Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Bürgergeld reduzieren! – Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Ja!
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Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Erwerbsfähige Arbeitslose müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein!
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Bürgergeld ist ein Schutz der Arbeitnehmer, die sonst aus Angst vor Arbeitslosigkeit jede schlechte Behandlung hinnehmen. Bürgergeld beziehen überwiegend Aufstocker (durch zu geringen Verdienst), dauerhaft kranke Menschen, zu junge Menschen und Leute in Weiterbildungsmaßnahmen. Statt Schikanen sind Anreize und Bildungsmaßnahmen massiv effektiver. Wir muessen auch passendere Jobangebote vergeben. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Unentschieden
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Mein Wahlprogramm sieht die Abschaffung des Bürgergeldsystems zugunsten einer Grundsicherung nach dem Konzept der negativen Umverteilungssteuer vor. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
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Ich stehe für eine solidarische Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt. |
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Sven Arndt | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nicht für uns allein sind wir geboren.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja!
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Stärkung der Eigenverantwortung: Eine Reduzierung kann dazu beitragen, Anreize zur Eigeninitiative und zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Zu hohe Transferleistungen können nämlich dazu führen, dass sich Menschen weniger um eine berufliche Integration bemühen. Haushaltsdisziplin und Steuerlast: Höhere Ausgaben im Sozialbereich belasten den Staatshaushalt. Eine Reduktion des Bürgergeldes kann helfen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und somit langfristig auch die Steuerlast zu senken. Vermeidung von Abhängigkeiten: Durch geringere Transferzahlungen wird das Risiko einer dauerhaften staatlichen Abhängigkeit minimiert. Dies fördert eine Kultur, in der Menschen motiviert werden, eigene Wege zu gehen und sich selbst zu helfen. Gezieltere Unterstützung: Eine Reduzierung des pauschalen Bürgergeldes könnte dazu führen, dass Fördermittel stärker auf individuelle, bedarfsorientierte und zielgerichtete Maßnahmen konzentriert werden, statt auf breite, ungezielte Leistungen. |
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Stephan Töpfer | FREIE WÄHLER „Wir sind das Volk“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. |
Unentschieden
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Bürgergeld Senkung für arbeitsunwillige Arbeitslose und statt dessen Erhöhung für Willige aber leider Arbeitsunfähige |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Nein!
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Eine Kürzung des Bürgergelds trifft die Schwächsten und bringt uns als Gesellschaft keinen Cent weiter. Wer glaubt, dass dadurch die Staatskassen gefüllt werden, liegt falsch – stattdessen steigen Armut, Unsicherheit und die Kosten für Notunterkünfte und Sozialhilfe. Gleichzeitig schürt es Neid und Spaltung, statt soziale Gerechtigkeit zu fördern. Volt kämpft für ein Sozialsystem, das Menschen unterstützt, statt sie in Existenzängste zu treiben. Wir brauchen bessere Weiterbildung, faire Löhne und echte Chancen – nicht noch mehr Druck auf diejenigen, die ohnehin kämpfen. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
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Das Bürgergeld ist eine wichtige Absicherung für Menschen in Not und muss als Instrument der sozialen Gerechtigkeit gestärkt werden. In dieser Debatte ist es eine Schande, dass wir wieder nur die schwächsten unserer Gesellschaft ins Visier nehmen. Wir müssen endlich die Super-Reichen vernünftig besteuern. |
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Andreas Kemna | Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein!
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Einfach nö - vor allem weil die cDU dafür ist |
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Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Nein!
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Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum und ist ein grundlegender Schutz für alle. In der Debatte um seine Streichung dürfen wir uns als arbeitende Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen lassen. Deutschland ist ein Niedriglohnland – deshalb braucht es nicht nur ein höheres Bürgergeld, sondern auch einen höheren Mindestlohn und bessere Löhne für Fachkräfte. Das würde nicht nur soziale Sicherheit stärken, sondern auch die Kaufkraft erhöhen und damit die Wirtschaft voranbringen. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja
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Der Wert der Arbeit muss im Mittelpunkt stehen. |
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Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER „Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Nein!
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Reduzierung nicht erforderlich. Mehr Netto vom Brutto ist umso wichtiger. Die ersten € 2000 Steuerfrei sind wichtig und richtig. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein!
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Wir brauchen auch hier neue, radikale Ideen, die zu umfassenden Reformen des Sozialsystems führen anstatt einfacher Kürzungen Ich spreche hier nun aus eigener Erfahrung! Bürgergeld ist als soziale Absicherung gedacht, aber es hilft oft nicht dort, wo die eigentlichen Probleme liegen. Wer wirklich in Not ist, braucht mehr als nur finanzielle Unterstützung – nämlich Perspektiven, Chancen und vor allem sinnvolle Anreize, um wieder auf die Beine zu kommen. Ein System, das Leistung belohnt und gleichzeitig gezielt unterstützt, wäre viel effektiver als eine bloße Erhöhung oder Beibehaltung des Bürgergeldes. Statt Abhängigkeit zu zementieren, müssen wir Wege schaffen, die Menschen wieder in Eigenverantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit führen. Z.B. Eigenverantwortung durch Arbeitsanreize, Gezielte Sozialhilfe statt pauschaler Auszahlung, Transparente Leistungskontrollen, Fokus auf nachhaltige Arbeitsmarktintegration... und so weiter. Beispiele? Schweden hat mit seinem modernen Sozialhilfesystem großen Erfolg, indem es den Fokus auf aktive Arbeitsmarktintegration und Maßnahmen zur Selbstständigkeit setzt. Auch Kanada verfolgt einen inklusiven Ansatz, der auf Bildung und Training setzt, anstatt nur auf Sanktionen. |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden
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Die Sanktionen für arbeitsfähige Unwillige müssen soweit verfassungsrechtlich möglich, ausgeweitet werden. Eine Herabsetzung der Leistungen lehne ich jedoch entschieden ab! Es gibt jedoch auch zahlreiche Menschen, die dem Arbeitsmarkt bspw. aufgrund eines schweren körperlichen Leidens nicht zur Verfügung stehen. In solchen Fällen ist das Bürgergeld eher knapp bemessen, denn sie haben nicht die Möglichkeit an ihrer finanziellen Situation durch Lohnarbeit etwas zu ändern. |
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Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Unentschieden
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Die Frage ist, so, falsch gestellt. Das Bürgergeld ist nicht zu hoch für harte Sozialfälle, aber das System ist ineffizient und zu teuer. |
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Corina Engelhardt | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland - Die Mitte stärken! Bildung und Innovationen vorantreiben!“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Eher ja
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Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen. Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen, die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher nicht
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Ich bin für eine Reform des Bürgergeldes, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt und Missbrauch verhindert. Sozialleistungen müssen ein Sicherheitsnetz bieten, aber gleichzeitig Leistung und Eigenverantwortung fördern. Sanktionen sollten gezielt greifen, wenn zumutbare Arbeit verweigert wird. Statt pauschaler Kürzungen braucht es ein gerechteres System, das Bedürftige unterstützt, aber nicht leistungsbereite Arbeitnehmer benachteiligt. Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Nichterwerbstätigkeit. Dazu gehört auch eine klare Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung, indem bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bleiben. |
Sibel Duyar-Aydinli | BSW „Politik ohne Doppelmoral mit Ziel: im Inland ein solidarisches Miteinander, im Ausland Frieden! en“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Nein!
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Bürgergeld kann und darf nicht verringert werden. Jedoch sind Sanktionen notwendig. |
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Sebastian Wanner | Die Linke „Ich trete nicht nach unten - niemals.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
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Wer gegen Bürgergeldempfänger:innen und Arbeitslose hetzt, ist unsozial und legt offen, dass er*sie keine Ahnung hat. Diese Menschen müssen unterstützt, gefördert und mit Respekt behandelt werden. Ich empfehle Merz, Linder, Söder und Co. eine Hospitation bei mir, damit sie hier ihre Meinung reflektieren können. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Nein!
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In Deutschland sollte das Recht auf soziale Absicherung weiterbestehen. Man sollte Arbeitslosen dabei helfen, den richtigen Beruf für sich zu finden. Einen Beruf, der sie erfüllt und sich finanziell lohnt. |
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Tim Standop | Tierschutzpartei „Gerecht für Mensch, Tier & Natur – Zukunft nachhaltig gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
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Damit werden keine Anreize geschaffen, es werden hingegen die schwächsten in unserer Gesellschaft nur noch stärker diskriminiert und Ausgegrenzt. Bürgergeldbetrug beläuft sich jährlich auf etwa 300 Millionen Euro, wohingegen sich der geschätzte Verlust durch Steuerhinterziehung (machen meist nur vermögende Menschen) auf mindestens 100 Milliarden Euro beläuft. |
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein!
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Bürgergeld ist knapp bemessen und genügt auf die Dauer sowiesio nicht. Angemessenes Gehalt sollte bei einem gesunden Menschen als Ansporn genügen. |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Nein!
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Nach, erhöhen und von Sanktionen befreien. Das Bürgergeld ist nicht hoch genung. Es müsste auf einen Grundsokelbetrag erhöht werden die mindestens Lebenssicherheit erlaubt und Armut verhindert. Das Angepasst an den jeweiligen Ist-Stand. Gleichzeitig muss der Mindestlohn erhöht werden. Damit nicht, so wie Momentan, eine Neiddebatte entsteht. Denn es ist schlichtweg nicht wahr, das ein :e Bürgergeldempfger:in mehr in der Geldbörse hat als ein:e Arbeitnehmer:in mit Mindeslohn., |
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Andreas Johren | Die Linke „Gerechtigkeit für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. |
Nein!
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Wir begeben uns da langsam aber sicher in Richtung Zwangsarbeit. Schöner wäre, wenn der Staat Jobs anbieten könnte, die dann aber auch vernünftig bezahlt würden. |
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Lukas Freiberger | Die Linke „Frieden schaffen, Sozialstaat verteidigen!“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. |
Nein!
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Das ist Populismus! |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
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Anbetrachts der Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt und dem ein Rückgang der Notwendigkeit zu menschlicher Arbeitsleistung entgegensteht, ist eher das Gegenteil notwendig. |
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Janson Damasceno da Costa e Silva | Die Linke „Nach der Ampel links! Für soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Hof.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein!
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Das Bürgergeld entspricht dem Existenzminimum und darf nicht gekürzt werden. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Ja!
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Arbeit muss sich lohnen! Bürgergeld nicht nur radikal runter, sondern auch an gemeinnützige Arbeiten knüpfen. |
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Michael Stürmer | FREIE WÄHLER „Veränderung beginnt Jetzt “ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8. |
Ja!
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Bei arbeitsunwilligen Menschen, die arbeitsfähig sind. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein!
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Das Bürgergeld bildet eine wichtige soziale Absicherung, die nicht zugunsten von Kürzungen geopfert werden darf. |
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Leo Miguez | BSW Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Nein!
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Der wirklich absolute Großteil aller Bürgergeld-Empfänger befindet sich unverschuldet im Bezug dieser Leistung, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, aufgrund von Krankheiten nicht arbeiten können oder sie aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir müssen stattdessen die Menschen mit Qualifizierungsmaßnahmen und bspw. mehr Kita-Plätzen unterstützen, statt ihnen noch mehr Steine in den Weg zu legen. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Ja!
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Es muss ein großen Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit geben, für Menschen die arbeiten könnten es aber nicht machen. |
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Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein!
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Es braucht soziale Absicherung für alle Menschen. Und das in einem würdigen Maße und nicht so niedrig wie das Bürgergeld. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
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Die SPD setzt sich für ein soziales und faires Bürgergeld ein, das Menschen Würde und Chancen auf Teilhabe ermöglicht. Pauschale Kürzungen lehnen wir ab. |
Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Nein!
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Die Leute die Sozialleistungen beziehen leben oft schon sehr unwürdig und müssen sich mit den Ämtern herumschlagen. Ihr glaubt es vielleicht nicht, aber es ist psychisch zersetzen sich nicht in Ruhe z. B. um Krankheit und Fam. kümmern zu können. Immer ein Messer im Rücken. Keine Pause. Keinen Respekt, egal wer du bist. Wer hat da noch gute Laune arbeiten zu gehen und "wertvoll" für die Gesellschaft zu sein. |
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Jens Giebe | FREIE WÄHLER „Für einen Politikwechsel“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Eher ja
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Ja, aber nur für gesunde, arbeitsfähige aber arbeitsunwillige Bezieher! |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
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Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) würde den derzeitigen Sozialstaat neu denken und gerechter gestalten. Anstatt Bürgergeld zu reduzieren und Sanktionen zu verschärfen, sollten wir auf ein System setzen, das allen Menschen eine existenzielle Sicherheit bietet – unabhängig von ihrer Fähigkeit oder Bereitschaft zur Arbeit. Viele Menschen können aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten, und ihnen eine Grundsicherung zu entziehen oder zu sanktionieren, führt nur zu sozialer Ungerechtigkeit und Spaltung. Ein BGE wäre eine Lösung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Fokus auf die Förderung von Eigenverantwortung und Chancen legt. |
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Dr. Bruno Schwarz | Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Nein!
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Das Recht auf Arbeit garantieren!! Dann können alle Angestellten und Beamten der Hartz IV und Arbeitsamtsbehörden in den Produktionsprozess einbringen - dann könnte es sogar mit der 4 Tagewoche klappen |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Unentschieden
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Auch wieder eine Fall-zu-Fall-Entscheidung. Merz sagt, wer arbeiten kann, aber nicht will, soll auch kein Bürgergeld bekommen. Wer entscheidet, ob jemand nicht kann oder nicht will??? Merz etwa? Die Antwort hätte er schnell gegeben. Als Black-Rock-Fuzzie würde er lieber nich mehr Geld von unten nehmen und nach oben verteilen. |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
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Das ist reaktionär, weil damit der Lebensstandard der Ärmsten, vor allem von alleinerziehenden Frauen, extrem gesenkt wird. Die Hetze gegen Totalverweigerer ist scheinheilig, denn sie machen nur 0,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher aus. Der Kern dieser Arbeitgeber-Propaganda zielt darauf ab, die Sozialabgaben zu senken, die Bevölkerung zu spalten und Kapital für Konzernsubventionen und für Militärausgaben zu erhalten. |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Ja!
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Statt Bürgergeld: Aktivierende Grundsicherung. Siehe AfD-Wahlprogramm 2025. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Nein!
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Es handelt sich hier um eine absolute Scheindebatte, weshalb ich die Forderung entschieden ablehne und stattdessen allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen möchte. Statistiken zeigen, dass das eigentliche Problem in Armut und sozialer Ungleichheit liegt. Im Jahr 2023 waren 21,2 % der Bevölkerung, etwa 17,7 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Ein signifikanten Anteil der Bürgergeld-Empfänger sind Personen, die sich in arbeitspolitischen Maßnahmen, Ausbildung oder in Pflege sind, mehr als 1,5 Millionen sind unter 15 Jahre alt, dazu kommen Alleinerziehende, sogenannte "Aufstocker" und Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen kein eigenes Einkommen beziehen können. Zugleich liegt der Anteil der Bürgergeld-Empfänger, die sich konsequent weigern zu arbeiten, bei 0,35 % der Gesamtzahl. Finanzielle Einsparungen durch Sanktionen bei Arbeitsverweigerung belaufen sich auf etwa 170 Millionen Euro jährlich, ein Kleinstbruchteil der Gesamtausgaben für das Bürgergeld, treffen dafür jedoch unverhältnismäßig viele Menschen, welche finanziell von den Sozialleistungen abhängig sind. Für Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Maßnahmen, die weit höhere Einsparungen und Effizienzgewinne ermöglichen könnten. Dazu gehören die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung oder die Abschaffung unnötiger Bürokratie. Eine gerechte Sozialpolitik muss vielmehr auf integrative Maßnahmen, Chancengleichheit und die Bekämpfung struktureller Armut setzen, anstatt eine Scheindebatte über die Schwächsten in der Gesellschaft zu führen, während sich das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt. |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Nein!
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Das Bürgergeld orientiert sich in seiner Höhe am Existenzminimum. Wird hier gekürzt schwächt das den Binnenmarkt und verschärft die soziale Not in unserem Land. |
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Patrick Rützel | Volt „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Nein!
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Eher erhöhen, wir halten uns eh nicht an unsere eigenen Angaben und zahlen zu wenig. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Nein!
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Bürgergeld-Leistungen sollten nicht gesenkt werden, da sie eine wichtige soziale Sicherheit für Menschen in schwierigen Lebenslagen bieten. Statt Sanktionen zu verschärfen, sollte der Fokus auf der Unterstützung von Menschen liegen, damit sie eine Perspektive entwickeln und sich langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren können. Es geht darum, Armut zu bekämpfen und denjenigen zu helfen, die Unterstützung brauchen, ohne sie zusätzlich zu bestrafen. Ein gerechtes System fördert soziale Teilhabe und Chancengleichheit. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein!
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Das Bürgergeld deckt nicht einmal das Existenzminimum. Die meisten Bürgergeldbezieher liegen nicht auf der faulen Haut, sondern arbeiten und müssen aufstocken, weil ihr Lohn nicht reicht. Das wäre den bürgerlichen Parteien so recht. Steuererleichterung für die reichen. Unterstützung krimineller CUM-CUM Geschäfte, Hochrüstung auf Kosten der Ärmsten. Mit dem Bürgergeld fangen sie an mit den Renten machen sie weiter. Wehret den Anfängen. |
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Sibylle Schmidt | AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Nein!
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Um Gottes Willen. Wer bitte kann von Bürgergeld leben? Die Beträge sind doch eh schon grausam u Kindern. Stufenloses Hineinwachsen in einen Job. Freiberufler, Kleinunternehmer und Arbeitslose sollten zwanglos zusammenwachsen können, um eine WinWin-Situation zu erreichen. |
Therese Gmelch | MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein!
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Diese Hetze und Spaltung muss aufhören. Das trifft die Ärmsten |
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Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Ja!
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Bürgergeld darf kein Anreiz sein, nicht arbeiten zu gehen. |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Nein!
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Der Sozialstaat muss erhalten bleiben |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Nein!
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Wir lehnen eine Verschärfung der Sanktionen ab und setzen uns für ein existenzsicherndes Bürgergeld ein, das Armut verhindert und soziale Teilhabe ermöglicht. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein!
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Die Höhe des Bürgergelds bemisst sich an einem durch unser Bundesverfassungsgericht definierten Existenzminimum. Die Inflation der vergangenen Jahre hat dabei zu starken Erhöhungen geführt, die die Menschen im Bürgergeldbezug brauchen, um ihr Leben zu bestreiten. Das Bürgergeld ist mit seinen Regeln dazu angelegt, langzeitarbeitslose Menschen nachhaltig und dauerhaft in Arbeit zu bringen und damit zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Dabei erwarten wir die Mitwirkung der Betroffenen an diesem gemeinsamen Ziel. Wer sich dieser Mitwirkung verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Nein!
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Die Bürgergeld-Leistungen sollten nicht gesenkt und die Sanktionen nicht verschärft werden. Solche Maßnahmen können die soziale Sicherheit der Betroffenen gefährden und die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Stattdessen sollte der Fokus auf Förderung und Unterstützung liegen, um den Betroffenen zu helfen, ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern. Aktuelle Entwicklungen: Im Januar 2025 wurden bereits Verschärfungen beim Bürgergeld eingeführt, darunter: Erhöhte Sanktionen: Bei Pflichtverletzungen können Kürzungen von bis zu 30 % des Regelbedarfs für bis zu drei Monate verhängt werden. Strengere Meldepflichten: Leistungsempfänger müssen monatlich zu persönlichen Gesprächen im Jobcenter erscheinen, wenn dies zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Mitwirkungspflichten zu erhöhen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Kritik an weiteren Verschärfungen: Die geplanten weiteren Verschärfungen, wie die sofortige Kürzung des Bürgergelds um 30 % bei Ablehnung zumutbarer Arbeit oder das Versäumen von Terminen ohne triftigen Grund, stoßen auf Kritik. Experten warnen davor, dass solche Maßnahmen die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche verschlechtern, zu Stigmatisierung und Ausgrenzung führen und damit eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erschweren können. Forderung: Anstatt weitere Kürzungen und Sanktionen zu verhängen, sollte der Fokus auf Förderung, Bildung und Integration gelegt werden, um den Betroffenen zu helfen, ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern und eine langfristige Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Ja!
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Arbeit muss sich lohnen! |
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Benjamin Grimm | FREIE WÄHLER „Neue Kraft für unsere Heimat. Regionale Politik stärken. Mit Vernunft statt Ideologie “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Ja!
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Das Bürgergeld muss auf jeden Fall reformiert werden. Es kann nicht sein, dass die niedrigen Einkommen vor stark belastet sind, dass ich Arbeit nicht mehr lohnt. |
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Miriam Schönauer | Tierschutzpartei „Jedes Leben ist wertvoll“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein!
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viele Studien (zB Studie der Armutsforschung der Universität Duisburg-Essen, 2019) weisen zurecht darauf hin, dass die Höhe des Bürgergelds viel zu niedrig bemessen ist. Statt Empfängern des Bürgergelds, die vorher durch Steuern eben dieses finanziert haben (wie alle Steuerzahlerinnen) pauschal vorzuwerfen sie wollen nicht arbeiten, sollten wir uns fragen wieso die reichsten Menschen in unserem Land immer reicher werden und ob wir diese Gruppe nicht mal zur Unterstützung des Gemeinwohls bringen sollten. |
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Jörg Frohberger | Tierschutzpartei „Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Nein!
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Wir können nicht am Existenzminimum sparen. |
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Julia Weisenberger | Die Linke „Das Herz schlägt links, das Blut ist rot.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Nein!
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Jede Absicherung des Bürgergelds kommt Arbeitenden zugute. Dass viele das nicht begreifen, ist der Lobbyarbeit diverser Interessengruppen zu verdanken. Aber wenn das Bürgergeld solide ist, hat auch der Arbeitende eine innere Ruhe, um in Verhandlungen mit dem Arbeitgebenden zu treten. |