Mein politisches Motto:
Damit es im Land gerecht zugeht!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
Solidarität und soziale Absicherung | |
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte | |
Bürgerrechte und persönliche Freiheit | |
Umwelt- und Tierschutz | |
Offenheit und Toleranz | |
Verbraucherschutz | |
Bildung | |
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen | |
Reduzierung der Staatsschulden | |
Forschung und Förderung moderner Technologie | |
Wirtschaftliche Freiheit |
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Olaf Michael Ostertag hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
These | Antwort | Begründung (optional) |
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Von Arbeit muss man leben können und die Realität in Deutschland sieht leider anders aus. Einen Niedriglohnsektor braucht niemand zumindest niemand, der gute Absichten hat. Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn das untere Einkommensniveau deutlich anhebt, ist das außerdem ein spürbarer Impuls für die Binnenwirtschaft. Und so gewinnen alle. |
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Wäre nur nach der Überschrift gefragt worden, wäre ich dafür, denn ich befürworte das Konzept des »Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)«. Die Unterzeile macht daraus jedoch einen Kombilohn, und den lehne ich ab. Staatliche Transferleistungen dürfen nicht dazu dienen, Profitmargen zu erhöhen. Deshalb befürworte ich den Dreiklang ("Trias") aus Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und BGE. Wer arbeitet, muss davon leben können. Wer nicht arbeitet, auch. Und wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Deshalb BGE statt Mindesteinkommen. (Wen das noch verwirrt, verfolge die Debatten hierzu unter www.archiv-grundeinkommen.de) |
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Zu kompliziert, um das kurz und bündig zu beantworten. DIE LINKE schlägt eine Steuerreform vor, nach der diejenigen, die weniger als 70.245 € im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; die, die mehr haben, werden belastet. Damit wandert auch mehr Geld in den Konsum, und die Binnenkaufkraft kurbelt so die Wirtschaft an. Direkte Steuersenkungen für Unternehmen (Körperschaftssteuer, Hebesätze der Gewerbesteuer, direkte Subventionen etc.) lehne ich entschieden ab. Allerdings: Für kleine Unternehmen und Selbständige soll die Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang, und nicht wie heute schon bei Rechnungslegung fällig werden. |
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
»Die Logik 'Auge um Auge' führt nur dazu, dass die ganze Welt blind wird«. Die Präsenz militärgestützer Machtapparate schafft kein Vertrauen in der Welt, sondern Feinde. Wenn wir wirklich Vorbild sein wollen, dann müssen wir, wenn wir in die Welt gehen, unbewaffnet sein. Das mag im Einzelfall der schwierigere, der härtere, der langwierigere Weg sein nach meiner Überzeugung aber der einzig erfolgversprechende, wenn man Verständnis füreinander und Frieden zwischen den Völkern befördern will. |
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Der sogenannte Ausstieg aus der Atomkraft ist gar keiner gerade die älteren Atommeiler dürfen die Zeiten, die sie wegen Störungen abgeschaltet sind, an die Restlaufzeit hinten dranhängen. Das heißt, die ältesten Atomkraftwerke laufen auch noch am längsten. Ein Unsinn, mit dem sofort Schluss gemacht werden muss. Die Überkapazitäten in der Stromversorgung erlaubten es, alle Atommeiler sofort abzuschalten, ohne Einbußen in der Versorgungssicherheit. Wie unlängst die niedersächsischen Bauern mit ihren Traktoren in Berlin fordere auch ich: endlich mal richtig abschalten! |
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Technische Sperren sind für den interessierten Internet-Nutzer leicht zu umgehen; die zuvor geschaffene gesetzliche Grundlage für Zensur schwer wieder einzufangen. »Eine Zensur findet nicht statt«! (Grundgesetz, Artikel 5). Das muss auch für das Internet gelten. |
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Es mangelt ja nicht an Absichtserklärungen und Unterschriften unter internationale Vereinbarungen die Umsetzung stockt leider. Insbesondere in der Verkehrspolitik. Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht. Güter gehören auf die Schiene, der öffentliche Personenverkehr muss massiv ausgebaut werden; der Treibstoff- und Energieverbrauch ist stark zu vermindern. Dann ist das Ziel, im Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu halbieren, auch erreichbar. |
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Das versteht sich ja wohl von selbst nur wer umfassend informiert ist, kann die richtigen Entscheidungen treffen. Die Marktmacht des Verbrauchers kann sich dann am besten entfalten, wenn ihm für seine Kaufentscheidungen nicht nur Nährwertangaben, sondern auch Informationen über Herstellungsweise, Transportwege und Arbeitsbedingungen ("Fairer Handel") zur Verfügung stehen. Er sollte diese dann allerdings auch heranziehen. |
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Eigentlich sollte es dafür kein eigenes Gesetz geben müssen. Die Gehälter von Führungskräften sollten, wie auch die Einkünfte von Abgeordneten, einer Veröffentlichungspflicht unterliegen und saftig besteuert werden. Da Managergehälter nach allen Erfahrungen dann immer noch marsianisch bleiben würden muss wohl doch eine eigene gesetzliche Begrenzung her... ...dann aber gleich eine generelle Gehaltsobergrenze. |
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Die Datensammelwut von Privatfirmen, sowohl bei Kunden als auch bei Mitarbeitern, hat längst beängstigende Ausmaße angenommen. Sie muss deutlich eingegrenzt werden. Und die kriminellen Praktiken bei der Mitarbeiterkontrolle sollten durchaus dazu führen können, dass die verantwortlichen Personalchefs zukünftig keine Personalverantwortung mehr tragen dürfen. |
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung und Deutschland ist von Freunden umzingelt. Es ist daher nicht notwendig, den Wehrdienst zum Regelfall zu erklären und die allgemeine Dienstpflicht für junge Männer beizubehalten. Ein Weniger an Militär ist ein Mehr an Freiheit. Für junge Männer, aber auch für uns alle. |
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene sind eine wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie. Gerade weil in Sachfragen die Mehrheit der Bevölkerung oft anderer Meinung ist als die Mehrheit im Bundestag, muss es den WählerInnen möglich gemacht werden, die Politik auch inhaltlich zu ändern, nicht nur personell. |
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
»Das eigene Volk ist ja im Zweifelsfall das einzige, das sich nicht gegen die eigene Armee verteidigen kann« |
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
»Die Kräfte des Marktes« das hätte man in den Lehrbüchern nachlesen können können sich nur entfalten, wenn es klare Regeln gibt, sprich: eine Marktordnung. Die muss jemand aufstellen. Auf den Märkten in früheren Jahrhunderten: der Gemeindevorsteher; heute: der Staat. Was passiert, wenn der Staat sich aus der Wirtschaft raushält, das können wir heute als globale Krise besichtigen. Was allerdings nicht geht: Unternehmen mit mehr Staatsgeld sanieren, als sie wert sind und dann nicht im Staatseigentum zu haben. Die HRE müsste der Bundesrepublik mittlerweile schon 29mal gehören sie tut's immer noch nicht. Ein Stück aus dem Tollhaus. |
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Es gibt viele verantwortungsvolle Menschen mit Kinderwunsch nicht nur Paare. Die Alternative für die Kinder ist ein Aufwachsen im Heim. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, die Möglichkeiten zur Adoption deutlich zu liberalisieren. Ehepaare, unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Paare und auch Einzelpersonen sollten prinzipiell nach eingehender Prüfung die Möglichkeit haben, Kinder zu adoptieren. |
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Dafür müssen allgemeinverbindliche Regeln aufgestellt werden und der Zugang zu solchen Hilfen muss Unternehmen aller Betriebsgrößen offen stehen, vom Bäckermeister bis zum Weltkonzern. Wobei dem Bäckermeister sicher weitaus weniger reingeredet werden wird. |
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Die Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert Einkommen und Vermögen nur der oberen drei Prozent sind nach oben durch jede Decke gekracht, während es für alle anderen auf der Stelle blieb oder nach unten ging. Damit ist notwendigerweise der Wirtschaftskreislauf stark geschwächt worden, denn zum Funktionieren eines Kreislaufs muss der Umlauf sichergestellt sein. Das ist nur der Fall, wenn von den Vermögensanhäufungen auch Substanz abgeschöpft und dem Kreislauf wieder zugeführt wird. |
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Im Grunde sind öffentlich-rechtlich organisiertes Radio, Fernsehen, Internet-Angebot ebenso eine gesamtstaatliche Aufgabe wie die Goethe-Institute. Es lohnt sich daher, über die Auflösung der GEZ nachzudenken. |
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
In anderen Ländern bekommen Leiharbeiter sogar einen Flexibilitätszuschlag in Deutschland werden sie zur Einschüchterung der Stammbelegschaften und zum Lohndumping missbraucht. Da ist etwas gewaltig in Schieflage das muss anders werden. |
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
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Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher ja |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
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