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Wolfgang Tiefensee
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.wolfgang-tiefensee.de
leipzig
Wolfgang Tiefensee
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Mein politisches Motto:
Gemeinsam können wir viel bewegen
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Wolfgang Tiefensee hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzli-cher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 € zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmar-ke ist. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Bereits jetzt werden Löhne für Gering-verdiener aufgestockt. Grundsätzlich wollen wir einen gesetzlichen Mindest-lohn, damit der Staat Armutslöhne nicht subventionieren muss. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuer-senkungen gibt. Wir wollen die Entlas-tungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Wir setzen das deutsche Engagement in Afghanistan fort. Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die afghanische Regie-rung muss Sicherheit und Stabilität selbst gewährleisten. Je schneller wir dieses Ziel erreichen, desto schneller können wir unser militärisches Engagement beenden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Der im Atomausstieg geregelte Aus-stieg wird durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissi-onen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken.
Wir werden einen speziellen Klima-schutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich informieren. Sie sollen dazu mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Deshalb wollen wir die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Über die Höhe der Managergehälter können börsennotierte Unternehmen frei entscheiden. Doch die SPD hat Maßnahmen durchgesetzt, dass diese transparenter sind und sich mehr am langfristigen Erfolg des Unternehmens-orientieren. Wir wollen zudem, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Mana-gergehältern begrenzt wird. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Zahlreiche Übergriffe der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benötigen, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vor-haben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu er-gänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht.
Wir wollen auch, dass Arbeitnehmer vor Sanktionen des Arbeitgebers geschützt sind, wenn sie auf Missstände hinwei-sen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Wir wollen die Allgemeine Wehrpflicht erhalten und weiterentwickeln. Zum Dienst in den Streitkräften sollen künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Die allgemeine Musterung bleibt erhalten. Wir wollen den Bedarf der Bundeswehr aber vollständig aus frei-willig Wehrdienstleistenden decken. Durch Anreize wollen wir diesen freiwil-ligen Dienst fördern. Das ist auch ein Beitrag zu erhöhter Wehrgerechtigkeit. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen Volksbegehren und Volks-entscheide auch auf Bundesebene er-möglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Sicherheitsarchitektur der Bundes-republik Deutschland hat sich auch angesichts grenzüberschreitender Be-drohungen bewährt. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ab. Auch bei der See- und Luftsicherheit soll sie der Polizei nur Amtshilfe leisten, wenn die Polizei nicht die erforderlichen Mittel hat und es keinen Sinn macht, sie für Einzelfälle damit auszurüsten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
In einer konjunkturellen Ausnahmesi-tuation muss
der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Aus der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ergibt sich auch, dass wir uns für ein vollständiges Adoptionsrecht einsetzen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Wenn der Staat Unternehmen mit Bürg-schaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmens-führung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem „Finanzstabilisierungsfonds“ erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüt-tungen verboten sind. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Unentschieden |
Die SPD ist der Meinung, dass wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, auch einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzie-rung von Kinderbetreuung und Bildung leisten muss. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern.
Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Solange es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, brauchen wir eine konse-quente Friedenspolitik und zu ihrer Ab-sicherung auch Soldatinnen und Solda-ten der Bundeswehr. Mit ihren Frie-denseinsätzen sichert die Bundeswehr den Frieden in Konfliktregionen und schafft Perspektiven für demokratische und soziale Entwicklung der Menschen. Für diesen oft gefährlichen Einsatz sind die Soldatinnen und Soldaten auf eine gute Ausrüstung und Qualifikation an-gewiesen. Hierfür müssen die notwen-digen finanziellen Ressourcen weiterhin bereitgestellt werden.
Wir wollen und brauchen eine moderne Bundeswehr auf solider finanzieller Basis. Gleichzeitig treten wir aber auch mit größtem Nachdruck für Abrüstung und eine Abkehr vom globalen Ungleichge-wicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben ein. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Die bestehenden Kontrollmechanismen erachten wir als ausreichend. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender ist überdies die Selbstregulierung durch FSK und USK gegeben. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromver-sorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln.
Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissi-onen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das im Steuerrecht klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Wir werden einen speziellen Klima-schutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt. Deutschlands wirtschaftliche Stärke wird nicht zuletzt durch die Ingenieurskunst im Automobilbau begründet. Das Auto der Zukunft wird der Tatsache knapper werdenden Öls Rechnung tragen müssen. Wir wollen, dass es in Deutschland entwickelt wird und flä-chendeckend zum Einsatz kommt. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Der Zurschaustellung von Vergewalti-gungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Eine Ausweitung des Zugangserschwe-rungsgesetzes auf andere Inhalte lehnen wir ab.
Wir wollen ein freies und unbeschränktes Internet. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt. Gleichzeitig gilt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Gesetzliche Grundlagen sind ausreichend vorhanden. Wir treten für die konsequente Anwendung ein, aber vor allem müssen wir für eine bessere Prävention sorgen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Deutschland verfügt über eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt, denn noch zeigt sich, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Daher wollen wir, dass weniger Waffen in privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Die Möglichkeit, dass Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende anzuwenden, muss bleiben.
Doch Jugendstrafverfahren müssen rasch eröffnet und eine verhängte Strafe muss umgehend vollstreckt werden. Nur dann wird den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar und kann die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts wirksam werden. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehnen wir ab. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Neu nach Deutschland kommende Ausländer sind seit 2005 zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass auch bereits zuvor nach Deutschland gekommene Ausländer von den Kursen profitieren können |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master.
Bildung ist grundsätzlich Sache der Bundesländer, doch ist zu beachten, dass nur in den von der CDU regierten Bundesländer Studiengebühren eingeführt wurden. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Wir wollen mehr Transparenz durch die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung, die Lebensmittelampel und die korrekte Produktbezeichnung. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Unser Ziel ist der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversiche-rungen, dessen Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersvorsorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
Produzenten von Inhalten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre geistigen Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen und ihre Verwertung vergütet wird. Das Urheberrecht ist in der digitalen Welt in diese Richtung weiterzuentwickeln. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Wir wollen im Rahmen des sozialdemo-kratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir uns für die Prüfung einer Kulturflatrate ein. |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Wir wollen den Kündigungsschutz in der bestehenden Form erhalten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Wir halten an dem Ziel fest, bis 2015 20% der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Die politischen Rahmenbedingungen werden wir entsprechend gestalten. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
In Krisenzeiten kann Staatsverschuldung ein Weg sein, das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft zu erhalten. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist aber trotz allem ein wichtiges Ziel. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des kon-junkturellen Abschwungs und in beson-deren Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Wir halten an der Forderung der Vollbe-schäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Men-schen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Wir lehnen eine Legalisierung von „weichen Drogen“ ab. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei halten wir fest. Deshalb führen wir die einstimmig von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Beitrittsverhandlungen.
Klar ist zugleich: Für einen Beitritt muss die Türkei die geltenden Kriterien der EU voll erfüllen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebe-nenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung der Regelsätze jährlich entsprechend der Rentenanpassung. Wir werden außerdem Vermögen, dass der Altersvorsorge dient und zur Garantie einer monatlichen Rente führt, von der Anrechung auf das Arbeitslosengeld II frei stellen. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Wir sind gegen die massive Ausweitung der Videoüberwachung. Dieses polizei-taktische Instrument wollen wir nur für öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte einsetzen. Es darf dabei nicht die klassische Polizeiarbeit ersetzen. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.
Wir wollen die Kindertagsstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen. Sie bieten umfassende Hilfe und Beratung für Eltern. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht ist bei der Prüfung eines dritten Korbes zur Novellierung des Urheber-rechtes insbesondere zu prüfen, wie das – auch international inzwischen immer nachhaltiger eingeforderte – Prinzip eines freien und für die Nutzer im Regelfall kostenlosen Zugangs zu mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen (Open Access) auch in Deutschland festgeschrieben werden kann. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Die finanzielle Unterstützung der Landwirte soll nicht als Produktsubvention erfolgen, sondern als Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung, wie bei-spielsweise Boden- und Naturschutz. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalpri-vatisierung nicht statt, auch nicht teilweise. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Das bisherige Strafmaß erachten wir für ausreichend. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Das Projekt ist wichtig, aber nur als gemeinsames europäisches Projekt. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Wir wollen, dass sich Väter und Mütter Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt aufteilen können. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Die SPD lehnt gentechnisch genveränderte Lebensmittel nicht grundsätzlich ab. Aber 80% der Verbraucherinnen und Verbraucher tun das, deshalb sorgt die SPD für Wahlfreiheit: Wir wollen die gentechnikfreie Produktion schützen und für Transparenz durch Kennzeichnung sorgen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Deutschland leistet bereits jetzt wesentliche Beiträge zu Frieden, Entwicklung und zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt. Wir wollen deshalb, dass Deutschland auch noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernimmt, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Als langfristiges Ziel streben wir einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union an. |