Mein politisches Motto:
Wir brauchen frischen Wind im Bundestag!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte | |
Solidarität und soziale Absicherung | |
Umwelt- und Tierschutz | |
Bildung | |
Offenheit und Toleranz | |
Verbraucherschutz | |
Forschung und Förderung moderner Technologie | |
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen | |
Bürgerrechte und persönliche Freiheit | |
Wirtschaftliche Freiheit | |
Reduzierung der Staatsschulden |
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Monya Schnittke hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
These | Antwort | Begründung (optional) |
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Ein allgemein gültiger Mindestlohn ist unumgänglich, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. |
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
In der momentanen Finanzkrise ist eine allgemeine Steuersenkung nicht möglich. Besser ist es die Spitzensteuersätze anzuheben, Ehegattensplitting abzuschaffen und dafür den Mittelstand durch Steuersenkungen zu stärken. |
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Der militärische Einsatz der Bundeswehr muss umgehend gestoppt werden. Trotz positiver Absichten sind die Folgen und die Tragweite eines Krieges nicht einzuschätzen. Dagegen ist es wichtig eine europäische Hilfstruppe für humanitäre Einsätze zu fördern. |
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Es ist unverantwortlich diese stark verschmutzende, gefährliche und unrentable Energiegewinnung durch Atomkraftwerke weiterhin zu fördern und mit Steuergeldern zu subventionieren. Dies bremst die Entwicklung sauberer, zukunftsfähiger Energien. |
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Eine Zensur des Internets, sowie die vorrätige Datenspeicherung ist nicht hinzunehmen und schneidet in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. |
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Klimaschutz ist keine Option, sondern viel mehr eine Notwendigkeit um unser gesellschaftliches Leben zu erhalten. Die Kosten, welche durch den drohenden Klimawandel entstehen übersteigen die Kosten für den Klimaschutz um ein vielfaches. Wir müssen Nachhaltigkeit lernen, damit wir und unsere Kinder in dieser Welt leben können. |
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
In vielen europäischen Ländern ist dieses Konzept schon lange etabliert. Man sollte sich fragen warum die hiesige Lebensmittelindustrie sich dagegen sträubt. |
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die allgemeine Wehrpflicht ist ein veraltetes System was nicht zur Effizienz beiträgt. Geschulte und motivierte Kräfte sind für humanitäre Hilfseinsätze qualifizierter. |
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Alle vier bis fünf Jahre wählen zu gehen unterfordert die Intelligenz unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit. Volksentscheide sorgen für mehr Transparenz in der Politik und sorgen für eine Verlässlichkeit bei schwierigen Entscheidungen. |
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Genau diese neoliberalistische Einstellung von CDU und FDP hat dazu geführt, dass die heutige Finanzkrise entstehen konnte. Wir brauchen stärkere Kontrollmechanismen, die dafür sorgen, dass ein so eklatanter Einbruch der Wirtschaft nicht nochmals passiert. Denn im Endeffekt zahlen die Bürger: mit ihren Steuergeldern und mit ihren Arbeitsplätzen. |
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht ausschließlich für Verluste eines Unternehmens »haftet« |
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Dies sorgt für den Abbau von Schwarzarbeit und stabilisiert somit den Arbeitsmarkt. |
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Die Zensur der Medien ist in jedem Fall abzulehnen. Dennoch ist es wichtig in der Bevölkerung eine Sensibilisierung für diese Themen zu schaffen, damit gerade Minderjährige nicht diesen Einflüssen ausgesetzt werden. Dafür ist eine umfassendere Bildungs- und Aufklärungspolitik von Nöten. |
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Keine Speicherung von Daten auf Vorrat, dies stellt ein Urmisstrauen den Bürgern gegenüber da und macht jeden zum potentiell Verdächtigen. |
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Durch regenerative Energien wurden in den letzten Jahren hunderttausende von Jobs geschaffen und es werden noch viele weitere folgen. Vor allen Dingen dann wenn sich Deutschland als marktführend etabliert. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht nur effizienter, kostengünstiger und sauberer, er ist sogar unumgänglich! Die fossilen Brennstoffe wie Öl, Kohle und Uran neigen sich in den nächsten Jahrzehnten dem Ende und werden somit auch immer teurer. |
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher nicht |
Die internationale Kooperation ist in diesem Thema sehr wichtig. Jedoch ist dies nur Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen. Internetzensur ist nicht die Lösung, wir brauchen internationale Kooperation um die Kinderporno-"industrie" vom Kern her zu bekämpfen. |
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Alkohol ist eine nicht zu unterschätzende Droge, auch wenn sie gesellschaftlich akzeptiert sogar gefördert ist. Dennoch ist es unlogisch andere »weiche« Drogen streng zu verbieten, aber Alkohol gerade für junge Menschen so leicht zugängig zu machen. |
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Es gibt keine Altersgrenze ab der die geistige Entwicklung bei allen Jugendlichen von heut auf morgen abgeschlossen ist. Daher ist es Blödsinn eine »harte« Altersgrenze einzuführen. |
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Integration ist wichtig, aber darf nicht erzwungen werden. Dies wäre kontraproduktiv und schneidet in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein. Es ist viel sinnvoller die Angebote für Integrationskurse zu attraktiver zu gestalten und die Zusammenarbeit mit Kulturvereinen vor Ort zu verstärken. |
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
In keinem anderen westlichen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich so schnell auseinander wie in Deutschland. Durch die Einführung von Studiengebühren werden wieder diejenigen bevorzugt, die aus wohlhabenden Verhältnissen stammen. Für StudentInnen aus weniger »betuchten« Familien ist es kaum Möglich diese Gebühren ohne Nebenverdienste aufzubringen, was zu einer fast zwangsläufigen Verlängerung der Studienzeit und damit zu einer Kostenintensivierung führt. |
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Wir brauchen eine einheitliche Bürgerversicherung, in der niemand zurück gelassen wird und die gesundheitliche Verfassung nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Auch ist es notwendig, dass die Menschen (auch nach Verlust des Ehepartners) von ihrer Rente leben können. Die Unterteilung in »gesetzlich« und »privat« fördert eine zwei-Klassen-Gesellschaft und widerspricht einer sozial denkenden und gerechten Gesellschaft. |
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Es ist wichtig in das Wirtschaftswachstum zu investieren. Allerdings soll dies unter dem Kriterium der Nachhaltigkeit erfolgen, damit nachfolgende Generationen nicht nur die Kosten zu tragen haben, sondern auch einen Nutzen aus den heutigen Investitionen ziehen können. |
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Eine verlässliche Grundsicherung ist wichtig um den Unsicherheiten des heutigen Arbeitsmarktes entgegen zu wirken. |
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Es ist nicht nachvollziehbar warum Alkohol und Tabak als gesellschaftlich konforme Drogen akzeptiert ja sogar legalisiert sind, jedoch vergleichbare weiche Drogen stark kriminalisiert werden. Im Rahmen von staatlich kontrollierten Verkaufsstellen hat dies sogar einen positiven Effekt auf die Steuereinkünfte. Durch ein Verbot beraubt sich der Staat jeglicher Kontrollmöglichkeiten. |
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Eine Anhebung der Hartz-IV Leistungen verschafft den betroffenen Familien Planungssicherheiten und tritt der Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entgegen. |
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
So, wie die Verteilung der Solidaritätszuschläge momentan abgewickelt wird, kommen diese zu einem großen Teil Kommunen in den neuen Bundesländern zugute. Jedoch gibt es z.B. im Ruhrgebiet Kommunen, die diese staatlichen Hilfen dringender benötigen. Daher plädiere ich nicht für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sondern für eine Umverteilung auf geschwächte Kommunen in gesamt Deutschland. |
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Die frühkindliche Förderung bietet nicht nur (allein erziehenden) Eltern die Chance wieder ins Berufsleben einzusteigen, sondern fördert die Kindesentwicklung im Bereich der kognitiven Fähigkeiten und Sozialkompetenz. Außerdem werden dadurch viele neue Arbeitsplätze geschaffen. |
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Damit das Bus- und Bahnfahren für die Bürger erschwinglich bleibt, darf keine komplette Privatisierung der Bahn stattfinden. Dafür sollte der öffentliche Nahverkehr sogar noch Ausgebaut werden, um eine Alternative zum Auto darzustellen. |
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Die Bürger sollen sehen unter welchen Kriterien und wohin die Steuergelder fließen. Dies schafft mehr Transparenz in der Politik. |
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Frauen sollen wie Männer die Wahl haben sich verstärkt in den Beruf oder in die Familie einzubringen. Dies ist nur möglich wenn klassische Männerjobs, durch z.B. verbindliche Quoten, für Frauen geöffnet werden. Gleicher Lohn und gleiche Anerkennung für gleiche Arbeit! Familie ist wichtig, aber Haushalt und Erziehung sind nicht zwangsläufig »Frauensache«. Frauen sind keine Randgruppe, sondern bringen viele wichtige Eigenschaften mit, die der Arbeitsmarkt braucht um sich aus der Krise zu erholen. |
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
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