden und hier anzusetzen.
Ferner ist das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die FDP will den
Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Außerdem wollen wir beispielsweise die Elektromobilität voranbringen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel, keine politische
Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher. Je besser der Verbraucher informiert ist, desto eher kann er sich selbst für oder gegen ein Produkt entscheiden. Den üblichen Verpackungs- oder Nährwertangabetricks mancher Hersteller ist dabei schnellstmöglich ein Riegel vorzuschieben, da diese offensichtlich den guten Glauben der Verbraucher missbrauchen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Der Staat hat keine Ahnung davon, wie viel ein Manager verdienen sollte. Die Bewertung der Gehaltshöhe sollte vielmehr, unterstützt durch eine Änderung des Aktiengesetzes, durch den Aufsichtsrat und die Aktionärshauptversammlung möglichst transparent geregelt werden.
Dabei sollen Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung die Vergütung vor allem am langfristigen Erfolg eines Unternehmens ausrichten – was sie im eigenen Interesse auch unbedingt tun werden. Am Verhandlungstisch hat daher der Staat nichts zu suchen, da er niemanden in dieser Angelegenheit zu vertreten hat. Arbeitnehmer, Miteigentümer und sonstige stakeholder haben bereits ihre Vertretungen in diesem Gremien, müssen aber hierbei mehr Mitgestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Genauso wichtig ist es, Verstöße bereits im Vorfeld zu verhindern. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie muss ausgesetzt und die Bundeswehr
in eine Freiwilligenarmee umgegliedert werden. Die Wehrgerechtigkeit ist heute ohnehin nicht mehr gegeben, der Wehrdienst hat seinen Zweck überlebt. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Zum Beispiel die Wahl des Bundespräsidenten soll durchaus Gegensatnd direkter Demokratie sein. Ferner zeigt das Beispiel der vor kurzem eingereichten Petition gegen die sog. Internetzensur, dass an der Wirksamkeit der Petitionen noch gearbeitet werden muss. Auch eine repräsentative Demokratie muss den Volkswillen »zwischendurch« ernstnehmen! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Über die bestehenden Aufgaben hinaus lehnt die FDP den Einsatz der Bundeswehr
im Innern strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. Im Übrigen werden Bundeswehrsoldaten für diesen Zweck gar nicht ausgebildet, die Bundesrepublik hat aus guten Gründung die Trennung zwischen den verschiedenen Institutionen beibehalten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der
Steuerzahler verteilen. Subventionen und Staatshilfen, welche Unternehmensfehler abfedern, führen mittel- und langfristig immer genau zum gegenteiligen Effekt und verzögern wichtige Impulse für neue Technologien und Wachstum. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Gesellschaftlich wäre dies längst akzeptiert – dass sich einzelne Parteien immer noch dagegen verwehren, ist untragbar. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Nicht der Staat braucht in diesem Moment Kontrollmöglichkeiten, sondern Experten, die das Unternehmen wieder so schnell wie möglich durch Verbesserung des Angebots oder Ausmerzen struktureller Fehler auf Kurs bringen können. Der Staat muss hernach seine Hilfen zurückerhalten, wie aber auch die Verantwortlichen haftbar gemacht werden können müssen. Die Verantwortlichen finden sich dabei oft in den Unternehmen selbst. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale
Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft. Damit einher geht aber auch unbedingt die Verschlankung des Angebots öffentlich-rechtlicher Sender, sofern mehr als ein Grundangebot angeboten wird. Im Zeitalter moderner Medien gibt es durchaus ausreichend privatwirtschaftliche Produktionen, um Informationsdiversität zu gewährleisten. Diesen darf, durch staatliche Hilfe abgesichert, keine Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen entstehen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit
können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungsreiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslose und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat. Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von Equal- Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosen belastet, die ggf. das Aus bedeuten können. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Dieses kann erst dann geschehen, wenn die Struktur der Freiwilligenarmee eingenommen
und die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung beschafft ist. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Hier gilt: je breiter das Angebot, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass nur ein »falsches« Weltbild vermittelt wird. In diesem Sinne versteht sich auch, dass die Vielfalt der Angebote ausgedehnt werden soll, und nicht durch staatliche Hilfen durch GEZ etc. die Vielfalt unterdrückt wird.
Im Bereich von Presse und Medien greift das gut funktionierende Prinzip der Selbstkontrolle. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Vereinheitlichung, Externalisierung und Professionalisierung der Aufsicht vonnöten, die die Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Funktionsauftrages sowie des angemessenen Umgangs mit den Gebührengeldern überwacht. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und
Missbrauch vorzubeugen. Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Die FDP befürwortet die Förderung Erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentlichen
Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass Überförderungen abgebaut und die Kosten gesenkt werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Aufstellen eines Schildes entschärft nicht die gefährliche Kurve. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Internetsperren sind nicht verhältnismäßig. Schon zur Bekämpfung des schrecklichen
Verbrechens des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie sind Internetsperren ungeignet. Erst Recht helfen sie nicht generell gegen unliebsame oder kriminelle Inhalte jedweder Art. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung im Internet, um kriminelle Inhalte effektiv zu bekämpfen. Internetsperren belassen die Inhalte im Netz. Erforderlich ist jedoch deren Löschung sowie die Strafverfolgung der Täter. Geheime und rechtsstaatlich nicht kontrollierte Sperrlisten sind mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar, sondern der Einstieg in eine Zensur. |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
In die Verantwortung zu nehmen sind zuallererst die Eltern. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft und der Staat immer dann gerufen werden, wenn die Eltern ihre Verantwortung mutwillig abgeben.
Jugendliche und Kinder sind schutzbedürftig, weil sie Gefahren nicht immer richtig einschätzen können. Das Jugendschutzgesetz enthält aus diesem Grund klare und eindeutige Regelungen für den Konsum von Alkohol. Die Diskrepanz zwischen den geltenden Regelungen und der Realität ist jedoch groß. Neue Verbote helfen da nicht weiter. Gesetzliche Regelungen sind ausreichend vorhanden, sie werden jedoch zu wenig umgesetzt und eingehalten. Das muss sich ändern. Wir brauchen Daten über die Ursachen des exzessiven Trinkens. Und wir brauchen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie Kinder und Jugendliche besser wahrgenommen werden können. Die Hilferufe von Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Die erschütternde Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung und die offensichtliche Gleichgültigkeit den Kindern und Jugendlichen gegenüber muss ein Ende haben. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots, wie Schützenheime, die häufig in Randlagen oder gar im Wald liegen, ein verlockendes Diebstahlsziel für Kriminelle und damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der entscheidende
waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite und die Bekämpfung der illegalen Waffen, die ca. 98 Prozent der Schusswaffenkriminalität ausmachen. Die FDP lehnt darüber hinaus einen Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern wie Jägern, Schützen und Sammlern historischer Waffen entschieden ab. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Höhere Strafen schrecken nicht ab, wenn sie im Gesetzbuch stehen. Wenn die jetzt schon gegebenen Strafen zügig verlesen und durchgesetzt werden, ist das einzig hilfreich.
Schon heute kann das Gericht einen Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Erwachsenen gleichzustellen ist. Das Jugendstrafrecht bietet darüber hinaus ein breites Sanktionenspektrum, um angemessen auf kriminelles Unrecht von jungen Menschen reagieren zu können. Verschärfungen im Jugendstrafrecht werden nicht zu der gewünschten Abschreckung führen. Abschreckend wirkt hingegen, wenn die Justiz unmittelbar nach der Tat reagiert. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Integration ist die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Unverzichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Ein bundesweites Studiengebührenverbot ist nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jede Hochschule selbst darüber bestimmen darf, ob und in welcher Höhe Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen erhoben werden. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Jedes Lebensmittel muss eindeutig und gut erkennbar gekennzeichnet sein, damit alle für den Verbraucher wichtigen Informationen sofort und ohne Verschleierung sichtbar sind.
Das darf allerdings nicht ausarten in »Tabellenverpackungen« |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Die FDP bekennt sich zur Eigenständigkeit der jeweiligen Alterssicherungssysteme. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung
und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die gesetzliche Anordnung einer Internetsperre bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild („Three-Strikes“) lehnt die FDP ab. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
Durch die Flatrate würden zum einen rechtswidrige Tauschbörsen faktisch legalisiert und zum anderen legale Angebote rapide einbrechen. Die Kulturflatrate käme einer Enteignung der Urheber gleich. |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Die FDP ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen für alle Arbeitnehmer. Nur der vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Wir wollen die Position der Arbeitnehmer verbessern. Für den Fall einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen bei Vertragsabschluss Abfindungszahlungen oder die Verpflichtung zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden können. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Grundsätzlich ist auf einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft hinzuarbeiten, jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Herkunftsländern wie zum Beispiel Afrika. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen
notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete
Aussagen zur Gegenfinanzierung machen. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Bürgergeld ja, bedingungslos nein. Der Staat muss Anreize schaffen dürfen, aus diesem neuen Modell der Sozialleistungen auszusteigen und sich selbst zu versorgen.
Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Der Konsum weicher Drogen ist keinesfalls unbedenklich. Dennoch hilft die Kriminalisierung dieser Drogen nicht weiter. Die Liberalen setzen hier daher mehr auf Aufklärung und Prävention. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Eine prinzipielle Absage an einen Beitritt der Türkei zur EU wäre ebenso falsch wie heute ein Versprechen auf Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Beides wäre für die wichtigen laufenden Reformbemühungen in der Türkei
schädlich. Klar ist, dass in ihrer gegenwärtigen Verfassung die Türkei ebenso wenig beitrittsfähig wie die EU heute aufnahmefähig ist. Dies kann sich aber durchaus in der Zukunft ändern – bis dahin muss auch die Diskussion innerhalb der EU weit genug sein, die Türkei aufnehmen zu können. Gleichzeitig ist es aber auch nötig, über die Grenzen der EU grundsätzlich zu diskutieren. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Aufgabe der Regelsätze in der Grundsicherung ist es, einen Mindestlebensstandard
einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang zu ermöglichen. Die Höhe der Regelsätze ist daher auf der Basis einer detaillierten Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. Entscheidend ist, insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung zu eröffnen und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst ansparen müssen, nicht geringer wird und das mit höheren Leistungsbezügen gleichzeitig der Anreiz sinkt, durch eigenes Einkommen zu erwirtschaften. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung darf nur an Kriminalitätsschwerpunkten stattfinden. Dabei kann diese Maßnahme Prävention und solide Polizeiarbeit niemals ersetzen. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
Zum geplanten Ende soll dieser Zuschlag tatsächlich abgeschafft werden, eine Verlängerung lehne ich entschieden ab. Bis dahin kann eine umfassende Steuerreform helfen, (anstatt vieler kleiner Einzelmaßnahmen) die Steuerlast für den Bürger zu reduzieren. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
|
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Aus wissenschaftspolitischer Sicht ist der umfassende Zugang zu öffentlich geförderten Publikationen durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Das Bedürfnis nach freiem Zugang zu Informationen findet seine Grenzen jedoch in der Publikationsfreiheit des Wissenschaftlers und seinem Urheberrecht. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen eine Beschneidung dieser Freiheit mit Hilfe des Urheberrechts. Der Zugang zu
wissenschaftlichen Publikationen ist durch eine angemessene Ausstattung der Bibliotheken und Wissenschaftsreinrichtungen zu gewährleisten; sie darf nicht auf Kosten der Autoren und der Verlage und nicht gegen deren Willen erfolgen. Es muss also eine beider Seiten gerecht werdende Regelung gefunden werden, um Forschung weiter zu fördern, staatliche Finanzierung aber auch durch Teilhabe der Gesellschaft zu honorieren. Denkbar sind hier Modelle, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Erstveröffentlichung Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
Subventionen helfen in diesem Bereich nicht weiter. Wichtiger ist die Hinführung zu einer regionalen und ökologischen Versorgung. Der Staat kann hier nur Rahmenbedingungen schaffen. Subventionen lehne ich in diesem Zusammenhang ab. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Die FDP ist für die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn, jedoch gegen eine Privatisierung der Infrastruktursparten. Grund dafür ist, dass wir zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben unterscheiden. Infrastruktur ist und bleibt eine staatsnahe Aufgabe. Transport und Logistik hingegen wird
weltweit erfolgreich von Privaten betrieben. Es gibt keinen Grund, diese Geschäftsfelder auf Risiko des deutschen Steuerzahlers zu betreiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Die Frage kann allgemein ohne Bezug auf konkrete Delikte nicht beantwortet werden. Der Gesetzgeber kann im Strafgesetzbuch nur einen Strafrahmen vorgeben. Die Strafe wird von den unabhängigen Gerichten bestimmt, entsprechend den konkreten Umständen der Tat und der individuellen Schuld des Täters. Die Politik hat auf das Strafmaß im Einzelfall keinen Einfluss.
Wesentlich wichtiger ist, dass die Strafen auch verlesen und vollzogen werden, da sonst gegenwärtig gültige strafrechtliche Bestimmungen überhaupt nicht die ihnen zugedachte Wirkung entfalten können. Höhere Strafen kommen daher ebenfalls dem Problem nicht bei. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
|
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Es sollte durchaus im Interesse der Wirtschaftsnation Deutschland sein, als einer der hochentwickeltsten Nationen der Welt am heutigen Punkt nicht stehenzubleiben, sondern im Gegenteil an Zukunftstechnologien und Projekten mitzugestalten. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Aufgabe des Staates ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das Mütter und Väter die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Hier gilt unbedingt das Transparenzgebot – die Debatte muss öffentlich geführt und begründet werden, sowie durch eine entsprechende Kennzeichnung nachvollziehbar den Bürgern die Wahlmöglichkeit zwischen gentechnisch veränderten und belassenen Lebensmitteln ermöglichen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationenein. Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. |