Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!«
»Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben! – Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher ja |
Die Asylpolitik sollte auf Solidarität, Menschenrechten und fairer Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union (EU) basieren. Anstatt Asylsuchende verstärkt in andere europäische Länder abzuschieben, sollte der Fokus auf einer gerechten Verteilung und effektiven Unterstützung liegen. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland wurde ein neues EU-Ausreisezentrum in Brandenburg eingerichtet, um die Rückführung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Dieses Zentrum bietet Platz für 150 bis 250 Personen und soll insbesondere Asylbewerber betreuen, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind. Die Unterbringung erfolgt unter minimalen Bedingungen, um die Rückkehrbereitschaft zu erhöhen. Kritikpunkte: Menschenrechte: Solche Maßnahmen könnten die Rechte der Betroffenen einschränken und zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führen. Effektivität: Es besteht die Gefahr, dass die Rückführungen nicht nachhaltig sind und die Betroffenen erneut in die EU einreisen. Alternative Ansätze: Gerechte Verteilung: Eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten kann die Belastung einzelner Länder reduzieren und die Integration fördern. Stärkung der Außengrenzen: Durch verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung an den Außengrenzen der EU können irreguläre Migration und die damit verbundenen Risiken verringert werden. Förderung von Herkunftsländern: Investitionen in die Stabilisierung und Entwicklung von Herkunftsländern können die Ursachen von Flucht und Migration langfristig bekämpfen. Ein ausgewogener Ansatz, der sowohl die Rechte der Asylsuchenden wahrt als auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigt, ist essenziell für eine humane und effektive Asylpolitik. |
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Leo Miguez | BSW Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Es ist wichtig, dass wir die Gesetz auch einhalten, die wir beschlossen haben. |
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Monika Graf | ÖDP „Mensch und Tier achten, Lebensgrundlagen erhalten“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Es muss eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, die Schutzbedürftigen Schutz gewährt, ohne einzelne Länder zu überfordern, weil sie wie Deutschland zu den beliebtesten Zielländern innerhalb Europas zählen oder weil sie an den EU-Außengrenzen liegen. |
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Tobias Vormstein | FREIE WÄHLER „GEMEINSAM FÜR DIE ZUKUNFT“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Eher ja |
Asylpolitik sollte von ganz Europa zusammen gelöst werden. |
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Eileen Lerche | FDP „Entlasten, Entfesseln, Ordnen“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Eher ja |
Das europäische Asylrecht muss endlich umgesetzt werden. Die Mittelmeerstaaten haben eigentlich die Aufgabe alle Asylsuchende zu registrieren, damit diese fair verteilt werden können. Aktuell werden diese aber gerne mal nach Deutschland durchgewunken - das kann nicht sein! |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Grundsätzlich gilt das Land als zuständig, das der Asylsuchende zuerst betritt. Das war mal so in Ordnung. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Flüchtlingsboote fast alle in Italien ankommen, muss diese Vorschrift geändert werden. Das kann Italien alleine nicht stemmen. Da müssen sich die anderen europäischen Länder auch ihren Beitrag leisten, zumal die Not in der Welt und damit der Flüchtlingsstrom durch unsere Ausbeutung der Länder entstanden ist. |
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Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Eher ja |
Es gibt (sollte geben) eine europäische Verteilquote |
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Marco Seeling | PdF |
Eher ja |
Leider sieht es so aus, dass Deutschland derzeit nicht noch mehr Menschen integrieren könne, wir müssen erstmal genügend Wohnungen für die Menschen bauen, dann könnte man sich vielleicht um mehr Flüchtlinge wieder kümmern. |
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Kevin Blechschmidt | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 64. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Das Dublin-Verfahren muss konsequenter angewendet werden, sodass Asylsuchende in das Ersteinreiseland zurückgeführt werden. Es braucht zusätzlich eine faire Verteilung und wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. |
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„Miteinander statt Gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. |
Eher ja |
unter der Voraussetzung, dass sie dort ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten. |
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Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Das geltende Recht – insbesondere die Dublin-Verordnung – sieht vor, dass Asylsuchende in dem EU-Land ihr Verfahren durchlaufen, in dem sie zuerst registriert wurden. Deutschland muss konsequenter darauf bestehen, dass europäische Regeln eingehalten werden. Eine gerechte Verteilung in Europa ist notwendig, auch wenn das diplomatische Spannungen mit sich bringt. |
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Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Eher ja |
Die bestehenden Regelungen sehen das schon vor, werden aber nicht ausreichend umgesetzt weil die Registrierung in den Ländern in denen sie ankommen unterbleibt. Ich plädiere für ein Quotensystem, das die Aufnahme der Asylsuchenden gemäß der Größe und Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten verteilt. Es kann nicht sein, dass sich Mitgliedsstaaten weigern, überhaupt Asylsuchende aufzunehmen und die Hauptlast ihrer Versorgung an uns hängen bleibt. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Sollten EU-Richtlinien und Absprechen nicht eingehalten werden, notfalls auch in Klausur diesbezüglich gehen und den Konflikt nicht scheuen |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Eher ja |
Zunächst müssen unsere Politiker unsere Bevölkerung schützen. Es gibt europäische Abkommen (Dublin III), an die sich auch die anderen europäischen Länder halten müssen. Um diese umzusetzen, ist es wichtig, die Einreise-Länder in die Pflicht zu nehmen. Gleichwohl ist es auch unerläßlich, die Länder mit EU-Grenzen bei der Einreise von Asylsuchenden zu unterstützen. |
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Sebastian Schaidt | PdH „Human is' Muss!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Europa muss endlich ein System zur gerechten Verteilung von Flüchlingen und Asylbewerbern etablieren, um diese fairer auf die gesamte EU zu verteilen und primäre Ankunftsländer zu entlasten |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Eher ja |
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht vor, dass Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden, in dem die Einreise erfolgt ist. Eine faire Verteilung und konsequente Rückführung in zuständige Länder sind notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Zunächst mal erschließt sich mir nicht warum arabisch sprechende Menschen im europäischen Raum Schutz möchten? Es gibt ausreichend sichere arabische Länder die auch genug Fläche haben. Danach greift das europäische Recht. |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Eher ja |
Ja, Deutschland kann nicht alle aufnehmen. |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Das entspricht den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dass derjenige Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist, wo ein Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Die Verteilung der anerkannten Asylbewerber hat dann aber nach fairen Kriterien (Einwohnerzahl und wirtschaftliche Leistung) auf die EU-Länder zu erfolgen. |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Die gesetzliche Regelung besagt eindeutig, dass eine Einreise von einem sicheren Drittstaat nicht zulässig ist. Dass wir dies dulden setzt falsche Anreize für Asylsuchende. Allerdings muss man sich mit den Nachbarstaaten bzgl. eines Ausgleichs (ggf. auch einer Übernahmequote) verständigen. |
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Judith Skudelny | FDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen. |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Eher ja |
Die Flüchtlingsströme müssen gesteuert werden. Für eine bessere Steuerung muss ein Asylantrag im Ausland oder an den Grenzen erfolgen. Bei genehmigten Asylanträgen kann Deutschland dann noch immer ein Kontingent übernehmen. |
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Alexander Jordan | CDU „Kompetent. In den Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22. |
Eher ja |
Dublin III anwenden! |
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Dominik Peter Fey | GRÜNE „Nahbar und ehrlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. |
Eher ja |
Die europäischen Gesetze und Richtlinien müssen eingehalten werden. |
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Jan Koepke | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 27. |
Eher ja |
Ohne Bleiberecht, ja. |
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Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher ja |
Eine fairere Verteilung in Europa ist wichtig, aber eine Verschlechterung der Beziehungen zu Partnerstaaten sollte vermieden werden. |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Wir als FDP stehen für eine ordnungspolitische Migrationspolitik. Wir bekämpfen irreguläre Migration konsequent, schützen aber Menschen, die rechtmäßig Schutz suchen. Pauschale Abschiebungen in andere EU-Länder lehnen wir dennoch entschieden ab. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Eine gesamteuropäische Lösung ist sehr wichtig. Dies heißt jedoch nicht, dass wir im Prozess der Lösungsfindung immer einer Meinung mit unseren Nachbarn sein müssen. |
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Daniel Jakoby | FREIE WÄHLER „Gemeinsam Lösungen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. |
Eher ja |
Wir haben in der EU Regelungen wie das Dubliner Abkommen. Hierzu müssen aber die Länder in denen viele Flüchtlinge ankommen auch die Mittel von der EU zur Verfügung gestellt werden um diesen Zustrom auch abwickeln zu können. |
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Birgit Kerkhoff | FDP „Liebe zur Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Eher ja |
Es gibt Vereinbarungen. Deswegen müssen die Beziehungen nicht schlechter werden. |
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Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Eher ja |
Wir brauchen eine gerechte Verteilung auf alle europäischen Staaten. Aber: Politisches Asylrecht ist wichtig. Es muss erhalten bleiben. |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Die bloße Anwendung von EU-Regeln. |
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Sibel Duyar-Aydinli | BSW „Politik ohne Doppelmoral mit Ziel: im Inland ein solidarisches Miteinander, im Ausland Frieden! en“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Gesetze sollten eingehalten werden |
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Fabian Gimmler | Tierschutzpartei „Für Mensch, Umwelt und Tierschutz!“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Dublin-Verfahren muss von Allen eingehalten werden. |