Kontaktdaten
Mike Nagler
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.mike-nagler.de
Leipzig
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Mike Nagler hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Mindestlöhne sind dringend notwendig, denn sie helfen – gemeinsam mit anderen Maßnahmen – die Tendenz hin zu einer »working poor« zu stoppen. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht in Würde leben können. Dies gilt für die Bundesrepublik wie für den Rest der Welt. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Wenn der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird stellt sich die Frage der Aufstockung nicht mehr. |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Steuern rauf oder Steuern runter ist zu pauschal und so nicht zu verallgemeinern. Es muss um Steuergerechtigkeit gehen und dazu muss man die Frage stellen welche Steuern wie gestaltet sein sollen.
Gutverdienende und Vermögende müssen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Ich spreche mich ausdrücklich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer aus. Die Mehrwertsteuer aber belastet vor allem die mittleren und niedrigen Einkommensschichten am stärksten. Es muss darum gehen diese Menschen zu entlasten. Wer aber pauschal Steuern senken will fährt den Sozialstaat an die Wand. Eine Freibierpolitik á la FDP ist blanker Populismus. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Deutschland trägt mit Kriegsbeteiligung und militärischem Einsatz nicht zu einer grundlegenden und friedlichen Lösung des Konflikts bei. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Ich bin für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Das Risiko trägt die gesamte Gesellschaft. Notwendig ist eine Vergesellschaftung der Energieproduktion und -versorgung. Eine Energieversorgung, die den nötigen Schritt zu mehr erneuerbaren Energien und zu weniger fossilen u. atom. Brennstoffen gehen will, braucht kleinteilige Strukturen u demokratische Einflussnahme. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Was wir brauchen, sind nicht immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und allgemeine Überwachungssysteme, sondern Ansätze, die die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen. Deshalb: Aufklärung statt Ausspähung, soziales Konfliktlösen statt Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
|
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
|
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
|
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
|
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
|
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Eine Demokratie, in der wir nur alle Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
|
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
|
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
|
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Diese Frage kann ich so nicht beantworten. Leiharbeit und Billiglohnsektor gehören abgeschafft. Stattdessen ist es notwendig den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und sichere Arbeitsplätze zu Mindestlöhnen zu schaffen. Wenn die Produktivität stetig steigt, wenn in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften immer mehr produziert wird, dann muss auch die Arbeitszeit entsprechend verkürzt werden. Die bisher versäumte Arbeitszeitverkürzung hat die Arbeitnehmer zum Spielball der Arbeitgeber gemacht. |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Deutschland ist im Jahre 2009 Europas größter Rüstungsexporteur. Weltweit ist Deutschland hier an dritter Stelle direkt hinter den USA und Russland. Die Rüstungsexporte haben sich in den letzten 5 Jahren um 70% erhöht.
Deutschland ist dadurch indirekt an fast allen Kriegen und militärischen Konflikten auf der Welt beteiligt. Das halte ich für grundlegend falsch. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
Ich bin hier etwas hin- und hergerissen.
Auf der einen Seite ist es richtig: Die meisten Sender kann man im Moment nicht anschauen. Oft läuft nur Schwachsinn. Auf der anderen Seite wird der Einfluss auch missbraucht: Die Diskussionen der vergangenen Monate (z.B. um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Bender) haben gezeigt, dass die Vermengung von Politik und Programm aufhören muss. Die Einmischung seitens der CDU/CSU (Koch,Stoiber u.a.) waren und sind unwürdig. Parteipolitik darf nicht die Senderpolitik beeinflussen. |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
|
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Für eine nachhaltige Energieproduktion und -versorgung ist ein Umstieg auf regenerative Quellen unabdingbar. Solange die Bundesregierung die großen Stromkonzerne hofiert, ist die Inszenierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz aber nicht mehr als ein Witz. Ich setze mich für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau einer nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und klimafreundlichen Energieversorgung ein. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
|
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
|
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
|
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
|
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
|
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
|
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
|
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Das solidarische Prinzip beruht darauf dass alle gemeinsam in eine Kasse einzahlen und dadurch die »Starken« die »Schwachen« mittragen. Dieses sozialstaatliche Prinzip wurde in den letzten Jahren durch die Privatisierung der Sozialsysteme enorm in Frage gestellt. Die Folgen der Privatisierung der Sicherungssysteme sind bekannt.
Es ist notwendig wieder zur gesetzlichen Sozialversicherung zurückzukehren. Wir brauchen eine Versicherung für alle. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
|
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
|
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Die Lockerung des Kündigungsschutzes würde zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeit- und Lebensverhältnisse führen. Die mit der Forderung nach einem gelockerten Kündigungsschutz verbundene Hire-and-Fire-Mentalität ist zutiefst unsozial. Wer arbeitet, hat ein Recht auf Verlässlichkeit. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
|
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Die Debatte über das
bedingungslose Grundeinkommen darf aber nicht losgelöst von der Frage nach der Verteilung bzw. Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer und einer Diskussion über den Arbeitsbegriff generell geführt werden. Desweiteren erachte ich es für notwendig, dass eine eventuelle Einführung eines solchen Grundeinkommens nicht zur Privatisierung von Risiken führt. (Debatte über Sozial- und Krankenversicherungen, Altersvorsorge, gesellschaftliche Organisation der Bürgerinnen und Bürger usw.) |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
|
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Wie für jedes andere potentielle Beitrittsland, so sind auch für die Türkei die Kopenhagener Kriterien maßgebend. Zudem muss die rechtliche Situation im Allgemeinen u. die der Kurden im Besonderen kritisch befragt werden. Viel Arbeit, gewiss. Aber mit Abwehr und Abschottung erreicht man hier nichts. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
|
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
|
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
|
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
|
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
|
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Ich lehne eine weitere Privatisierung oder einen Börsengang der Bahn ab. Auch in der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Bahn in öffentlicher Hand. Das muss sich auch im Parlament u. d. Regierung widerspiegeln.
Eine preiswerte, ökologische, sichere und bürgerfreundliche Verkehrspolitik ist nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand möglich. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
|
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
|
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
|
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
|
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
|
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
|
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
|