HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Wilfried Adamy | PIRATEN
„Stell Dir vor Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Nein!
Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keinesfalls. Die Vorstellung, dass die Armee im Innern womöglich einen "Aufruhr" niederschlägt (der von staatlicher Stelle so bezeichnet wird), gehört in eine Diktatur und nicht nach Deutschland.
Aleks Lessmann | PIRATEN
„Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Nicht nur aus der Verantwortung Deutschlands, aus der Geschichte zu lernen, sollten wir unsere Armee nicht im Inland einsetzen.
Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jonas Aust | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Nein!
Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
WOZU???
Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Bärisch | PIRATEN
„Wer rastet, der rostet. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Nein!
Martin Bartsch | PIRATEN
„Mut zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Carmelito Bauer | PIRATEN
„Die NSA kennt Deine Pornos!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein!
Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Klaus Benndorf | PIRATEN
„DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Andreas Bergholz | PIRATEN
„Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein!
Volker Berkhout | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Bethke | PIRATEN
„Aufrichtig Anders“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Nein! Dies ist kurz und knapp einfach abzulehnen.
Nathanael Bienia | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Nein!
Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt dafür keinen Grund zur Veranlassung.
Hans-Martin Böckel | PIRATEN
„Klarmachen zum ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Nein! Polizeiaufgaben sollten nicht durch eine Institution, die dafür gegründet worden ist Menschen zu töten, ausgeführt werden.
Michael Ralf Böhm | PIRATEN
„Mehr Demokratie wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Florian Bokor | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Vollbeschäftigung“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Lutz Bommel | PIRATEN
„Politik? Aber Ehrlich!“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Roman Brauchle | PIRATEN
„Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr soll das deutsche Volk vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen und nicht den Staat vor seinen Bürgern
Christian Braun | PIRATEN
„Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Nein! Das tragen von Waffen im Inland übernimmt die Polizei, nicht das Militär. Was will man denn auch mit Maschinengewehren und Panzern für den Bürger im Inland machen. Diese Forderung ist aus den Reihen der CDU immer wieder zu hören und hat auch im Zusammenhang mit dem Eurohawk eine Rolle gespielt, der mit militärischem Überwachungequipment über Deutschland pendeln sollte.
Andreas Breitschu | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein!
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nicole Britz | PIRATEN
„Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Valentin Brückel | PIRATEN
„Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein!
Christoph Brückmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Eine Armee ist nicht dazu da zivile Aufgaben im Land zu übernehmen.



Bei Polizei und Infrastruktur darf nicht weiter gekürzt werden!
Reiner Budnick | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein! Auf die Bundeswehr dürfen keine polizeilichen Aufgaben übertragen werden.
Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Lars Büsing | PIRATEN
„Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Nein! Es gibt gute Gründe, warum die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden darf. Wir haben in diesem Land zwei totalitäre Regime in kurzer Zeit erlebt, und das Militär - aber auch eine militarisierte Polizei - dient in solchen Systemen immer nur der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Die Möglichkeit allein wird Politiker in Versuchung führen, ein schleichend steigender Einsatz schließlich zu einer Gewöhnung an militärische Maßnahmen im Inland. Wir dürfen dieser Entwicklung die Tür nicht mal einen Spalt breit öffnen - Militärrecht hat im rechtstaatlichen Frieden keinen Platz.
Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein!
Ist mir wichtig!
Vollkommen kroteske Idee.
Stevan Cirkovic | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Gerwald Claus | PIRATEN
„Gegen Überwachung und Ausspähung!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Nein! Auf gar keinen Fall, wer das wünscht hat aus der Geschichte keine Lehren gezogen!
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Lisa Collins | PIRATEN
„Familie ist, was du draus machst!“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein!
Sebastian Czich | PIRATEN
„Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jonathan Dehn | PIRATEN
„Es geht auch anders.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Nein!
Kerstin Demuth | PIRATEN
„Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Nein! Polizei und Bundeswehr sind aus gutem Grund getrennt und das soll auch so bleiben. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen, auch nicht im Katastrophenschutz. Dafür gibt es andere Organisationen.
Dennis Deutschkämer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Nein! Die Polizei muss nicht durch die Bundeswehr ersetzt/ergänzt werden.
Anke Domscheit-Berg | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein! Eine Armee im Einsatz im eigenen Land? Für Bekämpfung der Kriminalität gibt es Polizeidienste. Für militärische Einsätze im Inland fallen mir nur gruselige Beispiele ein - ich will das nicht.
Markus Drenger | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Jörg Friedrich Dürre | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Nein! Das wäre Verfassungsbruch.
Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN
„Volksabstimmung? Volker wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nico Alexander Ecke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland z.B. mit polizeilichen Aufgaben kommt nicht in Frage! Das wäre ein massiver Verfassungsbruch und ein großer Schritt in Richtung einer Diktatur.
Tobias Elsenmüller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Nein!
Sascha Endlicher | PIRATEN
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Nein! Unsere Polizei ist ein ausreichend funktionsfähiger Sicherheitsapparat. In Katastrophenfällen, wie z.B. Überflutungen o.ä., sollte die Bundeswehr zur Unterstützung von humanitären Aufgaben eingesetzt werden können.
Nils Faerber | PIRATEN
„Vernunft und Ehrlichkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Nein! Es ist im Grundgesetz ganz klar geregelt, dass die nicht zulässig ist und dies hat auch einen guten Grund!

Mit Schrecken sehen wir die Nachrichten aus anderen Ländern, in denen das Militär innenpolitischen Einfluß nehmen kann. Dies darf in Deutschland auf keinen Fall passieren! Den Fehler hatten wir schon...
Jan Niklas Fingerle | PIRATEN
„Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Für polizeiliche Aufgaben sollten Menschen eingesetzt werden, die entsprechend ausgebildet sind. Bei Naturkatastrophen ist der Einsatz der Bundeswehr zur logistischen Unterstützung sicher sinnvoll, aber sie darf im Inland nicht zur Ausübung von Macht verwendet werden.
Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Anisa Fliegner | PIRATEN
„Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein! Nein, wir haben mit der Polizei einen weitestgehend funktionsfähigen Sicherheitsapparat auf inländischer Ebene. Es gibt keinen Grund, das Militär ebenfalls im Inland einzusetzen.
Olaf Forberger | PIRATEN
„Die Rechte des Bürgers sind unantastbar“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Nein! Für den Einsatz im Inneren gibt es aus gutem Grunde die Polizei.
Birsen Freund | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist in unserem Land die Polizeit zuständig. Das betrifft auch besonders schwere Straftaten, Terrorismus, innere Unruhen, etc.

Der Einsatz der Armee auf den Straßen des eigenen Landes ist ein moralischer Dammbruch und alleine der Gedanke daran ein ausdruck des Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Claudia Frick | PIRATEN
„Nie den Humor verlieren!“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Marcus Friedrich | PIRATEN
„Mehr Wir, weniger Ich“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Nein!
Adrian Friese | PIRATEN
„Sozial ist, was Menschen hilft.“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Nein!
Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf NUR zu Katastrophenhilfe im Inneren eingesetzt werden. Militär ist für Polizeiaufgaben nur sehr bedingt geeignet. Das Gewaltmonopol innerhalb des Staates liegt bei den Gerichten und der Polizei!
Anne Funke | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr muss auf Landesverteidigung beschränkt werden. Einsätze im Inneren dürfen nur in Ausnahmesituationen, z.B. bei Katastrophen, möglich sein.
Bernhard Furch | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Nein!
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN
„Die Rente ist NICHT sicher!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.
Nein! Wir haben mit der Polizei einen weitestgehend funktionsfähigen Sicherheitsapparat auf inländischer Ebene. Es hat seinen Sinn, warum bislang Bundeswehreinsätze im Inneren nicht erlaubt waren.
Robert Geislinger | PIRATEN
„Auf in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Rettungseinsätze im Katastrophenfall
Thomas-Dieter Gerwert | PIRATEN
„Rein theoretisch hat man praktisch keine Chance“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.
Nein! Auf keinen Fall, mit der Polizei haben wir einen weitestgehend funktionsfähigen Sicherheitsapparat auf inländischer Ebene. Es hat schon seinen Sinn, warum bislang Bundeswehreinsätze im Inneren nicht erlaubt waren.
Björn Glienke | PIRATEN
„Keine Bildung ist viel zu teuer!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Nein! zivilen Katastrophenschutz stärken, statt Militäreinsatz
Harro Glienke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Nein!
Veit Göritz | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein!
Andreas Graaf | PIRATEN
„Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein!
Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN
„Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf keinesfalls eine "Hilfspolizei" im Inland werden und zum Beispiel gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Oliver Grube | PIRATEN
„Technologie für Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Im Rahmen der Katastrophenhilfe kann ich Einsätze der Bundeswehr im Inneren nachvollziehen. Aber darüber hinaus?
Daniel Gruber | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Bastian Grundmann | PIRATEN
„Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Nein!
Kai Grünler | PIRATEN
„Politik ändern, Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Nein!
Andreas Guckert | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Nein!
Thomas Gundelbacher | PIRATEN
„Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr mit Waffen gegen die eigenen Bürger einzusetzen ist in meinen Augen ein Schritt in Richtung Diktatur. Für die innere Sicherheit sind Polizei und Grenzschutz zuständig und nicht die Bundeswehr.
Sebastian Hacker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Nein! Armee gegen das eigene Volk? Machen nur Diktaturen.
Heide Hagen | PIRATEN
„echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Nein!
Andreas Hahn | PIRATEN
„Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein!
Julius Hahn | PIRATEN
„Berlin, woll?“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Nein! Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich auf das schärfste ab! Durch die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland könnte es irgendwann zu Massendemonstrationen kommen. Hier sehe ich die Gefahr, dass die Regierung nicht die soziale Ungerechtigkeit bekämpft, sondern auf die demonstrierenden Menschen losgegangen wird. Und das mit Waffengewalt. Bewaffnete Soldaten im Inland einzusetzen widersprechen der Intention unseres Grundgesetzes.
Bastian Halbe | PIRATEN
„Jugend als Lösung für die Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Nein! Nein, die Bundeswehr hat im eigenen Land noch weniger zu suchen als im Ausland. Sie dient lediglich der Verteidigung, und ein Staat der so gleichgültig mit massiver Überwachung umgeht ist nicht in der Lage zu wissen was Gut und Böse ist.



Der innere Einsatz der Bundeswehr würde den demokratischen Super GAU auslösen.
Martin Hanpel | PIRATEN
„Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein!
Sebastian Harmel | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Trennungsgebot zwischen äußerer und innerer Sicherheit ist zwingend aufrechtzuerhalten. Die Aufstellung der Reserve- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr halte ich für verfassungswidrig und falsch.
Michael Richard Hartrich | PIRATEN
„Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Nein! Diesbezüglich sind die Regelungen für Polizei und Bundeswehr wunderbar so wie sie sind.
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf niemals im Inland eingesetzt werden.
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keine Mischung der Kompetenzen. Im Inland Polizei, LKA und BKA. Nur im Ausland Bundeswehr und BND.
Marco Hauke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wenn man meint, die Polizei sei mit dem Schutz der inneren Sicherheit überfordert, dann sollte man darüber nachdenken die personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu verbessern. Für den Krieg ausgebildete Soldaten auf die eigene Bevölkerung los zu lassen ist keine Lösung und darf in einer Demokratie nicht vorkommen.
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Was?

Wozu denn bitte?



Wenn nicht zur Verteidigung, dann bleiben ja nicht mehr sehr viele Optionen wofür man die einsetzen könnte...
Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Nein!
Holger Hennig | PIRATEN
„Plattformneutralität ist 42!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Nein!
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Frank Höschen | PIRATEN
„Bildung geht nicht billig.“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Nein!
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klar zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.
Nein!
Mark Daniel Huger | PIRATEN
„Zuhören statt abhören!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das die Bundeswehr, abseits von humanitären und unbewaffneten Hilfsmaßnahmen in Notsituationen und Katastrophenfällen, weitere Aufgaben im Inland angetragen bekommt, muss verhindert werden.
Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN
„Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.
Nein!
Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN
„Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Nein!
Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN
„Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Nein!
Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!

Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian Kanschat | PIRATEN
„Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein! Keine Polizeiaufgaben an Bundeswehr-Soldaten abgeben!
Bernd Kasperidus | PIRATEN
„Nie wieder Mensch zweiter Klasse“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Nein!
Andreas Kaßbohm | PIRATEN
„Transparenz ist der Anfang von allem“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Es ist originäre Aufgabe der Bundeswehr, das Land vor Angriffen von außen zu schützen.

Für die Sicherheit im Inneren des Landes ist ausschliesslich die Polizei zuständig. Bereits mit den letzten am Grundgesetz vorgenommenen Änderungen wurde ein Fuß für das Tätigwerden im Inland in die Tür gesetzt, der schnellstens wieder rückgängig gemacht werden muss.
Jan Kastner | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Nein!
Alexander Kaufmann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein da es kein Mittel sein kann gegen die eigene Bevölkerung mit der Bundeswehr vorzugehen . Keine Regierung darf die Macht haben Demonstrationen und Proteste mit Gewalt zu beenden .
Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf unter keinen Umständen im Inland eingesetzt werden.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN
„mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Nein!
Beate Elvira Kesper | PIRATEN
„Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein!
Karsten Kiehn | PIRATEN
„wir wissen so viel und tuen so wenig“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Nein!
Theresa Kienlein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein!
Kurt Alexander Klein | PIRATEN
„Nur gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Nein!
Michael Klein | PIRATEN
„Nicht nur wählen - mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Nein!
Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein! Ich sehe darin eine große Gefahr, dass die Bundeswehr zur »Terrorabwehr« gegen das eigene Volk eingesetzt werden kann.
Rainer Kolb | PIRATEN
„Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Nein!
Stefan Herbert Körner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein!
Emanuel Wojtiech Kotzian | PIRATEN
„just do it“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Nein!
Heinz Kraft | PIRATEN
„Kraft für die Region!“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Nein! Ich bin grundsätzlich für eine strikte Trennung polizeilicher und militärischer Aufgaben sowie damit verbundener Aufgabenerfüllung. Die Bundeswehr ist nicht ausgebildet, um polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Einsätze der Bundeswehr im Inneren sollten daher lediglich auf den Katastrophenfall, zur technischen Hilfeleistung oder bei Bedarf von Spezialfähigkeiten (z.B. ABC-Schutz) beschränkt bleiben. Jeder Einsatz wäre unbewaffnet durchzuführen.
Bruno Gerd Kramm | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein! Bereits während des G8 Meetings in Heilgensee wurden Droheneinsätze zur Aufklärung und Einschüchterung der Demonstranten geflogen. Das Wirken der Bundeswehr nach innen ist auch besonders hinsichtlich der geschichtlichen Dimension nicht zu befürworten.
Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Nein!
Dr. Mohan Krischke-Ramaswamy | PIRATEN
„Politik in die eigene Hand nehmen“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Nein! Die Verzahnung von militärischen und polizeilichen Kräften ist schon zu groß. Nur Diktaturen setzen Militär im Inneren ein.
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Armee hat ihre Waffen niemals im Inland einzusetzen!



(Am Besten nirgends, doch das ist ein anderes Thema.)
Christian Kunze | PIRATEN
„Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“
Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.
Nein!
Volker Kunze | PIRATEN
„Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Nein! ...um was zu machen?
Thomas Küppers | PIRATEN
„Chancengleichheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Nein!
Miriam Lakemann | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Nein!
Thomas Lambeck | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Kai Alexander Lanio | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Nein!
Therese Lehnen | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Nein! Dazu gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Polizei ist bei uns für die innere Sicherheit zuständig. Hier muss mehr Personal besser ausgebildet und entlohnt werden.
Katharina Lenzen | PIRATEN
„Sozial ist,was Würde schafft“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein!
Tobias Leppkes | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Nein! In Deutschland sind Militär und Polizei bewusst getrennt, u.a. damit nicht zu viel Macht an einer Stelle fokussiert wird und weil Polizei- und Militärdienst zwei grundverschiedene Dinge sind. Falls wir zu wenig Polizei und unterfordertes Militär haben, könnte man weniger Soldaten und mehr Polizisten einstellen. Auf Bundesebene gibt es mit BKA, BPol und Zoll, drei Polizeien, die man umstrukturieren könnte; THW, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind beide im Innenministerium angesiedelt. Theoretisch könnte man auch in Justizministerium eine neue Behörde gründen. Es ist also noch viel zu früh über die Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei überhaupt nachzudenken.
Patrick Linnert | PIRATEN
„Leb so wie du bist!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein!
Dr. Niels Lohmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein!
Marcel Louwers | PIRATEN
„Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein!
Jan Lüdtke-Reißmann | PIRATEN
„Es gibt keine Supergrundrechte, wenn ist es die Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb von Landesverteidigung (Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung) und Katastrophenhilfe bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" erlaubt hat, so ist diese Definition doch viel zu weich und das Missbrauchspotential viel zu hoch, als dass ich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gutheißen kann (Ausnahme auch hier: Katastrophenhilfe und Landesverteidigung).
Dirk Marky | PIRATEN
„Politik wird mit Mut gemacht und soll Mut machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Nein! Eine Armee darf NIE gegen seine Bevölkerung eingesetzt werden!
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Trennung zwischen Polizei und Armee ist wichtig. Deshalb hat die Bundeswehr im Innern nichts verloren.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!

Fabricio Martins do Canto | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Nein!
sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Nein!
Ist mir wichtig!

Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN
„Zugangsgerechtigkeit für Alle “
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein!
Ist mir wichtig!

Lars Matti | PIRATEN
„Gestalten statt Verwalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Nein!
Dieter McDevitt | PIRATEN
„endlich normale Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein!
Johannes Merkert | PIRATEN
„Visionen zu haben ist alternativlos.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein!
Diplom Kaufmann Christopher Morgenstern | PIRATEN
„30% und ich bin drin! :-)“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Für das Inland ist die Polizei zuständig. Wenn mehr Kräfte zur Sicherheit im Inland nötig sind, sollten wir stattdessen die Polizei aufrüsten. Nur in Notfällen wie Flutkatastrophen sollte das Militär von betroffenen Gebieten zur Hilfe gezogen werden können.

Humanitäre Hilfe - Ja

Sicherheit - Nein (Aufgabe der Polizei)
Oliver Mücke | PIRATEN
„Basisdemokratie und Teilhabe“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Nicht mit mir und laut Gesetz auch Momentan nicht erlaubt.
Fabian Müller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Nein!
Heiko Müller | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist unter allen Umständen zu vermeiden. Auch der Einsatz im Katastrophenfall ist mehr als fraglich, denn zugunsten der Bundeswehr werden klassische Katastrophenschutz-Einheiten wie DRK, Malteser, Feuerwehr, THW etc. vernachlässigt.
Niels-Arne Münch | PIRATEN
„Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Nein!
Maik Nauheim | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt keinerlei Grund für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich möchte bei Demonstrationen keine Soldaten mit Maschinenpistolen oder gar Militärfahrzeugen in den Straßen sehen. Man stelle sich Eskalationen wie bei S21 mal mit eingesetztem Militär vor. Sollte die Polizei Aufgaben nicht erfüllen können, muss sie entsprechend ausgestattet werden.
Walter Naumann | PIRATEN
„Bürgerrechte stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Nein!
Marion Nawroth | PIRATEN
„Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Nein!
Mark Neis | PIRATEN
„Mehr Transparenz wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Der Gesetzgeber hat das aus guten Gründen ausgeschlossen (von Katastropheneinsätzen einmal abgesehen). Das sollte auch so bleiben. Ziehen wir die Lehren aus der Geschichte!
Sebastian Nerz | PIRATEN
„Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Militär im Inneren kann nur zu Problemen führen. Ausrüstung und Ausbildung von Soldaten sind nicht für solche EInsätze geeignet.

Polizeiliche Aufgaben dürfen nur von der Polizei ausgeführt werden.
Andreas Neugebauer | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Nein!
Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Nein!
Christian Nissen | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein!
Kim Julia Orth | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein! Dafür gibt es Polizei etc. Die Bundeswehr ist dazu nicht legitimiert.
B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Nein!
Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN
„Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Nein!
Cornelia Otto | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Remy Patzelt | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Nein!
Holger Peckmann | PIRATEN
„Sozialsysteme erneuern, jetzt !“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Nein!
Christian Peters | PIRATEN
„Freiheit statt Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Nein!
Michael Peters | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Kleve.
Nein! Abgesehen davon, dass die Bundeswehr schon am Rande ihrer Möglichkeiten ist. Für alle Aufgaben im Inneren haben wir schon eine Instittution. Sie nennt sich POLIZEI
Klaus Peukert | PIRATEN
„Gelassenheit durch Kompetenz!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Andrea Pieczka | PIRATEN
„Transparenz statt Filz“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Nein! Die Bundeswehr sollte nur im Zuge der

Katastrophenhilfe eingesetzt werden und nicht gegen die eigene Bevölkerung!
Birgitt Piepgras | PIRATEN
„the mind is like a parachute, works best when open“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Nein!
Andreas Pittrich | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Militär im Inland ist nur gut zur Unterdrückung von Menschen. Für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und nicht die Bundeswehr.
Pascal Rene Powroznik | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Andreas Prennig | PIRATEN
„Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Nein!
Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN
„Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Nein! Nur bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen sollte die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden dürfen.
Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Nein!
Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Reidel | PIRATEN
„Nicht entweder - oder, sondern UND!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein!
Dr. Gernot Reipen | PIRATEN
„Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr wurde zur Verteidigung des Landes gegründet, nicht zur Bekämpfung des eigenen Volkes. Ein kategorisches Nein zu Inlandeinsätzen.
Bernd Riensch | PIRATEN
„Transparenz und Mitbestimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Nein!
Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN
„Ehrlich Menschlich, Wählich“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Nein! Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Gefahren von Außen und zusätzlich bereits bei Katastrophen im Innern zuständig.

Für die innere Sicherheit sind die Polizeikräfte vorgesehen. Diese Trennung ist aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg vorgenommen worden.

Dabei muss es bleiben.
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein!
Frank Röder | PIRATEN
„Wer überwacht die Überwacher“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Nein!
Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt einen guten Grund dafür, kein Militär für Inneres zuzulassen. Ich bin entsetzt, wie leicht diese Erkenntnis kürzlich parteiübergreifend über Bord geschmissen wurde.
Lena Rohrbach | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein!
Andreas Ronig | PIRATEN
„Ich bin deine Lobby!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr gegen den eigenen Souverän einsetzen? Zum Schutz von wem oder was?

Klares NEIN!
Wieland Paul Rose | PIRATEN
„Gesundheit ist Menschenrecht“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Soweit kommt es noch. Ich will keine Panzer über die Straßen deutscher Städte fahren sehen. Lieber die Mittel für das technische Hilfswerk erhöhen. Die sind im Katastrophenfall auch eine wirkliche Hilfe.
Toni Rotter | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Nein!
René Rottmann | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.
Nein! Die Geschichte zeigt immer wieder, sobald das Militär im inneren eines Landes eingesetzt werden darf, wird es oft gegen die eigenen Bürger eingesetzt. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen.
Herbert Rusche | PIRATEN
„Global denken, lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Denis Sabin | PIRATEN
„Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Nein! Katastrophenhilfe ja. Alles andere NEIN.
Marc Salgert | PIRATEN
„Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein!
Isabelle Marie Sandow | PIRATEN
„Come as you are“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule der Demokratie! Diese Gewaltenteilung wird aufgehoben wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt würde. Dies darf unter keinen Umständen möglich sein! Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt und demokratiefeindlich. Selbst wenn wir uns noch so hohe Auflagen geben, alleine die Möglichkeit birgt grosse Gefahren des Misbrauches. Derzeit haben wir ein ähnliches Szenario bei der Überwachung. Dort hat es den Anschein, als würde die Überwachung sich auch massgeblich darum bemühen zu überwachen, dass die Überwachung nicht abgeschafft wird. Die Bundeswehr und genauso der BND existieren zum Schutz der Bevölkerung, nicht zum Schutz der Regierung. Daher reicht die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nach aussen und zur Katastrophenhilfe im inneren vollkommen aus.
Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN
„Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Nein!
Reinhard Schaffert | PIRATEN
„Themen mit Köpfchen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Nein! Militarismus hat Deutschland mehrfach zum Auslöser von Kriegen gemacht. Dies darf nicht noch einmal passieren.
René Schernikau | PIRATEN
„Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Nein! Nein, da gibt es keine Diskussion! Das hatten wir schon einmal!
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Patrick Schiffer | PIRATEN
„Menschen schützen, nicht Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein!
Siegfried Schlosser | PIRATEN
„Nicht käuflich. Nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Nein!
Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein Einsatz der Bundeswehr im im Inland! No Way!
Philipp Schnabel | PIRATEN
„"Manche Menschen träumen von großen Taten. Andere sind wach und führen sie aus."“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Nein!
Manfred Schramm | PIRATEN
„Politik mit Herz, Hand und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Nein! Die Bundeswehr wurde zum Schutz vor militärischen Gefahren aus dem Ausland aufgebaut.

Dabei muss es bleiben.

Wir haben mit der Polizei einen funktionsfähigen Apparat zur Gewährleistung der Sicherheit im Inneren.


Bernd Schreiner | PIRATEN
„Aufrichtig Ander5“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! NIE! Ausser für Katastrophenhilfe zB bei Hochwasser, etc
Diplom-Chemiker Arno Schröder | PIRATEN
„Ehrlich, transparent, deutlich und direkt“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Nein!
Volker Georg Schröder | PIRATEN
„Wohlstand statt Wachstum“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Nein!
Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt gute Gründe aus der deutschen Geschichte, warum das Grundgesetz eine Gewaltenteilung zwischen Polizei und Armee vorsieht.

Die eigene Bevölkerung darf nicht zum Feind erklärt werden.

Wehret den Anfängen.
Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Nein!
Selina Schuler | PIRATEN
„Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Nein!
Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN
„Demokratie stärken - Menschenwürde achten“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein!
Claudia Ilse Schumann | PIRATEN
„Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Stephan Schurig | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr muss auf Landesverteidigung beschränkt werden. Einsätze im Inneren dürfen nur in Ausnahmesituationen, z.B. bei Katastrophen, möglich sein.
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Staat darf keinen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führen. Gewaltsame Konflikte im Inland müssen durch eine vorausschauende Politik bereits im Vorfeld verhindert werden.
Daniel Schweighöfer | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!

Axel Schwenk | PIRATEN
„Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Nein! Eine Armee im Einsatz im eigenen Land? Für Bekämpfung der Kriminalität gibt es Polizeidienste. Für militärische Einsätze im Inland fallen mir nur gruselige Beispiele ein - ich will das nicht.
Ole Schwettmann | PIRATEN
„Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Nein! Eine bewaffnete Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr.
Sebastian Seeger | PIRATEN
„Es ist Wahnsinn, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, das sich was ändert.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein!
Jens Seipenbusch | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein!
Björn Niklas Semrau | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die bisherige Regelung existiert mit gutem Grund und ist eigentlich eine der großen Innovationen in Deutschland. Ich sehe auhc keine Notwendigkeit dazu das jetzt zu verändern. Für die Sicherheit im Inneren ist unsere Polizei zuständig, die gerne besser finanziert werden kann, damit sie wieder mehr Leute beschäftigen kann,um ihrer Aufgabe immer so gut wie nur irgendmöglich gerecht werden zu können
Miriam Seyffahrt | PIRATEN
„Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein! Weitergehende Befugnisse für die Bundeswehr auch im Inland führen zu einem großen Missbrauchspotential. Bereits jetzt wird unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizisten nicht ausreichend verfolgt. Dies würde sich noch verschärfen, wenn auch die Bundeswehr im Inneren eingreifen dürfte. Stattdessen sollten wir darüber nachdenken, die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen eher zu einem Katastrophenschutz statt einer bewaffneten Truppe umzurüsten.
Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN
„Sozial ist was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Peter Städter | PIRATEN
„Mut zu Bildung!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bianca Staubitz | PIRATEN
„Gegen Klüngel, für Transparenz.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr sollte nur im Zuge der Katastrophenhilfe eingesetzt werden und nicht gegen die eigene Bevölkerung!
Sebastian Staudenmaier | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Auf keinen Fall, wir sind hier kein Unrechtsstaat, in dem der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden kann. Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig.
Uwe Stein | PIRATEN
„Du bist Deine Daten, sie sind Du.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein!
Felicitas Steinhoff | PIRATEN
„Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Jürgen Stemke | PIRATEN
„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Szymanek | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Nein!
Stefan Täge | PIRATEN
„Du bist systemrelevant“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Nein! Die Polizei ist im Inland zuständig, darüber bedarfs es keiner weiteren Diskussionen. Punkt.
Gerald Günther Teybig | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Nein!
Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Frank Thiesen | PIRATEN
„Demokratie Neu Denken“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Nein! Das könnte unter Umständen fatale Folgen haben. Damit ist wenn die Regierung nicht passt einem Putsch Tür und Tor geöffnet. Innere Aufgaben sind ausschliesslich von zivilen Behörden zu bewältigen.
Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sandra Tiedtke | PIRATEN
„Demokratie macht Spass“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein!
Maja Tiegs | PIRATEN
„Mittendrin in Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Nein!
Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch der Beginn des Polizeistaats oder gar eines militärischen Staatsstreiches und daher rundheraus abzulehnen.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN
„Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Nein!
Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Susanna von Dewitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Nein! Die Bundeswehr hat die Aufgabe, Deutschland nach aussen zu verteidigen. Einsätze gegen das eigene Volk widersprechen dem Grundgesetz. Katastopheneinsätze im Inneren sind als einzige Ausnahme legitim, das sie das Volk gegen "höhere Gewalt" verteidigen.
Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ach du meine Güte... NEIN!
Andreas Waas | PIRATEN
„Jeder kann Verbesserungen bewirken - man muss nur anfangen!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Nein!
Markus Weber | PIRATEN
„ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein!
Tim Willy Weber | PIRATEN
„Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Thomas Weijers | PIRATEN
„Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein!
Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN
„Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Nein!
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist gemäß Verfassung verboten. Ausnahmen sollten nur bei Katastrophen (Schnee, Überschwemmungen) gemacht werden.
Marc Stephan Weitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Nein! Wir Piraten lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern, außer zu rein humanitären, unbewaffneten Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall ab.
Birgit Wenzel | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Auf gar keinen Fall!

Ich halte es nach wie vor für einen eklatanten Fehler, dass die Wehrpflicht abgeschafft wurde und unsere Bundeswehr zu einer Berufsarmee verkommt. Dieser Berufsarmee weitreichendere Kompetenzen innerhalb unseres Landes zu gewähren gefährdet im Zweifelsfall die Sicherheit der Bürger. Die Bundeswehr soll die Bürger vor ihrer Regierung schützen können und wollen und nicht umgekehrt.
Susanne Wiest | PIRATEN
„Grundeinkommen wählen !“
Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Nein! Katastrophenhilfe ist ausreichend.
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Mehr Freiheit wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein!
Hans Peter Winkelmann | PIRATEN
„Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es darf keiner Regierung eine Möglichkeit geschaffen werden das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Christina Worm | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein!
Matthias Zehe | PIRATEN
„Stell Dir vor, Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Nein!
Martin Zieroth | PIRATEN
„Direkt, Ehrlich, Transparent“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Nein!
Frank Zimmermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Nein! Mir ist kein hinreichend vernünftiger Grund bekannt, warum die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden sollte.
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