Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Ukraine zum Frieden zwingen!«

»Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Ukraine zum Frieden zwingen! – Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Claus Christ | Volt

„Politik für Menschen“

Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Nein!
Ist mir wichtig!
Angriffskriege dürfen sich nicht lohnen!

Franz Singer | ÖDP

„Gemeinsam für eine bessere Welt“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine friedliche Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden wäre sehr wünschenswert. Allerdings ist die Ukraine in diesem Konflikt klar im Recht und sollte daher keine Zugeständnisse machen müssen.

Daniel Wiegenstein | MLPD

„Make socialism great again!“

Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Trump will einen Deal mit Putin, um ihn für ein Bündnis gegen China zu gewinnen. Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit gesagt, in 10 Jahren führen wir Krieg mit China. Ein direkter Krieg zwischen den Großmächten hat immer die Gefahr der Eskalation zum III. Weltkrieg. Das muss gestoppt werden. Ich bin für internationale Solidarität, das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine.

Mariana Haramus | Volt

„Trau dich Frau! “

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
- Kein Frieden auf Kosten der Ukraine: Ein erzwungener Frieden, der Gebietsverluste für die Ukraine bedeutet, würde völkerrechtswidrige Annexionen legitimieren und Russland für seine Aggression belohnen. Das wäre ein fatales Signal an alle Autokraten weltweit.

- Frieden kann nicht diktiert werden: Ein gerechter Frieden muss die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Russland muss die besetzten Gebiete verlassen, nicht die Ukraine sie aufgeben.

- Gefahr für Europa: Eine erzwungene Kapitulation würde Russland ermutigen, weitere Länder anzugreifen und das europäische Sicherheitsgefüge destabilisieren.

- Diplomatie und Verteidigung gehören zusammen: Die Ukraine muss weiter politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden, um eine faire Verhandlungslösung aus einer Position der Stärke zu ermöglichen.



Volt setzt sich für eine geschlossene europäische Sicherheitsstrategie ein, die Demokratie und Frieden langfristig sichert.

Susanne Baur | Tierschutzpartei

„Den Stimmlosen eine Stimme geben!“

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich denken nicht, dass Frieden entsteht, wenn die Ukraine das besetzte Gebiet abtreten würde. Stattdessen zeigt sich, dass Aggressionen belohnt werden und ein Staat durch Gewalt Gebietsgewinne erzielen kann. Eine Strategie, die einmal funktioniert, wird auch immer wieder angewendet. Daher würde diese Lösungsidee keinen Frieden fördern.

Monika Pranjic | Volt

„Die Zukunft im Blick“

Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine muss unterstützt werden.

Edmund Müller |

„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Nein!
Ist mir wichtig!
In welchem Land sind wir hier? Das haben die Ukrainer zu entscheiden. Nochmal: So ziemlich alle Probleme, die wir hier haben beruhen darauf sich fremde Probleme zu eigen gemacht zu haben.

Herbert Behrens | Die Linke

„Für ein gutes Leben in einer friedlichen Welt. Für Kooperation statt Konfrontation.“

Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Allerdings steht es mir nicht zu, jemanden zu etwas zu drängen. Es muss zuallererst ein Waffenstillstand her, damit überhaupt über die Aufnahme von Verhandlungen gesprochen werden kann. Das Sterben muss ein Ende haben. Nicht russische und Nato-Generäle und Waffenhändler sind die Opfer, sondern Menschen wie wir. Schluss damit!

Dominique Fietze | WerteUnion

„Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“

Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Wir sind für den Frieden. Kein weiteres Blutvergießen.

Josephine Thyrêt | BSW

„Für Soziale Errungenschaften und gegen jedwede Kriegsbeteiligung.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ausschließlich auf diplomatischem Weg und ohne weitere militärische Auseinandersetzung!!!

Konrad Dippel |

„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “

Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Ja!
Ist mir wichtig!
Für das Ende von Blutvergießen ist kein politischer Preis zu hoch. Ich würde eine russische Regierung in Berlin dem Tod meiner Kinder vorziehen. Und Sie?

Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Deutschland hat bereits 37 Milliarden Euro gezahlt – für einen Krieg, der über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Es reicht. Die EU hat sich diplomatisch als unfähig erwiesen, eine Lösung herbeizuführen. Statt endlos weiter Waffen zu liefern, muss der Fokus endlich auf Friedensverhandlungen liegen – selbst wenn das bedeutet, schwierige Kompromisse einzugehen. Denn jeder weitere Tag des Krieges bringt nur mehr Leid, mehr Tote und eine noch größere Gefahr für Europa.

Christian Tramnitz | GRÜNE

„Zukunft digital - aber sicher!“

Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ukraine ist das Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der sowohl das Recht auf Selbstverteidigung hat als auch das Recht, einzig und allein darüber zu entscheiden unter welchen Bedingungen ein Frieden mit Russland geschlossen wird.

Vincent Janßen | Die Linke

„Wir lassen niemanden zurück!“

Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein erzwungener Frieden auf Kosten der Ukraine würde das Völkerrecht untergraben und russische Aggressionen legitimieren. Ein gerechter Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden, bei denen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben.

Simon Oberdörffer | Volt

Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg darf nicht mit Gebietsgewinnen belohnt werden. Das würde ein gefährliches Signal an Autokratien weltweit senden und langfristig unsere eigene Sicherheit gefährden. Es könnte etwa China ermutigen, Taiwan anzugreifen, und Russland in seinen expansionistischen Bestrebungen bestärken.

Ole Krüger | GRÜNE

„Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein stabiler Frieden ist nur möglich, wenn die Ukraine ihn gleichberechtigt mit aushandelt. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf nicht zum Spielball anderer Staaten werden.

Robert Wlodarczyk | GRÜNE

„Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen und ihr Staatsgebiet in voller Souveränität zu behalten. Statt die Ukraine zu einem „Frieden“ zu drängen, muss die internationale Gemeinschaft sie weiterhin unterstützen, damit Russland seine völkerrechtswidrige Invasion nicht als Erfolg verbuchen kann. Echter Frieden kann nur erreicht werden, wenn das Unrecht rückgängig gemacht wird und die Menschen in den besetzten Gebieten wieder frei über ihre Zukunft entscheiden können.

Stephan Töpfer | FREIE WÄHLER

„Wir sind das Volk“

Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir können der Ukraine aus kerneurozentrischer Sicht keinen Frieden aufzwingen

Nils Reichenbach | AfD

„Starke Wirtschaft, Starkes Land“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Auch hier sollten wie auf Diplomatie setzen.

Markus Meier | Volt

„Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“

Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ukraine hat diesen Konflikt nicht begonnen und soll deshalb aus Gründen der Staatssouveränität ihre ursprüngliche Fläche beibehalten. Sonst könnten in Zukunft noch anderswo Grenzen mit Waffengewalt verschoben werden.

Thomas Schalski | FREIE WÄHLER

„Verantwortung für Deutschland“

Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Angriffskriege und Völkermord dürfen nicht belohnt werden

Patrick Rützel | Volt

„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Niemals darf Völkerrecht so gebrochen werden, von niemandem

Michael Scholz | Die Linke

„Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“

Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Forderung, die Ukraine zum Frieden zu drängen, selbst wenn das Gebietsverluste bedeutet, ist hoch umstritten und birgt weitreichende Konsequenzen – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und das Völkerrecht.

Vanessa Schulz | Die PARTEI

„Für meine Herzensheimat!“

Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg darf natürlich NICHT mit territorialem Gewinn belohnt werden!

Sarah-Ines Rißmann | MLPD

„make socialism great again - für die Zukunft der Jugend!“

Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!

Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!

Birgit Kerkhoff | FDP

„Liebe zur Freiheit“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ukraine muß ihr Land vollständig zurück bekommen. Russland ist der Aggressor.

Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT

„Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“

Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Nicht alleine Russland hat Schuld an den Krieg, man sollte mal die Minks Verträge studieren. Sind die autonomen Gebiete in der Ukrainischen Verfassung so wie in den Verträgen behandelt worden?

Saskia Esken | SPD

„FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“

Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ukraine darf nicht zu einem Diktatfrieden gezwungen werden, den andere über ihre Köpfe hinweg verhandeln. Ein solcher „Frieden“ wäre weder gerecht noch wäre er nachhaltig.

Fabian Gimmler | Tierschutzpartei

„Für Mensch, Umwelt und Tierschutz!“

Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich glaube, kein Volk wünscht sich den Frieden aktuell so sehr wie die Ukrainerinnen und Ukrainer. Da brauchen wir niemanden zwingen.

Thomas Ponier-Kröhl | Volt

„Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“

Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich stehe für die territoriale Integrität der Ukraine und lehne Zugeständnisse ab, die langfristig die Rechtsordnung untergraben.

Annette Granzin | GRÜNE

„Klartext“

Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir lehnen Gebietsabtretungen ab und unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine. Friedenslösungen dürfen nicht zulasten der Souveränität erfolgen.

Rudolf Grams | AfD

„Probleme pragmatisch und schnell lösen.“

Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Ukraine muss sich der Endlichkeit der militärischen Hilfen bewusst sein. Es muss zu einem Verhandlungsfrieden kommen, eine Ausweitung des Konfliktes ist zu unterbinden.

Christina Hesse | FREIE WÄHLER

„Gemeinsam sind wir stark, für ein sicheres und gerechteres Deutschland.“

Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Russland hat die Ukraine angegriffen und somit das Völkerrecht verletzt.

Robert Aust | AfD

„Deutschland - aber normal! Dann ist es auch wieder stark!“

Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Wie bereits ausgeführt hat die Ukraine in der Sache keine Eintscheidungshoheit. Sie ist nur Spielball der Großmächte auf dem geoplitischen Schachbrett.

Angelika Syring | SPD

„Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Es ist nicht die Angelegenheit der Staaten außerhalb der Ukraine auf die Ukraine, ein souveräner Staat, Zwangsmaßnahmen aufzuzwingen. Das käme einem Diktatfrieden gleich, den es zu verhindern gilt.

Michaela Rutte | Tierschutzpartei

„Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“

Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Es geht in erster Linie um Frieden.

In einem Krieg gibt es nur Verlierer. Es sei denn, man ist weit genug weg und rafft Millionen.

Eva Wintering | FREIE WÄHLER

„Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“

Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Die Ukraine ist überfallen worden. Wir können da nur helfen und nicht bestimmen. Das ist nicht unser Land.

Rudolf Rinnen | FREIE WÄHLER

„Kommunen stärken - Deutschland besser machen!“

Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Eher ja
Ist mir wichtig!
auch die Ukraine muss ihren Beitrag leisten (obwohl sie nicht der Aggressor war), ja Gebietsverluste müssen aber mit einer Sicherheitsgarantie (der NATO) versehen werden

Tassilo Timm | MLPD

Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen

Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER

„Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“

Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Diplomatische Lösung ist unabdingbar

Tim Reising | Volt

„Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich lehne die Forderung ab, die Ukraine zum Frieden zu drängen, wenn dies Gebietsverluste, über die Grenzen seit 2014 bedeutet. Dies wäre nicht nur ein gefährlicher Präzedenzfall für internationale Konflikte, sondern auch eine Missachtung des Völkerrechts.

Ich stehe klar an der Seite der Ukraine und der Forderung, dass Russland seine Besatzung beendet. Ein erzwungener Frieden, der auf der Abtretung ukrainischen Territoriums basiert, würde Aggression belohnen und langfristig mehr Instabilität schaffen.

Die diplomatischen Bemühungen dürfen, neben den militärischen und wirtschaftlichen, nicht vernachlässigt werden, jedoch ist der Abtritt ukrainischen Staatsgebiets kein zufriedenstellende Ergebnis und widerspricht der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität, welche im Budapester Memorandum zugesichert wurde.

Claudia Zitter | Tierschutzpartei

„Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Nicht weil die Ukraine kampflos aufgegeben muss, sondern weil Verhandlungen zwischenzeitlich anders nicht mehr möglich sind.

Adrian Lund | GRÜNE

„Für mehr Zuversicht im Leben“

Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 50.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, das wäre ein falsches Signal – Frieden kann nicht durch Unterwerfung erzwungen werden!



Ein erzwungener "Frieden", bei dem die Ukraine Gebiete an Russland abtreten muss, würde nicht zu echter Sicherheit führen. Im Gegenteil: Es wäre ein Erfolg für Putins Angriffskrieg und eine Einladung zu weiteren Aggressionen – nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen andere Länder in Europa.

Oliver Koller | AfD

„Deutschland kann mehr.“

Kandidiert im Wahlkreis Hof.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Es hätte längst diplomatische Gespräche zur Beendigung der Krieges seitens der Bundesregierung geführt werden müssen. Täglich sterben mehr Menschen. Das muss ein Ende haben!

Mahwish Iftikhar | GRÜNE

„Entschlossen und nur zusammen können wir den Wandel herbeiführen, den wir brauchen.“

Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ukraine möchte ja Frieden. Russland hat die Ukraine angegriffen und wir stehen an der Seite der Ukraine, die unsere demokratische Werte auch verteidigen.

Karsten Robert Thamm | dieBasis

„Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Auch hier: drängen?

Was soll der Blödsinn. Aufhören die Ukraine militärisch unterstützen, dann hat sich die Sache von alleine erledigt.

Sowohl militärisch als auch wirtschaftlich ist für uns Frieden mit Russland wichtig.

Dr. Rainer Rothfuß | AfD

„Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“

Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
"Zwingen" in militärisch aussichtsloser Lage ist tatsächlich geboten, bevor noch mehr Menschen sterben. Interessenausgleich ist der Weg, Gebietsabgabe wohl - wie seit 3 Jahren absehbar - unvermeidbar.

Reiner Dworschak | MLPD

„Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“

Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wie in der Forderung 6 bereits ausgeführt, müssen Russland und die Nato/Ukraine zum Frieden gezwungen werden. Friedensfreunde in der Ukraine und Russland werden eingesperrt. Ihnen gehört meine Solidarität!

Dr. Stefan Giebel | Die Linke

„Von hier nach Berlin für Dich!“

Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Dialog mit Russland darf nie einseitig geführt werden – er muss auch die Ukraine und alle ihre Vertreter einbeziehen. Die Ukraine hat das Recht, aktiv an den Gesprächen teilzunehmen und ihre eigenen Interessen zu vertreten. Eine nachhaltige Friedenslösung kann nur erreicht werden, wenn alle betroffenen Akteure an

den Verhandlungen teilhaben.



Frieden kann nicht ohne die Stimme der Ukraine erreicht werden, denn sie ist direkt betroffen von den Entscheidungen, die getroffen werden. Es geht nicht nur darum, Konflikte zu beenden, sondern auch darum, die Rechte aller dort lebenden Menschen zu respektieren und zu sichern. Nur ein inklusiver Dialog kann zu einer stabilen und gerechten Lösung führen.




Ruben Schäfer | FDP

„Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“

Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich stehe klar an der Seite der Ukraine. Russland muss durch Sanktionen, diplomatischen Druck und internationale Isolation dazu bewegt werden, die besetzten Gebiete zurückzugeben und den Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig unterstütze ich humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine.

Caspar M. Schneiders | PdH

„Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Frieden, der auf der Kapitulation der Ukraine basiert, ist kein Frieden, sondern eine Belohnung für Aggression. Wer die Ukraine zwingt, Gebiete an Russland abzutreten, legitimiert völkerrechtswidrige Annexionen und öffnet Tür und Tor für weitere Angriffskriege. Die Sicherheit Europas hängt davon ab, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können.

Miriam Schönauer | Tierschutzpartei

„Jedes Leben ist wertvoll“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat innerhalb des Budapester Abkommens seine Atomwaffen abgegeben damit Russland im Gegenzug Sicherheitsgarantien gibt und die Ukraine als souveränen Staat anerkennt und zwar in seiner Gesamtheit. Kein Staat hat das Recht Gebiete anderer Staaten zu überfallen und zu besetzen.

Michael Priwe | FREIE WÄHLER

„Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“

Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Ich bin zwar kein Freund davon, aber wohl oder übel wird sich die Ukraine damit abfinden müssen, dass Gebiete vermutlich abgetreten werden müssen. Die Ukraine wird nicht die Kraft haben die Gebiete so zurück zu erobern, dass der Grenzverlauf von 2014 wieder hergestellt werden könnte.

Mein Vorschlag wäre, eine unter sehr strenger internationaler Kontrolle stattfindende Volksbefragung nach dem Vorbild Dänemark und Deutschlands von 1920, zu welchem Staat die Bürger gehören wollen. Und dementsprechend wird nach gewissen Gesichtspunkten der Grenzverlauf festgelegt....


Fabian Schmidt | PdH

„Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Frieden auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine wäre kein echter Frieden, sondern eine Belohnung für russische Aggression. Wenn die Ukraine gezwungen würde, Gebiete an Russland abzutreten, würde das ein gefährliches Signal senden: Dass militärische Gewalt belohnt wird und Grenzen nicht mehr durch internationales Recht, sondern durch das Recht des Stärkeren definiert werden.



Dies hätte nicht nur für Europa dramatische Folgen, sondern weltweit. Autokratische Staaten wie China beobachten genau, wie die westliche Welt auf Russlands Angriffskrieg reagiert. Ein erzwungener Frieden würde andere autoritäre Regime ermutigen, ähnliche Methoden anzuwenden – sei es in Taiwan oder anderswo.



Daher muss die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung unterstützt werden. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden kann nur durch den Rückzug Russlands von besetztem Gebiet und die Achtung des Völkerrechts erreicht werden – nicht durch erzwungene Gebietsabtretungen.
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