Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«
»Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! – Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten, gefiltert nach der ausgewählten Antwort-Art.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Nicht bezahlbar |
|
Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14. |
Nein! |
Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben alle versicherungsfremden Leistungen zu streichen. Wer nicht eingezahlt hat, der ist auch nicht Leistungsberechtigt. Damit sinken die Versicherungsbeiträge und der Gesetzgeber hat die Zeit insbesondere die Rente zukunftsfest zu machen und das Umlagesystem der Rente gegen die Kinderlosigkeit der Gesellschaft abzusichern. Die Altersarmut kann über die Kombination aus "one-stop-government" und Grundsicherung steuermittelfinanziert bekämpft werden. Dann zahlen insbesondere die hohen Vermögensgruppen aufgrund der progressiven Einkommenssteuer. Die SGBs gehören tatsächlich revisioniert. Wir haben zu viel kleine Anspruchsgrundlagen, zu viel Einzelfallgerechtigkeit und damit zu viel Prüf- und Kontrollaufwand. Wir müssen von den Verwaltungskosten des Staates runter, dann kann er auch mehr (sozial) leisten. |
|
Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21. |
Nein! |
Statt mehr Schulden fordere ich eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. |
|
Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7. |
Nein! |
So schön das auch v.a. für Rentner wäre, müssen diese Schulden von uns allen u.v.a. unseren Kindern und Enkeln abgetragen werden. Daher dürfen neue Schulen nur für Investionen genutzt werden, von denen wir u.v.a. unseren Kindern und Enkel in Zukunft nachweislich profitieren und die unsere wirtschaftlichen Standortbedingungen wieder verbessert. Bspw. über eine bessere Bildung und eine intakte Infrastruktur. |
|
Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Nein! |
Wenn man aufhört, das Geld in die ganze Welt zu verteilen, ist für das Sozialsystem auch Geld da. Die Sozialsysteme für Bürger vorhalten, dann steigen die Ausgaben auch nicht! Wir überweisen z.b. 500 Millionen € Kindergeld ins Ausland, während im Inland um jeden € gekämpft werden muss. |
|
Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Es sollte vielmehr geschaut werden wer zur Zeit vom Sozialstaat profitiert. Wer nie eingezahlt hat sollte weniger bzw. keine Leistung erhalten. Seit Jahrzehnten wird unser Sozialsystem unterwandert. |
|
Axel Bering | FDP „Unternehmer statt Bürokrat. Für einen funktionsfähigen schlanken Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Bund, Länder und Gemeinden nehmen in Deutschland Steuern in Höhe von rd. 1 Billion EURO ein. Das ist ein Rekordniveau. Staat hat in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ausgaben priorisieren. |
|
Thomas Weber | FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Nein! |
Bei 1 Billion Steuereinnahmen muss dies durch die Einnahmen des Bundes erfolgen ohne Schulden |
|
Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11. |
Nein! |
Sozialleistungen über neue Schulden zu finanzieren ist wirtschaftspolitischer Irrsinn – ein Land mit Rekordsteuereinnahmen sollte in der Lage sein, seine Ausgaben zu priorisieren, statt kommende Generationen mit immer mehr Schulden zu belasten. Wer Sozialstaat und Wohlstand langfristig sichern will, muss endlich effizienter wirtschaften, statt das Problem mit noch mehr Geld zuzuschütten. |
|
Jürgen Graalfs | Bündnis C „Politik muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 1. |
Nein! |
Ausgabeneinsparungen müssen die Basis sein, auch Sozialleistungen in ausreichendem Mass finanzieren zu können. |
|
|
Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11. |
Nein! |
Sozialleistungen nur noch für die eigene Bevölkerung verwenden, für Leute die auch ihren Beitrag dazu leisten oder geleistet haben und es wirklich aufgrund Not, aber nicht aus mangelndem Arbeitswillen benötigen. |
|
|
„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Das wäre eine Politik nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! |
|
Parsa Marvi | SPD „Mission Zukunft: Gute Arbeit und starke Wirtschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 8. |
Nein! |
Reform Schuldenbremse mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen. Nicht auf Sozialstaat. Da gibt es andere Hebel, um Sozialstaat besser zu finanzieren, wie Einzahlung von allen. Auf keinen Fall ausspielen soziale Sicherheit und innere/ äußere Sicherheit durch Beibehaltung Schuldenbremse. |
|
Peter Jess | FDP „Niemals zu müde, für deine Freiheit zu kämpfen!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 13. |
Nein! |
Man muss erstmal die Ausgabenseite prüfen und dort Einsparungen veranlassen, statt mehr Schulden aufzunehmen! |
|
Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Nein! |
Es ist genug Geld da, es muss nur richtig verteilt werden. |
|
Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Sozialstaat ja, Sozialismus nein! |
|
Thomas Schalski | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir können nur das ausgeben, was da ist |
|
Robert Reinhardt-Klein | FDP „Weniger Staat. Mehr Du.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Das geht auch ohne Schulden, aber mit richtiger Priosisierung |
|
Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein! |
Auch die Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört ebenfalls das Bürgergeld. |
|
Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Finanzierung von Transferleistungen vermittels einer Neuverschuldung ist brandgefährlich. Entgegen der Investition in die Infrastruktur, sind sie nicht elementare Grundlage für die Leistung der Volkswirtschaft. Hier kann man nur systemintern umverteilen, was erwirtschaftet wird. Um diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern, braucht es einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dieser hängt wiederum von bürokratischen Hürden und infrastrukturellen Gegebenheiten (Personenverkehr, Energiepreise, Breitbandausbau, ...) ab. |
|
Joris Stietenroth | FDP „Gestalten statt stillstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Investitionen in Bildung für mehr Chancengerechtigkeit: Ja! Aber eine höhere Staatsverschuldung für Konsum ist Symptombekämpfung. Wir müssen uns aber um die Ursachen für Armut kümmern. |
|
Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6. |
Nein! |
Anstelle steigender Schulden zu Lasten künftiger Generationen wollen wir kostenintensive Behördenbürokratie und die unübersichtliche Komplexität des Sozialstaates reduzieren. Beispielsweise können steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Bürgergeld und das Wohngeld in einer Leistung und einer staatlichen Stelle zusammengefasst und regionale Pauschalen für Unterkunftskosten anstelle aufwändiger Einzelfallbetrachtungen eingeführt werden. |
|
Franziska Brandmann | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 10. |
Nein! |
Der Sozialstaat muss natürlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wenn Sozialleistungen auf Pump finanziert werden, heißt das: Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Das wäre ein riesiges Problem und null nachhaltig finanzierbar. |
|
|
Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für die FDP die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Generell gilt: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deshalb muss die Konzentration darauf liegen, unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Denn daran hängen Jobs und Aufstiegschancen. Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, die man aktuell machen kann. |
|
Eileen Lerche | FDP „Entlasten, Entfesseln, Ordnen“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 25. |
Nein! |
Ausgaben für den Sozialstaat dürfen niemals über der Schuldenbremse stehen. Der Sozialstaat unserer nachfolgenden Generation sollte auch noch stark sein. |
|
Esther Engel | MLPD „Sozialismus - aber echt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (MLPD), Listenplatz 7. |
Nein! |
Schulden sind nicht nötig, wenn Monopole wie VW, Daimler, ZF usw. sich an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen würden! |
|
|
Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Nein! |
Nein, dann lebt man über seine Verhältnisse. |
|
Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse muss bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Bürger in Arbeit kommen und Steuern zahlen. Bürgergeld darf nicht lohnenswert sein. Unsere Sozialkassen dürfen nicht geplündert werden. |
|
Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Es gilt Menschen, die nie in Sozialkassen eingezahlt habe auch nicht aus denen zu bedienen. |
|
Alan Daniel Imamura | AfD „Aktiv für Duisburg“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Nein! |
Der Sozialstaat sollte über eine Gesundung der demografischen und wirtschaftlichen Basis gesichert werden und nicht über Konsum in der Gegenwart zu Lasten der Zukunft. |
|
Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Ein nachhaltiger Sozialstaat kann nur mit soliden Finanzen bestehen. Immer neue Schulden gefährden die Zukunftsfähigkeit und belasten kommende Generationen. Stattdessen braucht es Anreize für Arbeit und Eigenverantwortung, um den Sozialstaat finanzierbar zu halten. Wir können nicht mit populistischen Wahlgeschenken das Problem durch Schulden in die Zukunft verschieben. |
|
Brigitte Aldinger | dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 6. |
Nein! |
Für mich führt dies langfristig nicht zu einer stabilen Gesellschaft - es ist aktuell erkennbar, alles wird teurer und die sozial schwachen Bürger können sich immer weniger leisten. |
|
Judith Skudelny | FDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 1. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. |
|
Roland Rieger | FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein! |
Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen. 2000.- steuerfrei monatlich ist ein geeigneter Anreiz! |
|
Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Unsere Sozialleistungen sind ausreichend. In Einzelfällen sind sie höher, als die Löhne in Niedriglohnsektor, da eine Menge Nebenkosten (Miete, Heizung, etc.) übernommen werden. Die Anreize eine Beschäftigung aufzunehmen, sind vielfach zu gering. |
|
Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2. |
Nein! |
Man sollte erstmal Sparen wie bei Bauprojekten die irrsinnige Summen vertilgen. In den Ministerien das Personal herunterfahren. Militärhilfe einschränken. Subventionen an Firmen die dazu dienen vorher erfolgte Entwicklungshilfe zu zerstören siehe Tomatenindustrie Ghana. |
|
Thomas Weidinger | FREIE WÄHLER „modern-konservativ. “ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 1. |
Nein! |
Es ist zunächst zu prüfen, wo wir sparen können. |
|
Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Nein! |
Der Staat sollte sich bei den Aufgaben zurücknehmen |
|
Jonathan Voss | FDP „Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4. |
Nein! |
Neue Schulden aufzunehmen ohne zu investieren ist besonders schlecht. |
|
Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für die FDP die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Generell gilt: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deshalb muss die Konzentration darauf liegen, unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Denn daran hängen Jobs und Aufstiegschancen. Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, die man aktuell machen kann. |
|
Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Ein starker Sozialstaat ist wichtig, aber er kann nur bestehen, wenn wir diejenigen, die ihn finanzieren, nicht ausbremsen. Die Starken für die Schwachen – das funktioniert nur, wenn wir den Leistungsfähigen Raum für Wachstum und Innovation lassen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keinen Wohlstand, den wir verteilen können. Deshalb müssen wir zuerst dafür sorgen, dass Unternehmen florieren, Arbeitsplätze entstehen und Leistung belohnt wird – dann können wir uns auch einen nachhaltigen und fairen Sozialstaat leisten. |
|
Noah Kirchgeßner | FDP „Chancen schaffen, Freiheit leben, Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 40. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Sozialstaat effizienter und gezielter gestalten. |
|
|
Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Nein! |
Für laufende Leistungen - auch Sozialleistungen - sollten keine Schulden aufgenommen werden, da zukünftige Generationen nicht für Schulden unserer zeit haftbar gemacht werden sollten. |
|
Jörn Bauer | AfD „Wir sind die Brandmauer gegen Rot-Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Einsparungen und Verschlankung, dann werden auch Mittel frei, die im sozialen Bereich zielgenau eingesetzt werden können. |
|
|
Daniel Föst | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Vor Umverteilen kommt Erwirtschaften. |
|
Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Es geht um eine Generationengerechtigkeit, denn unsere Kinder müssen die Schulden und Zinsen von heute bezahlen. Außerdem sollten die Sozialleistungen allmählich zurückgehen, denn es gibt genug Arbeit in unserem Land. Wer arbeiten möchte, der bekommt auch Arbeit. Diejenigen die aus privaten Gründen momentan Unterstützung benötigen, die bekommen diese auch weiterhin. Aber dafür dürfen nicht noch mehr Schulden gemacht werden. |
|
Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Der Sozialstaat ist nicht sozial. Wir haben weltweit prozentual die höchsten Ausgaben für Soziales. Das führt u.a. dazu, dass unqualifizierte Migranten einwandern, Leistungsträger auswandern und dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland einen weiten Bogen um Deutschland machen. Wir müssen die Arbeitsaufnahme attraktiver machen anstatt das Fernbleiben von Arbeit dauerhaft zu alimentieren. |
|
Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Missbrauch des Sozialstaats für Nutznießer weltweit muss beendet werden! |
|
Robin Miller | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „CSU zu lasch, AfD zu krass!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein! |
Siehe These 15 |
|
Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3. |
Nein! |
Wenn ich kein Geld habe, muss ich auch bei Sozialleistungen einsparen. Dazu gehört für mich, das arbeitsfähige Menschen gemeinnützige Arbeit machen, solange sie unser Bürgergeld erhalten. Rente und Pflege kann ich nicht einfach in vollem Umfang erhalten, wenn ich nicht die erforderlichen Jahre einbezahlt habe. Einsparung bei Rüstung und Entwicklungshilfe, bei Ukraine und bei Zahlungen an die WHO füllen unsere Sozialsysteme wieder auf. |
|
Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Auch unser Sozialstaat muss wirtschaftlich handeln und darf seine Lasten nicht auf zukünftige Generationen verlagern. Statt neuer Schulden braucht es eine effiziente und zielgerichtete Nutzung bestehender Mittel, anstatt Renten- und Versicherungsgelder zweckzuentfremden. Auch die Zweckentfremdung von Steuergeldern und Steuerverschwendung gestoppt werden! Investitionen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Für Ausgaben, insbesondere wenn sie über die Schuldenbremse hinausgehen, setze ich auf direkte Demokratie, also Volksentscheide, um nachhaltige Lösungen sicherzustellen. |
|
Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Nein! |
Schulden für zukünftige Generationen zu machen ist völlig Verantwortungslos! |